Im Zusammenhang mit Sozialleistungsbetrug und anderen Straftaten, die zulasten der Staatskassen gehen, hat die Polizei am Dienstag in ganz Hessen zahlreiche Objekte durchsucht mit dem Ziel, einer Vielzahl an Personen habhaft zu werden, gegen die schon länger ermittelt wird. Wie das Innenministerium mitteilte, richtet sich der Verdacht konkret gegen Beschuldigte, von denen vermutet wird, „dass sie staatliche Leistungen erhalten, obwohl sie unangemeldet arbeiten oder über nicht mitgeteiltes Vermögen verfügen“. Ihnen werde Betrug, Subventionsbetrug und Urkundenfälschung, aber auch der Handel mit Betäubungsmitteln vorgeworfen. Koordiniert wurde die Razzia vom Hessischen Landeskriminalamt. Beteiligt waren auch der Zoll, kommunale Gewerbe- und Ordnungsämter, Jobcenter sowie die Steuerfahndung. Durchsucht wurden zahlreiche Geschäftsräume sowie Gaststätten, Spielhallen und Nagelstudios. Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte: „Mit dem Aktionstag sagt Hessen Sozialbetrügern den Kampf an.“ Die Durchsuchungen zeigten „das entschlossene Vorgehen des Rechtsstaates und unterstreichen seine Handlungsfähigkeit“. In der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden laut Poseck in Hessen im Jahr 2024 insgesamt 624 Fälle von Sozialleistungsbetrug erfasst. Das entspreche einer Steigerung von etwa 20 Prozent. „Das Vertrauen der Bürger in einen funktionsfähigen, gerechten und verlässlichen Staat hängt auch davon ab, dass gesellschaftliche Solidarität geschützt wird und staatliche Leistungen Bedürftige erreichen“, sagte Poseck weiter. „Der Missbrauch von Sozialleistungen schadet dem Vertrauen in unseren Sozialstaat und geht vor allem zulasten jener, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind.“ Bei den Durchsuchungen stellten die Beamten Bargeld sowie weitere Vermögenswerte sicher. Drei Personen wurden verhaftet, gegen sie lag bereits ein Haftbefehl vor. Sieben weitere Personen nahmen die Ermittler fest. Wie das Ministerium weiter mitteilte, wurden während der Kontrollen zudem Erkenntnisse über zehn Personen gewonnen, gegen die bereits wegen des Verdachts des Leistungsmissbrauchs ermittelt wird. Insgesamt wurden mehrere Beschlüsse vollstreckt, die größtenteils in Ermittlungsverfahren der hessischen Staatsanwaltschaften erwirkt wurden. Teils wurden auch Beschlüsse für außerhessische Staatsanwaltschaften vollstreckt.
