Elon Musk gönnt Pedro Sánchez keine Verschnaufpause. Sogar für die Regionalwahlen in Aragón interessiert sich der amerikanische Milliardär. Auf seiner Plattform X teilte er eine Nachricht eines amerikanischen Influencers, der über die „korrupte spanische Regierung“ herzieht. „Ihre Partei verliert Wahlen, also importiert sie Einwanderer, um Stimmen zu sichern“, schrieb er über Sánchez’ sozialistische PSOE-Partei. Im Januar hatte die Regierung beschlossen, mindestens 500.000 Migranten zu legalisieren, die sich seit 2025 in Spanien aufhalten. Massenlegalisierung Ministerpräsident Sánchez hatte den Plan in der vergangenen Woche in einem Beitrag in der „New York Times“ erläutert. „Die westlichen Nationen müssen sich entscheiden, ob sie zu geschlossenen und verarmten oder zu offenen und prosperierenden Gesellschaften werden“, schrieb er. Migranten müsse man deshalb aus eigenem Interesse „so geordnet und effektiv wie möglich integrieren“. Sánchez geht mit seiner pragmatischen Migrationspolitik so weit wie kein anderer Sozialdemokrat in Europa. Nach Ansicht spanischer Kommentatoren ist das ein weiteres Beispiel für sein Bemühen, sich – in Anspielung auf die Abschottungspolitik des amerikanischen Präsidenten – als ein linker „Anti-Trump“ hervorzutun. Auf die Legalisierung reagierte Musk zunächst nur mit einem „Wow“, um wenig später zu schreiben, was er vom spanischen Regierungschef hält: „Dirty Sánchez ist ein Tyrann und ein Verräter am spanischen Volk“, ätzte er. Musk beschimpfte den Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Spaniens als einen „faschistischen Totalitaristen“. Einschränkung für soziale Medien Er reagierte damit auf die Ankündigung, für die Nutzung sozialer Medien eine Altersgrenze von 16 Jahren einzuführen. Zudem will Sánchez die Eigentümer der Plattformen strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, wenn sie Anordnungen nicht befolgen, illegale Inhalte zu löschen. Kurz darauf legte der Gründer der Plattform Telegram nach. Pawel Durow warnte in einer Botschaft alle spanischen Nutzer vor „gefährlichen Regulierungen, die eure Freiheiten im Internet bedrohen“; Spanien verwandele sich in einen „Überwachungsstaat“. Sánchez reagierte in der Sprache von Don Quijote mit den Worten: „Lass die Techno-Oligarchen bellen, Sancho, das zeigt, dass wir auf dem Vormarsch sind.“ Er kündigte an, zur Durchsetzung dieser Ziele die Führung einer europäischen „Koalition der digital Willigen“ zu übernehmen. Schlappen bei Regionalwahlen Der Chef der spanischen Minderheitsregierung ist global aktiv wie selten. Doch die Hoffnung darauf, dass sich der Schlagabtausch mit mächtigen Feinden auch innenpolitisch auszahlt und die müden linken Wähler mobilisiert, erfüllte sich bisher nicht. In Aragón musste seine PSOE bei der Regionalwahl am vergangenen Wochenende eine ähnlich schwere Niederlage hinnehmen wie schon im Dezember in der Extremadura. Diese Serie könnte bald bei den Wahlen in Kastilien-León im März und in Andalusien im Juni weitergehen. Mit seiner Legalisierungsoffensive hat er nach Einschätzung von Meinungsforschern sogar dazu beigetragen, dass die rechtspopulistische Vox-Partei in Aragón die Zahl ihrer Mandate verdoppelte. Dort verlor das gesamte linke Lager abermals Stimmen, in dem sich Sánchez’ Koalitionspartner Sumar und die linke Podemos-Partei auch noch gegenseitig Konkurrenz machen. In den Wahlen wie in allen Umfragen kommen die konservative Volkspartei PP und Vox gemeinsam auf mehr als 50 Prozent. Bei der Parlamentswahl, die regulär im nächsten Jahr ansteht, wäre Sánchez mit diesen Zahlen chancenlos. Felipe Gonzáles erhebt schwere Vorwürfe Auch in den eigenen Reihen wächst die Unzufriedenheit. Inzwischen wandern sogar PSOE-Wähler zu den Rechtspopulisten ab. Jetzt griff Felipe González Sánchez frontal an. Der erste sozialistische Ministerpräsident Spaniens will nicht mehr die PSOE wählen, wenn Sánchez der Spitzenkandidat ist. Stattdessen werde er einen leeren Stimmzettel abgeben. Auf die Frage, ob er die Partei verlassen werde, die er einst selbst neu gegründet hatte, sagte González in Anspielung auf Sánchez: Das sollte besser derjenige tun, „der sie zerstört“. In Spanien macht dem Ministerpräsidenten nach mehreren Korruptionsfällen in seiner Partei besonders das Bahnchaos nach den Zugunglücken mit 47 Toten im Januar zu schaffen, das seine Regierung bisher nicht in den Griff bekommt. Am Mittwoch gestand er vor dem Parlament „erhebliche Mängel“ in einem der „besten Bahnsysteme der Welt“ ein. Im vergangenen Jahr zeigte der landesweite Stromausfall, der fast einen Tag lang dauerte, wie sehr das Elektrizitätsnetz an seine Grenzen gelangt ist. Vor Kurzem wurde Sánchez noch gefeiert Viel kann die linke Minderheitsregierung jedoch nicht tun. Seit Sánchez’ Wiederwahl 2023 hat sie keinen Haushalt durchs Parlament gebracht – trotzdem wuchs die Wirtschaft im vergangenen Jahr um 2,8 Prozent, und die Arbeitslosenquote sank zum ersten Mal seit vielen Jahren unter zehn Prozent. Die britische Zeitung „Economist“ schwärmte im vergangenen Jahr in einer Titelgeschichte von Spaniens Wirtschaft. Die italienische Zeitschrift „L’Espresso“ wählte Sánchez im Dezember zur „Persönlichkeit des Jahres“. Seit seiner Konfrontation mit Musk kann er sich angeblich kaum noch vor Interviewanfragen retten und setzt weiter auf seine internationale Profilierung. Wegen des Zugunglücks konnte er nicht zum Weltwirtschaftsforum nach Davos fahren. Nun aber reist der Regierungschef zur Münchener Sicherheitskonferenz, zu der er früher nur Minister entsandt hatte. Im April lädt Sánchez zu einem Gipfeltreffen der „progressiven Führer“ nach Barcelona ein. Dabei sein sollen der brasilianische Präsident Lula da Silva, der kolumbianische Staatschef Gustavo Petro und andere linke Spitzenpolitiker aus aller Welt.