In Sachsen-Anhalt gilt auch im kommenden Jahr eine außergewöhnliche Notlage wegen der Corona-Pandemie. Das liegt nicht an den Infektionszahlen: Einen leichten Anstieg verzeichnet Sachsen-Anhalt seit Anfang Dezember zwar, und die 7-Tages-Inzidenz liegt bei knapp 38 Fällen je 100.000 Einwohnern. Damit haben sich mehr Sachsen-Anhalter mit dem Virus infiziert als etwa Hessen oder Bayern. Doch vergleichbar mit den Hochzeiten der Pandemie ist die Lage nicht. Trotzdem hat der Landtag in Magdeburg am Dienstag entschieden, die Notlage zu verlängern. Das Land habe die Folgen der Pandemie noch nicht überwunden, so die Landesregierung. Die übergroße Koalition aus CDU, SPD und FDP ließ darum abstimmen, ob die Notlage weiter gelten soll, und bekam ihren Willen. Nun darf auch 2026 noch Geld aus dem Sondervermögen genutzt werden. Bis zu 790 Millionen Euro daraus stehen Sachsen-Anhalt nun zur Verfügung. Knapp zwei Milliarden umfasste das Vermögen insgesamt. Ist das nur eine „imaginäre“ Notlage? Mit dem Geld sollen der Regierung zufolge vor allem Vorhaben finanziert werden, die schon bewilligt wurden, deren Umsetzung aber dauert. So sollen medizinische Geräte angeschafft, Schulen ausgestattet und ein Labor für das Landesamt für Verbraucherschutz in Halle gebaut werden. Nach Worten des Finanzministers Michael Richter (CDU) soll so Resilienz für kommende Notlagen geschaffen werden. Die Opposition sprach sich gegen den Antrag aus. Jan Moldenhauer (AfD) kritisierte ihn scharf als rechtswidrige „Aushebelung der Schuldenbremse“, da die Notlage „imaginär“ sei. Auch die Linke sieht 2026 keine pandemische Ausnahmesituation mehr. Dass noch immer so viel Geld aus dem Sondervermögen nicht ausgegeben sei, liege an der schlechten Planung der Landesregierung. Die Grünen kritisierten ebenfalls einen „Missbrauch der Notlagenregelung“. Kein anderes Land gehe diesen Weg, sagte der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister. Vergangene Woche hatte sich vor dem Landtag auch Sachsen-Anhalts Rechnungshofpräsident Kay Barthel gegen eine Verlängerung der Notlage ausgesprochen, um damit Investitionen zu finanzieren. Die CDU hob in der Debatte am Dienstag dagegen hervor, dass es verfassungsrechtlich zulässig sei, auch Folgen einer Notlage zu bewältigen.