Die sozialen Netzwerke hätten „schreckliche Folgen für die Gesundheit der Kinder“, hat der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei Renaissance, Gabriel Attal, am Montag gewarnt. Deshalb sei es jetzt Zeit zu handeln. Frankreich will in einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren ein Verbot sozialer Netzwerke für Minderjährige unter 15 Jahren beschließen. Die Nationalversammlung nahm am Montagnachmittag die Debatte über einen Gesetzentwurf auf. Attal sprach von einem „entscheidenden Schritt“ im Radiosender RTL. Das Verbot soll bereits am 1. September nach Ende der landesweiten Sommerferien in Kraft treten. Plattformen wie Tiktok, X und Instagram soll eine Frist bis zum 31. Dezember gesetzt werden, um Konten von Nutzern unter 15 Jahren zu löschen. Zusätzlich soll die Benutzung von Mobiltelefonen in der Oberstufe verboten werden. In Frankreich gilt bereits seit 2018 ein Verbot für Mobiltelefone an den Grundschulen und in der Mittelstufe, die nach der 9. Klasse endet. Die 119 Abgeordneten des Rassemblement National (RN) unterstützen das Vorgehen der Minderheitsregierung und sichern der Mitte-rechts-Koalition damit eine Mehrheit. Der RN-Parteivorsitzende Jordan Bardella schreibt in seinem jüngsten Buch, Netzwerke wie Tiktok und Instagram „tragen zur Verschärfung von Gewalt bei und beeinträchtigen die kognitiven Fähigkeiten der Jüngsten“. Das Verbot sei eine wichtige Schutzmaßnahme und „eine Notwendigkeit für die Volksgesundheit“, so Bardella. Damit grenzen sich die französischen Rechtspopulisten bewusst von der amerikanischen MAGA-Bewegung ab. Schon 2023 gab es einen ersten Anlauf Auch Attal führte am Montag geopolitische Gründe an. Das Verbot sei ein Versuch, sich „einer Reihe von Mächten zu widersetzen, die über die sozialen Netzwerke gewissermaßen die Gehirne kolonisieren wollen“. Er nannte China und die Vereinigten Staaten. Frankreich könne mit dem Verbot eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen, so der ehemalige Premierminister. Die Linkspartei LFI kritisierte den Gesetzentwurf scharf als „digitalen Paternalismus“. Die Grünen sind uneinig, etliche Abgeordnete halten die „simplistische Lösung“ eines Verbots für falsch, wie der Abgeordnete Steevy Gustave sagte. Bereits bevor Australien vor wenigen Wochen das weltweit erste Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche erlassen hat, hatte Frankreich im Jahr 2023 in einem ersten Anlauf versucht, ein Mindestalter von 15 Jahren für ein eigenes Konto in sozialen Netzwerken einzuführen. Das Gesetz konnte jedoch nicht angewandt werden, da es gegen die europäische Verordnung über digitale Dienste (Digital Services Act) verstieß, die der EU Vorrang bei der Regulierung von Online-Plattformen einräumt. Im vergangenen Juli ebneten neue Leitlinien der EU-Kommission den Weg für nationale Verbote. Das Verbot soll nicht pauschal alle sozialen Netzwerke betreffen. Die unabhängige französische Digital-, Rundfunk- und Fernsehbehörde soll eine Liste von Plattformen erstellen, deren Inhalte für Minderjährige unter 15 Jahren gefährlich seien und deren Zugang deshalb verboten werde. Weitere soziale Netzwerke könnten nur mit ausdrücklicher Erlaubnis eines Erziehungsberechtigten eingesehen werden. Umfrage: Mehrheit der Franzosen für Verbot Präsident Emmanuel Macron kündigte am Wochenende an, dass er ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren angestrengt habe, mit dem nur jeweils eine Lesung in beiden Parlamentskammern notwendig wird. Er begründete die Eile mit dem dringenden Schutz der Heranwachsenden. „Je mehr die Bildschirmzeit ansteigt, desto mehr fallen die Bildungsleistungen ab“, sagte Macron in einer Videoaufzeichnung, die über die sozialen Netzwerke verbreitet wurde. „Je mehr die Bildschirmzeit ansteigt, desto stärker nehmen Probleme bei der mentalen Gesundheit zu.“ Auch Macron zielte auf den übermäßigen Einfluss Chinas und Amerikas ab: „Das ist eine sehr klare Botschaft: Das Gehirn unserer Kinder und Jugendlichen ist nicht käuflich. Ihre Emotionen sind nicht käuflich, weder durch amerikanische Plattformen noch durch chinesische Algorithmen.” Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos unterstützen 80 Prozent der Franzosen das Netzwerk-Verbot für Heranwachsende unter 15 Jahren. 75 Prozent sprechen sich zudem für ein Verbot von Smartphones in der Schule aus. Jeder zweite Franzose ist der Meinung, dass künstliche Intelligenz wie ChatGPT im Unterricht und bei Hausaufgaben verboten werden sollte. Französische Elf- bis Vierzehnjährige verbringen täglich drei Stunden und sieben Minuten mit ihrem Smartphone, wie eine Umfrage ergeben hat. In einer von Macron in Auftrag gegebenen Studie waren die Autoren im Frühjahr 2024 zur Schlussfolgerung gekommen, dass eine zu hohe Bildschirmzeit nicht nur eine Bedrohung für die Gesundheit Heranwachsender aufgrund von mangelnder Bewegung, Übergewicht und Schlafmangel darstellten. Die Autoren warnten vor Cybermobbing, Isolation, psychischem Leid und Desinformation. Der Ko-Präsident des Fachleute-Gremiums, der Psychiater Amine Benyamina, warnte davor, dass Kinder und Jugendliche den Belohnungsstrategien der Netzwerke wehrlos ausgeliefert seien. Es gebe immer mehr Fälle von „Sucht“. Die Berichterstatterin des Gesetzentwurfes, die Abgeordnete Laure Miller, sprach sich dafür aus, auch nach einem Verbot die Betreiber der sozialen Netzwerke stärker zur Verantwortung zu ziehen. Fachleute befürchten, ein Verbot könnte umgangen werden, etwa durch lasche Alterskontrollen der Betreiber.