Die schwarz-rote Koalition hat sich in der Nacht zu Freitag auf einen Begleittext zum umstrittenen Rentenpaket geeinigt. Ziel ist es, mit dem Text, den jüngeren Unionsabgeordneten entgegenzukommen, die angekündigt haben, dem Rentenpaket in jetziger Form nicht zuzustimmen. Der dreieinhalbseitige Entwurf, der der F.A.Z. vorliegt, enthält neben Zugeständnissen an die Jüngeren allerdings weitere Bestandteile, die die Rentenkosten für die Steuerzahler in den kommenden zehn Jahren um viele Milliarden Euro nach oben treiben könnten sowie weitere Forderungen, die eine SPD-Handschrift erkennen lassen. Im Kern geht es in dem Begleittext um die Zusage, zügig eine Rentenkommission einzurichten, die grundlegende Reformen vorbereiten und bis Mitte 2026 Vorschläge präsentieren soll. Der Text enthält keine namentlichen Angaben dazu, wie diese Kommission zusammengesetzt sein soll. Die Kommission soll 13 Mitglieder umfassen, darunter auch Mitglieder Bundestagsfraktionen sowie vier Wissenschaftler. Im Vorfeld war spekuliert worden, dass es feste Zusagen an die jungen Unionsabgeordneten geben könnte, wonach sie einen oder mehrere Plätze erhalten werden. Es geht nie um Rentenkürzungen Die Koalition will die Kommission mit zahlreichen Prüfaufträge ausstatten, wodurch die Arbeit der Kommission vordefiniert wird. Geprüft werden soll unter anderem, ob sich die Rente langfristig wie bislang an der Lohnentwicklung oder an der (in der Regel geringeren) Inflation anpassen wird. Auch die „Weiterentwicklung des Nachhaltigkeitsfaktors nach 2031“ und die „Einführung eines Nachholfaktors zum Abbau des Ausgleichsbedarfs infolge der Haltelinie“ stehen auf der Prüfliste. Diese Punkte zielen direkt auf die Einwände der Jungen Gruppe der Union. Die jungen Abgeordneten stören sich massiv daran, dass die Renten – nachdem sie bis Ende des Jahres 2031 mit der Haltelinie auf dem Niveau von 48 Prozent gehalten werden – von diesem Niveau aus weiter steigen sollen. Sie fordern, dass die zusätzlichen Erhöhungen durch das aktuelle Rentenpaket von 2032 an wieder abgeschmolzen werden. Dabei geht es allerdings niemals um Rentenkürzungen wie oft fälschlicherweise dargestellt wird, sondern um einen gedämpften Anstieg. Die Jüngeren prangern Zusatzkosten von 120 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040 an. Ob die vagen Prüfaufträge des Begleittextes diese Bedenken nun ausräumen, scheint fraglich. Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, und andere Vertreter der „Rentenrebellen“, hatten deutlich gemacht, dass sie auf verbindliche Veränderungen pochen, um ihren Widerstand aufzugeben. Mehr als 100 Milliarden aus dem Haushalt – schon jetzt Hinzu kommt, dass die Koalition der Kommission Prüfaufträge geben will, die Sprengkraft haben. Geprüft werden soll „die Sicherung stabiler Beitragssätze für die nächsten zehn Jahre“. Nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung müssten die Beitragsätze eigentlich schon im Jahr 2028 von derzeit 18,6 Prozent auf 19,8 Prozent steigen, bevor sie dann im Jahr 2029 auf mehr als 20 Prozent steigen müssten, damit Reserven nicht aufschmelzen und die höheren Rentenausgaben finanziert werden können. Würde ein solcher Anstieg vermieden, müssten weitere hohe Milliardensummen aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkasse fließen. Schon jetzt sind die Rentenzuschüsse der größte Posten im Bundeshaushalt mit weit mehr als 100 Milliarden Euro im Jahr. An die Rentenkommission ergeht außerdem der Prüfauftrag, „weitere Gruppen“ in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Gemeint sein dürften vor allem Beamte – auch dies ist eine Kernforderung der SPD. Rentenfachleute bezweifeln, dass sich das Rentenpaket dadurch stabilisieren ließe. Eher Konsens zwischen den Koalitionspartnern dürfte sein, dass eine kapitalgedeckte Alterssicherung sowie eine bessere betriebliche Altersversicherung als weitere Säulen ausgebaut werden sollen. Die private Vorsorge soll mit zehn Milliarden Euro gestärkt werden. Als neue Kenngröße für das Rentenniveau soll dann das „Gesamtversorgungsniveau über alle drei Rentensäulen“ entwickelt werden. Dies hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag angedeutet. Die Gretchenfrage – müssen die Deutschen bald später in Rente gehen – so wie es die meisten Rentenexperten fordern, behandelt das Papier nur vage. Geprüft werden soll „eine Verlängerung von Lebensarbeitszeit“. Der Ausgang hier wäre also vollkommen offen. Eine klare Absage an die Rente mit 63 enthält das Papier nicht.
10:06 Uhr