Vertreter von 34 Staaten und der Europäischen Union haben am Dienstag in Den Haag eine internationale Konvention unterzeichnet, mit der eine Kommission errichtet wird, die Ukrainer für erlittene Kriegsschäden und Kriegsverbrechen entschädigen soll. In Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gingen sie damit den nächsten Schritt, um Russland für seinen Angriffskrieg zur Verantwortung zu ziehen. Im Mai 2023 war in Den Haag ein Schadenregister eingerichtet worden, das bis dato schon mehr als 85.000 Forderungen von Ukrainern aufgenommen hat. Die „Claims Commission“ soll ebenfalls dort errichtet werden und diese Forderungen überprüfen, um eine Entschädigung zu ermöglichen. Allerdings ist noch ungewiss, woher das Geld dafür kommen soll. „Jedes russische Kriegsverbrechen muss Konsequenzen haben“, sagte Selenskyj. Die Menschen in seinem Land müssten spüren, dass eine Kompensation möglich sei. Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof legte dar, dass ein gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine eine Kompensation für Kriegsverbrechen erfordere. „Nachdem Frieden erreicht wurde, muss die Gerechtigkeit ihren Lauf nehmen.“ „Russland wird nie freiwillig bezahlen“ Zu den Unterzeichnern gehörten die meisten EU-Staaten, darunter Deutschland, und das Vereinigte Königreich. Die Konvention kann in Kraft treten, sobald mindestens 25 Staaten sie ratifiziert haben. Alain Berset, der Generalsekretär des Europarats, in dessen Rahmen die Konvention erarbeitet wurde, sagte der F.A.Z., dass dies „zwölf bis 18 Monate“ dauern werde. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich auch Staaten außerhalb Europas noch anschließen würden. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte eine Million Euro für die Vorbereitungsarbeit zu. Sie machte zugleich deutlich, dass die Einrichtung eines Kompensationsfonds die größte Herausforderung werde. „Russland wird niemals freiwillig für Schaden aufkommen, den es angerichtet hat“, so Kallas. Man sehe schon jetzt Versuche, Schadenersatzansprüche aus einem künftigen Friedensvertrag zu entfernen. Damit spielte sie auf den ursprünglichen amerikanisch-russischen 28-Punkte-Plan an, der Russland straffrei stellen sollte. Global seien russische Staatsvermögen in Höhe von 260 bis 280 Milliarden Euro gesperrt worden, so Kallas, dies sei „die offensichtlichste Basis“ für den Kompensationsfonds. In der EU liegen davon 210 Milliarden Euro, die der Ukraine in Form eines Reparationsdarlehens zukommen sollen – sofern es dazu eine Verständigung beim kommenden Europäischen Rat gibt. Der von der EU-Kommission vorgelegte Gesetzesentwurf würde es Kiew erlauben, Makrofinanzhilfe aus dem Darlehen auch zur Entschädigung von Opfern zu verwenden. Berset sieht „große Dynamik zur Unterstützung“ Fachleute dringen darauf, dass zwei Prozent der Darlehenssumme dafür reserviert werden. Allerdings könnte auch daraus nur ein Bruchteil der Schäden beglichen werden. Die Weltbank schätzte die Kosten für den Wiederaufbau zuletzt auf mindestens 450 Milliarden Euro. Im gesamten Land wurden bisher rund 200.000 Gebäude zerstört oder stark beschädigt; das betrifft etwa 2,5 Millionen Wohnungen. Die Kompensationsansprüche unter der Konvention reichen zudem weit über solche Schäden hinaus, sie betreffen auch Folter, Mord und die Deportation von Kindern. Erwartet wird, dass noch Hunderttausende Anträge in Den Haag eingereicht werden. Berset sagte der F.A.Z, dass es gerade „eine große politische Dynamik zur Unterstützung der Ukraine gibt“. Neben russischen Vermögen könnten auch Staaten zu dem Kompensationsfonds beitragen, die dem Land beim Wiederaufbau helfen wollten.