Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ist zu der Praxis zurückgekehrt, Politiker der AfD zu ihrem Treffen einzuladen. Es findet Mitte Februar statt und die Einladungen wurden bereits vor den Weihnachtsfeiertagen versandt. Der derzeitige Vorsitzende der MSC, Wolfgang Ischinger, verteidigte im Gespräch mit der F.A.Z. die Entscheidung. „Die Münchner Sicherheitskonferenz ist ein Dialogformat. Es soll traditionell ein möglichst breites Spektrum an Meinungen, auch konträren, deutlich werden“, sagte Ischinger. „Das ist geradezu die DNA der Sicherheitskonferenz.“ In den vorigen Jahren hatte der damalige MSC-Vorsitzende Christoph Heusgen weder Politiker der AfD noch des BSW eingeladen. Ischinger wies den Vorwurf zurück, sogenannte Brandmauern zu beseitigen. „Durch Einladungen an AfD-Politiker reißen wir keine Brandmauern ein, wie mancher behauptet“, sagte der einstige Diplomat, der vor Heusgen lange die MSC geleitet hatte. „Die Brandmauer soll die AfD von der Regierungsbeteiligung fernhalten.“ Um Regierungsbeteiligung gehe es aber nicht beim Treffen der MSC. „Die Parteien müssen selbst dafür sorgen, dass die AfD nicht mehr im Bundestag sitzt.“ Ischinger wies darauf hin, dass Auftritte von AfD-Politikern auf den Bühnen der Sicherheitskonferenz nicht geplant seien. „Wir laden einzelne Fachpolitiker aus den relevanten Ausschüssen nur zur Teilnahme ein. Damit kehren wir zu der Praxis und Logik zurück, die bis 2024 gegolten hat.“ Ischinger kritisiert AfD für Russland-Positionen Die Münchener Sicherheitskonferenz existiert seit 1963, zunächst als Wehrkundetagung in kleinerem Kreis, später als transatlantisches Forum, bei dem sich Politiker und Militärs der NATO-Verbündeten trafen. Sie galt daher lange als eine Art „transatlantisches Familientreffen“. Auch im vorigen Jahr noch nahm eine amerikanische Delegation von mehr als 200 Senatoren, Kongressabgeordneten und ranghohen Militärs an der Veranstaltung teil, angeführt, wie traditionell, vom US-Vizepräsidenten. Allerdings hatte im vorigen Jahr die Rede des neu ernannten Vizepräsidenten J.D. Vance für Aufsehen gesorgt. Vance nutzte die Gelegenheit für eine Frontalangriff auf die europäische Politik und stärkte zugleich bereits damals rechtspopulistischen Bewegungen und Parteien wie der deutschen AfD den Rücken. Dass die AfD zum vorigen Treffen ebenso wie im Jahr 2024 auf ausdrücklichen Wunsch der Veranstalter und des damaligen Vorsitzenden Heussgen nicht nach München eingeladen worden war, begründete Heusgen damit, dass er einer rechtsextremistischen Partei nicht den roten Teppich ausrollen wolle. So zitierte ihn der Deutschlandfunk. Ebenso wenig eingeladen wurden zuletzt Vertreter Russlands oder auch Irans, die ansonsten Teil kontroverser Debatten auf der Konferenz waren. Heusgens Vorgänger und interimistischer Nachfolger Ischinger hatte einen stärkeren Akzent auf die Möglichkeit der offenen Aussprache und Kontroverse gelegt und – immer in Absprachen mit Kanzleramt und Auswärtigem Amt – auch kontroverse Persönlichkeiten eingeladen. Heussgen wiederum wollte in Zeiten des schwindenden Zusammenhalts im so genannten Westen mehr dafür tun, dass die NATO-Verbündeten miteinander ins Gespräch kamen. Zudem wollte er vermehrt den globalen Süden und dessen Themen in die Konferenz einführen. Ischinger kritisierte im Gespräch mit der F.A.Z. die Russland-Politik der AfD. „Die Haltung der AfD in der Russland-Politik wird völlig zurecht von der großen Mehrzahl der Experten in der Sicherheitspolitik und auch von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung abgelehnt. Meine persönliche Meinung ist, dass die Positionen dieser Partei insbesondere auch in ihrer Haltung zum Ukrainekrieg falsch und entgegen deutschen Interessen sind.“