FAZ 01.12.2025
08:36 Uhr

Schläge in der Karibik: Der Kongress wacht auf


Trumps militärisches Vorgehen gegen venezolanische Drogenschmuggler steht rechtlich auf wackligen Beinen. Auch die Republikaner sollten nicht vergessen, dass die USA immer noch ein Rechtsstaat sind.

Schläge in der Karibik: Der Kongress wacht auf

In Trumps Venezuela-Politik mischen sich Vormachtsdenken, Weltanschauung und die Bekämpfung des Drogenhandels. In seiner zweiten Amtszeit hat Trump die Monroe-Doktrin wiederbelebt, mit der schon viele US-Präsidenten die Vorherrschaft über Lateinamerika beansprucht haben. Neu ist hier nur, dass sich der Anspruch nicht mehr gegen die Europäer richtet, wie noch im 19. Jahrhundert, sondern vor allem gegen China. Das „bolivarische“ Regime in Caracas wiederum steht so weit links, dass es fast zwangsläufig ins Visier der regierenden Rechtspopulisten in Washington geraten musste. Der Drogenhandel, den die Trump-Regierung zur Begründung ihres militärischen Vorgehens anführt, ist dabei real, aber Venezuela spielt eine geringere Rolle als andere Länder in der Region. Die Basis will keinen Krieg Das Ergebnis ist ein Militäreinsatz, der für das deklarierte Ziel zu groß ist und (wie so oft bei Trump) die rechtlichen Vorgaben dehnt, wenn nicht missachtet. Dass bei einem Angriff auf ein mutmaßliches Schmugglerboot womöglich Überlebende getötet wurden, hat nun immerhin den Kongress aufgeweckt. Bei aller Begeisterung für „America first“ sollten auch die Republikaner nicht vergessen, dass die USA immer noch ein Rechtsstaat sind. Ein (Angriffs-)Krieg gegen Venezuela wäre im Übrigen so ziemlich das Letzte, was die Basis von ihrem Deal- und Friedenspräsidenten erwartet.