Kurz nach seinem Amtsantritt im Frühling klang Finanzminister Lars Klingbeil noch ziemlich optimistisch. „Schon 2025 werden wir die Investitionen auf 110 Milliarden Euro erhöhen“, sagte er der F.A.S. damals im Interview. „Mein Anspruch ist, dass die Bagger schnell rollen.“ Da hatte Klingbeil gerade einen historischen Beschluss im Rücken: 500 Milliarden Euro an Schulden soll der Finanzminister in den kommenden Jahren aufnehmen, um sie zu investieren, und noch viele Milliarden mehr für die Verteidigung. Am Jahresende hat Klingbeil seinen Anspruch klar verfehlt. Bis November hatte der Bund nicht 110 Milliarden Euro investiert, sondern nur 43 Milliarden – gerade mal eine Milliarde Euro mehr als im vergangenen Jahr. Selbst dieses Plus steht vor allem auf dem Papier, denn es ergibt sich aus Zahlungen an die Bahn, wo das Geld auch nicht sofort verbaut worden ist. Wie sich das Drama im nächsten Jahr fortsetzt, das hat die Bundesbank vor wenigen Tagen skizziert. Bürokratie und Personalengpässe bremsen Da ist einerseits die übertriebene Bürokratie. Die behindert immer noch viele Versuche, im Land schnell zu bauen. Das beginnt mit übertriebenen Umweltstandards, die ihren Zweck teils gar nicht erfüllen – und es endet noch längst nicht damit, dass es in Deutschland immer noch schwierig ist, öffentliche Auftragnehmer in der Ausschreibung auf einen bestimmten Zeitplan zu verpflichten. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, all das deutlich zu vereinfachen. Aber auch dieses Vorhaben braucht – man ahnt es – Zeit. Käme der Bürokratieabbau schneller voran, dann wäre das noch nicht Klingbeils Rettung. Er käme dann praktisch nur von der Autobahnsperrung in den Umleitungsstau. Denn die Bundesbank stellt ebenfalls fest: Einige Branchen, die die Aufträge annehmen sollen, sind schon ganz gut ausgelastet. „Zusätzliche Nachfrage dürfte mit deutlichen Preisanstiegen einhergehen, vor allem in der Verteidigungsindustrie, aber auch – in einem geringeren Ausmaß – in einigen Teilen des Bausektors.“ Diese Branchen bräuchten eher mehr Zeit, um sich auf die Auftragsflut einzustellen. Klingbeils Geld droht also für Preiserhöhungen draufzugehen statt für Drohnen, Straßen und Schienen. Sollten die Bürger womöglich darauf hoffen, dass der Bürokratieabbau langsamer vorangeht und die Ausgaben ausbremst? Nicht mal das würde helfen. Denn bis zum Jahr 2028 werden so viele Deutsche in Rente gehen, dass dann die Arbeitskräfte wieder knapp sind. Die Gefahr ist dann: Wenn der Staat auch noch mit vielen Milliarden Arbeitsleistung nachfragt, dann treibt er nur die Inflation. Nur die Hälfte des Geldes fließt in Investitionen Nun ist in der Zwischenzeit etwas ganz anderes passiert. Die Bundesbank schätzt, dass nur die Hälfte der neuen Schulden überhaupt für zusätzliche Investitionen ausgegeben wird. Die andere Hälfte stopft hier und dort die unterschiedlichsten Haushaltslöcher, während die Koalition am Schluss des Jahres mit Steuergeschenken für Wirte und Rentner noch mal neue Löcher gerissen hat. Kein Wunder, dass die Bundesbank schätzt: Das Milliarden-Schuldenprogramm bringt Deutschland im Jahr 2035 nur ein zusätzliches BIP-Potential von rund 0,2 Prozent. Schon in den vergangenen Jahren hatte Deutschland selten das Problem, dass es für Investitionen am Geld fehlte. Eher konnten die Finanzminister nicht mal die geringen Summen sinnvoll unterbringen. Nun steht Klingbeil vor diesem Problem, mit dem er ganz offensichtlich nicht gerechnet hat: Es ist gar nicht einfach, so viel Geld auszugeben. Zumindest dann nicht, wenn es sinnvoll geschehen soll. Zum Glück hat sich Klingbeil einen Kreis an kompetenten Beratern für dieses Ausgabenprogramm zusammengestellt. Die Aufgabe fürs nächste Jahr ist jetzt, auf diese Berater tatsächlich zu hören. Und genau zu überlegen, wann Ausgaben wirklich Sinn ergeben. Die Bundesregierung hat jetzt die Möglichkeit, hohe Schulden aufzunehmen – aber keine Pflicht. Bevor Klingbeil das Schuldengeld verjubelt, sollte er lieber Teile unangetastet lassen. So wie 2025.
