FAZ 26.12.2025
14:45 Uhr

Sanktionen wegen „Zensur“: Für das Silicon Valley – und Europas radikale Rechte


Wo endet die Meinungsfreiheit? Darüber waren sich Europa und Amerika nie ganz einig. Aber Trump zieht in den Kampf – gegen Amerikas Verbündete.

Sanktionen wegen „Zensur“: Für das Silicon Valley – und Europas radikale Rechte

Der transatlantische Dissens über die Grenzen der Meinungsfreiheit führt erst in der Digital-Ära zu handfesten Interessenkonflikten. US-Internetkonzerne kämpfen gegen die Auflagen, mit denen die EU bewirken will, dass, so Außenminister Wadephul, „alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist“. Nichtregierungsorganisationen als Netz-Zensoren? Die Trump-Regierung begreift sich aber nicht nur als Sachwalterin des Silicon Valley, sondern zugleich als Schutzpatronin der radikalen Rechten in Europa. Deren Zensur-Phantasien wurden auch dadurch genährt, dass der Staat gleichsam einige Nichtregierungsorganisationen zur Netzpolizei gemacht hat (freilich ohne exekutive Befugnisse) – und dass in deren Kommunikation bisweilen die Grenzen zwischen strafbaren Inhalten und vagen Begriffen wie Hassrede oder Fake News verwischen. Das entsprechende Gesetz hat die EU nach demokratischer Debatte ordnungsgemäß verabschiedet. Doch das hat Washington von den schon im Mai angedrohten Einreisesperren gegen „Zensoren“ so wenig abgehalten wie Trumps Beteuerungen an anderer Stelle, man wolle souveränen Staaten nicht (mehr) vorschreiben, wie sie zu leben hätten. Nach der Bekräftigung seiner Grönland-Ansprüche sind die US-Sanktionen gegen fünf unbescholtene Europäer vielmehr der nächste Hinweis, dass es den Amerikanern ernst ist – und dass sie keinen Anlass sehen, die europäischen Verbündeten zu schonen.