Die Kritik an der Abschaffung des Bürgergelds zugunsten einer mehr aufs Fordern ausgerichteten Grundsicherung trifft in einem Punkt zu: Sehr viel Geld wird dadurch nicht gespart. Dagegen lässt sich nur einwenden, dass der psychologische und symbolische Effekt mit Geld nicht aufzuwiegen sei. Zur Psychologie der Reform gehört aber auch, dass der Eindruck entsteht, das Bürgergeld werde geopfert, um einen großen Schritt in Richtung Reform des Sozialstaats zu gehen. Dieser Eindruck ist falsch und lenkt davon ab, was getan werden müsste, um Sozialversicherungen und öffentliche Haushalte zu sanieren. Die Koalition auf dem Weg des geringsten Widerstands Nicht umsonst wird die Kritik aus den Reihen der SPD in so unflätiger Weise („bullshit“) vorgetragen. Denn es geht den Sozialdemokraten nicht darum, stattdessen nach Sozialausgaben zu suchen, bei denen weit mehr Geld einzusparen wäre. Sie prügeln auf die Bürgergeld-Reform ein, damit niemand auf den Gedanken kommt, noch sensiblere Gebiete zu betreten. Das zeigt wieder die größte Schwäche der Koalition: in möglichst vielen Fragen den Weg des geringsten Widerstands zu gehen. Begleitet wird die Debatte über Bürgergeld und Grundsicherung seit Jahren vom Hinweis der Städte und Landkreise auf explodierende Sozialausgaben. Mit dem Bürgergeld hat das nur wenig zu tun. Es geht um die Eingliederungshilfe für Behinderte und um die Jugendhilfe. Die Kosten steigen in beiden Fällen in einem Maße, dass mancher kommunale Haushalt blockiert ist und sich ein Defizit von dreißig Milliarden Euro aufgetürmt hat. Bislang gibt es keine Vorschläge, wie dieser Entwicklung Einhalt geboten werden könnte. Es wird nicht einmal darüber geredet. Von der SPD und den Kritikern der Abschaffung des Bürgergelds sind Vorschläge kaum zu erwarten. Sie halten an ihrer Philosophie fest, dass der Sozialstaat aus immer neuen und besseren Leistungen bestehen müsse. Die Mittel dafür sind höhere Steuern und Abgaben – in Zeiten schwacher Konjunktur ein fataler Irrweg, aber eine Erklärung für die SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer.