Sonderpässe: Warum die Türkei es bei der Visafreiheit nicht eilig hat

Immer wenn ein europäischer Politiker die Türkei besucht, steht auch das Thema Visafreiheit auf der Agenda. So wie neulich, als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Ankara war. Die Türkei ist das einzige Beitrittskandidatenland, dessen Bürger noch keinen visafreien Zugang zur Europäischen Union haben. Die monatelangen Wartezeiten für Visa und die hohen Ablehnungsquoten erhitzen regelmäßig die türkischen Gemüter. Präsident Recep Tayyip Erdoğan schiebt die Schuld dafür gern der EU zu. Brüssel sieht den Ball dagegen im Feld der Türkei, denn sie hat mehrere Kriterien für die Visafreiheit noch nicht erfüllt. Im Juli bot die EU Ankara eine Wiederaufnahme der technischen Gespräche dazu an. Eine Antwort hat sie bisher nicht erhalten. Warum? Vermutlich, weil der Handlungsdruck nicht so groß ist, wie er scheint. Sehr viele Türken können samt Familie auch ohne Visum in die EU einreisen. Sie besitzen Sonderpässe, genannt grüne Pässe. Einen Anspruch darauf haben vor allem staatsnahe Eliten: Staatsbedienstete der ersten, zweiten und dritten Gehaltsstufe. Professoren. Anwälte. Wirtschaftsprüfer. Bürgermeister. Vertreter von Unternehmen mit einem Exportvolumen von mindestens 500.000 Dollar. Und die Ehepartner und Kinder aller Berechtigten. Wie viele grüne Pässe es gibt, ist unklar Wie viele solcher Pässe in Umlauf sind, weiß die EU offenbar nicht. Entsprechende Anfragen von Mitgliedstaaten an die Türkei bleiben seit Langem unbeantwortet. „Es ist extrem unklar, wo wir stehen“, heißt es in Diplomatenkreisen. Der stellvertretende Leiter der EU-Delegation, Jurgis Vilčinskas, sagt, die EU „misst der Transparenz türkischer Behörden hinsichtlich der Anzahl der ausgestellten ‚grünen Pässe‘ und den Umständen ihrer Ausstellung besondere Bedeutung zu“. Das gelte auch für Pläne zur Ausweitung der berechtigten Berufsgruppen. Denn immer mehr Gruppen dringen auf Zugang: Ingenieure und Architekten, Privatschullehrer, Postangestellte, Lastwagenfahrer, Dorfvorsteher. Etliche entsprechende Anträge liegen dem Parlament vor. Allein 2024 kamen 16 hinzu. Allerdings ist es seither still um sie geworden. Es scheint, als wolle die Regierung den Bogen nicht überspannen, um ihre Kontrolle über visafreie Reisen für ausgewählte Eliten nicht zu gefährden. Zumal es ein Privileg ist, das auch entzogen werden kann. So wie kürzlich im Fall der Ehefrau des inhaftierten Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu. Immer mal wieder erhöhen die Europäer den Druck ein wenig. 2023 warnte der damalige Innenminister Süleyman Soylu, „dass alle grünen Pässe durch normale Pässe ersetzt werden“ könnten, wenn die Türkei die Zahl, „die die Welt uns zugesteht“, überschreite. Der damalige Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sprach davon, dass europäische Länder entsprechende Drohungen wie ein „Damoklesschwert“ über der Türkei schwingen würden und damit zum Beispiel verhinderten, dass Künstler grüne Pässe erhielten. Vorteile für beide Seiten Theoretisch könnte jedes Land, das die Pässe akzeptiert hat (alle EU-Länder außer Zypern), seine Zustimmung widerrufen. Doch das ist bisher nicht geschehen. „Offensichtlich gibt es kein Land, das damit bisher schlechte Erfahrung gemacht hat“, sagt der Migrationsexperte Gerald Knaus, der die Denkfabrik European Stability Initiative leitet. Offenbar sei es nicht so, dass viele Besitzer solcher Pässe Asyl beantragt oder die zulässige Aufenthaltszeit von 90 Tagen überschritten hätten. „Sonst hätten Staaten reagiert“, so Knaus. Es scheint also, als könne auch die europäische Seite, trotz Gemurre, ganz gut damit leben, dass manche Türken leicht einreisen können und andere nicht. Knaus nennt das ein „typisches türkisch-europäisches Äquilibrium“, bei dem das Land nur „halb drinnen“ sei. „Viele in der EU denken sich: Dafür sparen wir uns eine Debatte über Visaliberalisierung.“ Denn die ist vor allem vor dem Hintergrund der hohen Zahl türkischer Asylbewerber politisch heikel. Zugleich verringern die grünen Pässe den Druck auf die völlig überlasteten Konsulate. Was bleibt, ist die Unklarheit über die Zahl der grünen Pässe, an deren Schätzung sich viele Diplomaten versucht haben. Die letzte öffentliche Aussage dazu stammt von einem AKP-Abgeordneten, der 2019 von 1,7 Millionen sprach. Einen weiteren Anhaltspunkt bietet das türkische Pendant zur Bundesdruckerei, das bis Mai 2024 Angaben über die Zahl der gedruckten grünen Pässe veröffentlichte. Allein 2023 waren es 1,8 Millionen. Im Juli 2024 wurden laut türkischen Medien erstmals mehr grüne als reguläre Pässe gedruckt. Das sind beachtliche Zahlen, wenn man bedenkt, dass die Gesamtzahl der gültigen Reisepässe insgesamt nur auf neun bis zehn Millionen geschätzt wird und viele davon für Pilgerreisen nach Mekka ausgestellt werden. Kein anderes Land vergibt so viele Sonderpässe, die visafreien Zugang zur EU ermöglichen. Dafür haben aber 61 Länder visafreien Zugang zum Schengenraum. Um auch dazuzugehören, müsste die Türkei offiziell noch sechs Kriterien erfüllen. Dazu zählen Änderungen beim Datenschutz, eine verbesserte Zusammenarbeit mit europäischen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden, die Rücknahme von Asylbewerbern aus dem eigenen Land und auch aus Drittländern sowie eine Reform der Antiterrorgesetzgebung. Letzteres galt bisher als eine der größten Hürden, die aber im Zuge des aktuellen Friedensprozesses mit der PKK-Guerilla überwindbar werden könnte. Migrationsforscher Knaus ist überzeugt, die Visafreiheit sei im Interesse beider Seiten. Ob die das auch so sehen, wird sich zeigen.