Natürlich habe seine Stadt das Geld angenommen, sagt Markus Zwick, Oberbürgermeister von Pirmasens. „Wir brauchen jeden Cent.“ Vergangene Woche bekam Zwick in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei in Mainz einen Förderbescheid von Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Innenminister Michael Ebling (beide SPD) überreicht. 14 weitere Oberbürgermeister aus Städten wie Worms, Kaiserslautern oder Koblenz waren zur Feierstunde gekommen. Mehr als 230 Millionen Euro wurden dabei verteilt, die Freude war groß. Denn in Rheinland-Pfalz befinden sich neben Nordrhein-Westfalen die meisten hoch verschuldeten Kommunen bundesweit. Die Stadtoberhäupter wurden mit einer Botschaft nach Hause geschickt: Das Land hilft. Für Zwick ist es nicht überraschend, dass die Übergabe weniger als vier Wochen vor der Wahl stattfand. „Wenn ich damit nach Hause komme, kann sich jeder denken, wieso das Geld gerade jetzt kommt“, sagt der Christdemokrat. Es handele sich um keine Öffentlichkeitsarbeit, sondern Regierungshandeln, betont die Staatskanzlei. In anderen Bundesländern wie Hessen und Nordrhein-Westfalen wird das anders gehandhabt. Aus Wiesbaden heißt es, Förderbescheidübergaben gäben Ministern eine Möglichkeit zur Außendarstellung, die andere Wahlbewerber nicht hätten. Deshalb sei in Vorwahlzeiten „eine gewisse Zurückhaltung“ geboten. „Das gilt insbesondere dann, wenn sich solche Übergaben vor dem Wahltermin häufen.“ Die hessische Landesregierung verzichtet sechs Wochen vor der Wahl auf die Übergabe von Bescheiden. Die Staatskanzlei in Düsseldorf verzichtet nach eigenen Angaben auf jede „über das bloße Regierungshandeln“ hinausgehende Maßnahme kurz vor Wahlen. Die Landesregierung nutze ihre Rolle strategisch, meint die CDU Am Tag nach der Feierstunde in der Mainzer Staatskanzlei empfing der Ministerpräsident die Männer eines Bauunternehmens, um ihnen die Rettungsmedaille des Landes zu verleihen. Drei von ihnen stehen auf dem Foto selig lächelnd neben Schweitzer. Sie hatten beim Einsturz eines Hotels in Kröv an der Mosel bei der Rettung von sieben Menschen geholfen. Allerdings liegt der Einsturz mehr als eineinhalb Jahre zurück. Termine dieser Art lägen immer zufällig kurz vor dem Wahltermin, heißt es zynisch aus der CDU. Die Staatskanzlei schreibt, dass der geprüfte Vorschlag für die Auszeichnung seit September in der Staatskanzlei liege und dann die Terminierung erfolgt sei. Für die oppositionelle CDU ist klar, dass die Landesregierung ihre Rolle strategisch nutzt. Ihr Generalsekretär Johannes Steiniger spricht von einem „Missbrauch der Staatskanzlei“ im Wahlkampf. Als Beleg dafür führt Steiniger auch an, dass in diesen Tagen auf dem Instagram-Kanal des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Videos erscheinen, in denen Schweitzer dafür wirbt, dass künftig die Gründung eines Unternehmens in 24 Stunden möglich sein oder die Bonpflicht im Supermarkt entfallen soll. Dabei handelt es sich um Verhandlungserfolge, die Anfang Dezember in der Ministerpräsidentenkonferenz unter Schweitzers Vorsitz erreicht wurden. Regierungen dürfen für ihr Handeln werben, urteilte das Bundesverfassungsgericht 1977. Die Grenze sei dort erreicht, wo Wahlwerbung beginne, hieß es damals. Seitdem hat sich das Gericht immer wieder mit der Auslegung des Neu­tralitätsgebots, das für Regierungen gilt, beschäftigt. Der Medienrechtler Tobias Mast vom Leibniz Institut für Medienforschung sagt: „Wahlkampfnähe kann keine Regierungspause bedeuten.“ So argumentiert auch die rheinland-pfälzische Landesregierung. Die Öffentlichkeitsarbeit einer Regierung diene der ständigen Informiertheit der Bevölkerung. Aufgrund des zeitlichen Versatzes zwischen der politischen Entscheidung und der Kommunikation in sozialen Medien von fast drei Monaten erkennt Mast in den speziellen Fällen „mögliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot des Bundesverfassungsgerichts“. Zugleich hinterfragt Mast, ob das Neutralitätsgebot noch zeitgemäß ist. Regierungen hätten zwar mehr Ressourcen als Parteien. „Gleichzeitig können Parteien deutlich freier kommunizieren und besonders in sozialen Medien mit geringen Mitteln sehr erfolgreich sein“, sagt Mast und nennt Videos von AfD-Politikern als Beispiel, die mehrere Millionen Aufrufe erzielen. Kritik kommt auch vom Rechnungshof Dass Geld im Land verteilt wird, daran nimmt Mast wie auch andere Juristen per se keinen Anstoß. Das sei der Vorteil, wenn eine Partei in der Regierung sei, sagt er. In Rheinland-Pfalz sehen sich Oppositionspolitiker auch durch die Regelung benachteiligt, dass Vertreter der Parteien vor Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen keine offiziellen Stellen wie Polizeipräsidien besuchen dürften. Regierungsmitglieder sind davon ausdrücklich ausgenommen. In Rheinland-Pfalz regiert die SPD ununterbrochen seit 35 Jahren. Doch auch in anderen Bundesländern zeigt sich, dass Herausforderer immer seltener eine Chance haben. Seit 2020 hat nur ein Ministerpräsident, Tobias Hans im Saarland, eine Wahl verloren. Das hat vor allem mit dem Amtsbonus zu tun, doch die wachsende Personalstärke der Pressestellen in Staatskanzleien tut ihr Übriges. Bundesweit werden sie ausgebaut. Gegen die rheinland-pfälzische Landesregierung gibt es schon seit Längerem den Vorwurf, sie habe eine „Kriegskasse“ gebildet. Der Präsident des Rechnungshofs, Marcel Hürter, kritisierte das vor knapp einem Jahr. Insgesamt waren Ausgabenreste von 4,3 Milliarden Euro aufgelaufen, im Umgang damit habe die Landesregierung „Maß und Mitte“ verloren, so Hürter, der selbst Sozialdemokrat ist. Statt Schulden zurückzuzahlen, schuf man sich ein finanzielles Polster. Moritz Petry, Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, sagt: „Mit diesem Geld hätte die Landesregierung den hoch verschuldeten Kommunen helfen können, stattdessen hat sie es für Wahlgeschenke geparkt.“ Die SPD will daraus beispielsweise die versprochene Lernmittelfreiheit, mit der Familien entlastet werden sollen, finanzieren. Schon lange wird die Landesregierung dafür kritisiert, dass sie den Kommunen nicht genug Geld gebe. Im Herbst 2024, Schweitzer hatte das Amt kurz zuvor von Ministerpräsidentin Malu Dreyer übernommen, wurde ein „regionales Zukunftsprogramm“ auf den Weg gebracht, das sich speziell an kleine Gemeinden richtete. 200 Millionen Euro sollten in Projekte fließen: die Erneuerung von Dorfgemeinschaftshäusern, der Ausbau von Fußwegen oder die Renovierung von Sporthallen. Schweitzer wollte dabei helfen, die Lebensverhältnisse in den Regionen anzugleichen, sagte er damals. Es passte zu seiner Strategie, stärker den ländlichen Raum in den Blick zu nehmen. Der Städtebund spricht von einem „goldenen Zügel“ des Landes Als das Geld aus dem regionalen Zukunftsprogramm bewilligt wurde, erfuhren die Bürgermeister davon per Post im Herbst vergangenen Jahres. Enthalten war aber der Hinweis, die Information bitte vertraulich zu behandeln – bis zur offiziellen Bescheidübergabe durch ein Kabinettsmitglied. Laut mehreren Kommunen waren solche Vertraulichkeitshinweise bislang nicht üblich. Wollte man sich hier den guten Auftritt sichern? Die Staatskanzlei teilt mit, es handele sich um „keine neue oder ungewöhnliche Formulierung“. Das Land hat manches für die Kommunen getan. Einen Teil ihrer Schulden übernommen, in den Jahren 2025 und 2026 mehr Geld ausgezahlt – und das Zukunftsprogramm auf den Weg gebracht. Die Kommunen aber stört, dass es so viele Förderprogramme gibt. Sie wollen mehr Geld ohne Bedingungen statt sogenannter Zweckzuweisungen. Mit diesen kann das Land stärker bestimmen, was mit dem Geld geschieht. Petry vom Gemeinde- und Städtebund spricht von einem „goldenen Zügel“, an dem das Land die Kommunen gängele. Damit gehe ein hoher bürokratischer Aufwand von Antragsstellung und Bewilligung einher. Markus Zwick, der Oberbürgermeister von Pirmasens, ist auch Präsident des Städtetags von Rheinland-Pfalz. Er wirft dem Land vor, ein System geschaffen zu haben, das die Kommunen „finanziell zum Absaufen“ bringe. Die vielen Förderprogramme schadeten besonders finanzschwachen Städten wie seiner, denn sie könnten den Eigenanteil von zehn Prozent oft nicht aus dem eigenen Haushalt stemmen. „Arme Kommunen werden ärmer. Die Schere geht weiter auseinander“, so Zwick. Schweitzer gab sich in den vergangenen Monaten als Kämpfer für die kommunale Sache. Dass er den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz turnusgemäß innehat, hilft dabei. Besonders häufig kritisierte Schweitzer jüngst den Bund dafür, dass er seine Gesetzgebungen nicht ausreichend gegenfinanziere und damit die Kommunen stark belaste. Am Ende aber, so Zwick, sei das Land für die Finanzierung der Kommunen zuständig.