Im Ringen um Schadensbegrenzung könnte es für Investoren der insolventen Immobiliengruppe Signa nachteilige Folgen geben. Denn der Signa-Großgläubiger Mubadala aus Abu Dhabi hat vor dem internationalen Schiedsgericht ICC in Genf einen Etappensieg errungen. Das Schiedsgericht hat dem Fonds mehr als 700 Millionen Euro zugesprochen. Über das der F.A.Z. vorliegende Urteil haben zuerst die österreichischen Medien Krone und News berichtet. Die Insolvenzverwalter der Signa-Gesellschaften hatten die Forderungen von Mubadala nicht anerkannt. Wie sich die ICC-Entscheidung auf die Insolvenzverfahren auswirken wird, ist Juristen zufolge noch unklar. Die insolventen Gesellschaften des kollabierten und verschachtelten Konglomerats Signa sind mit Milliardenforderungen konfrontiert. Der Wiener Gläubigerschutzverband Creditreform meint, der Schiedsspruch werde einzelne Insolvenzverfahren maßgeblich beeinflussen. „Insbesondere stellt sich die Frage, ob die Begleichung der Verfahrenskosten in bestimmten Fällen sogar zur Masseunzulänglichkeit führen könnte.“ Es werde entscheidend sein, wie die Insolvenzverwalter mit dieser neuen Lage umgehen. Der Insolvenzverwalter einer zentralen Gesellschaft der Gruppe, der Signa Prime Selection AG, Norbert Abel, erklärte, dass die Signa Prime und deren Insolvenzmasse keinem Zahlungs- oder Feststellungsanspruch ausgesetzt seien. Es bestehe auch kein Anspruch auf Ersatz von Verfahrenskosten. Die weitere Abwicklung sei vom Schiedsspruch daher nicht gefährdet, wie Abels Pressesprecher mitteilte. Scheichs pochen auf Finanzierungsvereinbarungen Der Vorwurf der Scheichs lautete auf Verletzung von Finanzierungsvereinbarungen durch die Signa Holding, Signa Prime, Signa Development, die Familie Benko Privatstiftung, die Laura Privatstiftung und René Benko selbst. Da Benko selbst und die Signa-Gesellschaften insolvent sind, könnte nach Einschätzung von „Krone“ und „News“ die Laura Privatstiftung in den Fokus rücken. Die beiden Medien verweisen darauf, dass in der Laura-Stiftung noch Vermögenswerte im dreistelligen Millionenbereich vermutet werden. Mubadala hatte seine Forderungen zwar auch in den Signa-Insolvenzverfahren geltend gemacht, aber ohne Erfolg. Daraufhin hatte sich Mubadala an das Schiedsgericht gewendet. Normalerweise würde der Weg in Österreich über ein Zivilgericht führen. Benko war seinerzeit mit dem früheren österreichischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als Teil einer offiziellen Delegation in Abu Dhabi zu Gast. Mubadala ist ein bedeutender Staatsfonds aus Abu Dhabi mit einem verwalteten Vermögen von mehreren hundert Milliarden Dollar. Die Gesellschaft investiert rund um den Globus in Schlüsselsektoren wie Technik, Energie, Gesundheitswesen und Immobilien, um die Diversifizierung der Wirtschaft der Vereinigten Arabischen Emirate voranzutreiben. Dabei trat Mubadala auch als Finanzierer im Umfeld von René Benkos Signa-Gruppe auf und war damit Teil des internationalen Kapitals, das Benkos Projekte mit ermöglicht hat. Nach dem Zusammenbruch des Imperiums im Herbst 2023 verschlechterte sich das Verhältnis: Mubadala-Gesellschaften brachten Schiedsverfahren gegen Signa-Gesellschaften ein – und richteten Forderungen dabei auch an Signa-Gründer Benko persönlich, der seit gut einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt und inzwischen in zwei Verfahren nicht rechtskräftig schuldig gesprochen wurde.