Schwarz-Rote Pläne: Braucht es noch mehr Argumente, um dieses Rentenpaket zu stoppen?

Mit einer Mischung aus Karrieredrohungen, Appellen an die Koalitionsvertragstreue und falschen Versprechen versuchen die Unionsspitzen die jungen Kritiker des Rentenpakets noch zur Zustimmung am Freitag zu bewegen. Die jungen Abgeordneten sollten sich nicht irremachen lassen. Der politischen Karriere muss es nicht schaden, wenn man in einer wichtigen Sache die tragfähigeren Argumente hat. Auch Kanzler Friedrich Merz oder CSU-Chef Markus Söder haben sich in jungen Jahren mit heftiger Kritik an einer beschäftigungsfeindlichen und demographische Risiken ausblendenden Rentenpolitik profiliert. Erinnern sich die zwei noch daran? Ihr Handeln heute hätten Merz und Söder in jungen Jahren wohl selbst am schärfsten attackiert. Auch das Argument der Vertragstreue sollten die jungen Abgeordneten nicht schlucken. Denn die Wirtschaft erholt sich bei Weitem nicht so schnell wie im Frühjahr erhofft, als die Koalition vereinbart wurde. Die Wucht der trumpschen Zollpolitik haben Union und SPD unterschätzt. Es ist daher widersinnig, an sozialpolitischen Gesetzesplänen festzuhalten, die nicht zur ökonomischen Wirklichkeit passen, weil sie über hohe Zusatzkosten die Wiedergewinnung einer stabilen wirtschaftlichen Basis behindern. Das vage zweite Rentenpaket Das vorliegende Rentengesetz erhöht die schon nach geltendem Recht durch den Ruhestand der Babyboomer bedrohlich steigenden Kosten der gesetzlichen Alterssicherung nochmals um geschätzte 200 Milliarden Euro bis 2040. Davon gehen 140 Milliarden Euro auf das weitere Ausschalten des Nachhaltigkeitsfaktors bis 2031, der die Rentenerhöhungen eigentlich jetzt leicht dämpfen sollte. Das dadurch unter die politisch bisher propagierte „Haltelinie“ von 48 Prozent sinkende Rentenniveau will die SPD nicht akzeptieren. Rund 65 Milliarden Euro kostet die Aufbesserung der Renten für alte Mütter, ein Herzensanliegen der CSU – alles zu finanzieren von der arbeitenden Generation. Abspeisen lassen sollten sich die jungen Abgeordneten auch nicht vom dritten Element im Machtpoker: dem vagen Versprechen eines zweiten Rentenpakets, das – auf Basis der Empfehlungen der noch einzusetzenden Kommission mit unklarem Auftrag – die Lasten zwischen den Generationen dann angeblich wieder gerecht ausbalancieren wird. Dieses zweite Rentenpaket ist ein Phantom. Jeder mag selbst darüber nachdenken, wie plausibel es ist, dass sich in der schwarz-roten Koalition im kommenden Jahr plötzlich eine Mehrheit findet, um die mit dem ersten Paket von ihrem Beitrag zur Generationengerechtigkeit befreiten Rentner doch wieder in die Pflicht zu nehmen. Nach bisherigem Recht müssen die Rentner zumindest ein Viertel der demographischen Kosten selbst tragen (durch geringere Rentensteigerungen), damit nicht die gesamte Last der Verrentung der geburtenstarken Jahrgänge von den viel dünner besetzten jüngeren Jahrgängen finanziert werden muss – über höhere Rentenbeiträge und Steuern. Börsch-Supan: „Sozialausgaben von 50 Prozent“ Diese Generationenbalance hat die SPD einst hart erkämpft, heute will sie davon nichts mehr wissen. Mit Bärbel Bas und Lars Klingbeil fährt sie eine Politik, die keine Bereitschaft erkennen lässt, auch den 21 Millionen Rentnern etwas abzuverlangen. Am liebsten würde die SPD den Nachhaltigkeitsfaktor noch länger ausschalten und die Renten so noch stärker erhöhen. Das triebe Lohnnebenkosten und Steuern in eine Größenordnung, die viele Unternehmen im Wettbewerb endgültig überfordern und die Leistungsbereitschaft der Beschäftigten zerstören wird. Setze sich die SPD bei der Rente weiter durch, „landen wir langfristig bei Sozialausgaben von 50 Prozent“, warnt der Rentenfachmann Axel Börsch-Supan – nur eine besorgte Ökonomenstimme von vielen. Dieser Rentenkurs ist Gift für eine Marktwirtschaft, die vom privaten Mut zum Risiko und Einsatzwillen lebt. Übrigens: Selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass die Rentenkommission die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus empfehlen und die Bundesregierung diesen sinnvollen Vorschlag mutig aufgreifen würde, wären die heutigen Rentner weiter fein raus. Ist es gerecht, ein Gesetz zu beschließen, das den Jüngeren nun auch noch jene Kosten zuschiebt, die bisher die überwiegend gut versorgten Alten tragen sollten und auch könnten? Diese Frage müssten sich alle Abgeordneten ehrlich beantworten, bevor sie ihre Stimme abgeben. Denn Altersarmut ist in Deutschland zum Glück noch relativ gering. Den Rentnern wiederum, die wenig haben, hilft dieses Gesetz kaum. Der Löwenanteil der dreistelligen Milliarden fließt bessergestellten Rentnern zu, dafür sorgt der Anpassungsmechanismus. Braucht es noch mehr Argumente, um diese Rentenpolitik zu stoppen?