FAZ 29.12.2025
09:53 Uhr

Sozialleistungsbetrug: Wenn der Kiosk um die Ecke zum Tatort wird


Ermittler in Hessen haben in einer konzertierten Aktion zahlreiche Kleinstbetriebe durchsucht und viele Fälle von Sozialleistungsbetrug entdeckt. Wo liegt der Fehler im System?

Sozialleistungsbetrug: Wenn der Kiosk um die Ecke zum Tatort wird

Dass es in Deutschland zu wenig Razzien gibt, kann wohl niemand behaupten. Allein in Frankfurt finden sie im Bahnhofsviertel fast wöchentlich statt. Dort, wo sich noch immer eine der größten Rauschgiftszenen Europas befindet. Und auch in anderen großen Städten setzen die Sicherheitsbehörden auf die Schlagkraft von Beamten, die in konzertierten Aktionen Großkontrollen durchführen, um sich ein Bild zu machen, wie es um bestimmte Kriminalitätsformen steht. In Hessen ist jüngst ein neues Thema aufgekommen: Sozialkriminalität. In ei­ner von langer Hand geplanten Aktion haben sich Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung, kommunale Gewerbe- und Ordnungsbehörden sowie der Zoll Betriebe vorgenommen, in denen es ih­ren Erkenntnissen zufolge Hinweise oder auch den bloßen Verdacht darauf gibt, dass dort der Missbrauch von Sozialleistungen besonders stark verbreitet sei – allen voran Spielhallen, Friseure, Barbershops, Nagelstudios und Ki­oske. Dabei folgt die Razzia einem klaren Kalkül: Niemand soll sich sicher fühlen, wenn er Sozialleistungen am Staat vorbeischleust. Wie drängend das Thema ist, belegt die Polizeiliche Kriminalstatistik. So wurden in Hessen im Jahr 2024 insgesamt 624 Fälle von Sozialleistungsbetrug erfasst, wie das Innenministerium in Wiesbaden mitteilte. Das sei im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um fast 20 Prozent. Und das ist nur das Hellfeld. Die Behörden rechnen damit, dass ein Großteil der Fälle noch gar nicht aufgedeckt worden ist. Mit dieser Vermutung könnten die Behörden richtigliegen. Sie folgt der Überlegung, dass sich in den Großstädten in den vergangenen Jahren eine unglaubliche Masse an Kleinstgewerbe niedergelassen hat, das in der Lage ist, sich mit Dienstleistungen oder dem Verkauf bestimmter Produkte oft auch in guter Innenstadtlage Mieten zu leisten, die sich der althergebrachte Einzelhandel kaum noch leisten kann. Dass sich der Staat diese Läden deshalb genauer ansieht, ist nur konsequent. Befördert ein Systemfehler die Sozialkriminalität? Dabei geht es um weit mehr als nur um den Verdacht einzelner Fälle von Schwarzarbeit oder Sozialleistungsbetrug. Es geht um die Frage, ob ein System dahintersteckt. Oder vielmehr: ein Fehler im System, der es überhaupt erst ermöglicht, dass die unterschiedlichen Formen von Sozialkriminalität miteinander kombiniert werden können und so dem Staat jedes Jahr Milliarden Euro verloren gehen. Schon jetzt ist die Rede von „organisierten und strukturell angelegten Missbrauchskonstellationen“, wie LKA-Präsident Daniel Muth sagt. In einem funktionierenden Sozialstaat dürfte das gar nicht möglich sein. Mehr noch, es geht um mögliche Schnittstellen zur organisierten Kriminalität, nämlich dann, wenn dieses Kleinstgewerbe zusätzlich unter Verdacht steht, der Geldwäsche zu dienen. Auch das sind Erkenntnisse, die die hessischen Ermittler nun weiter verfolgen. Das müssen sie auch tun. Schon jetzt wird ihnen der Vorwurf der „Symbolpolitik“ gemacht. Auf den näheren Blick erscheint dieser Vorwurf zwar genauso absurd wie der des „Racial Profiling“, der aufgekommen ist, nur weil sich ein Großteil der kontrollierten Betriebe in ausländischer Hand befindet. Am Ende müssen sich die Behörden aber daran messen lassen, wie nachhaltig dieser Erfolg tatsächlich ist. Sonst ist auch jeder noch so gute Ansatz nichts wert.