Vor genau sechs Monaten teilte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer mit, die Filmförderung des Bundes werde auf drei Jahre von 133 Millionen Euro auf 250 Millionen Euro jährlich steigen. Die massive Erhöhung hängt allerdings von der Zustimmung des Bundesfinanzministeriums ab. Die Ministeriumsspitze und die Produktionsallianz – der führende Lobbyverband der Filmproduzenten – fordern eine gesetzlich geregelte Investitionsabgabe. Nach Gesprächen mit privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern und Streamern hält Weimer eine Selbstverpflichtung der Online-Anbieter für erfolgversprechender. Der Streit zwischen dem Finanzministerium und dem Kulturstaatsminister, zwischen CDU/CSU und SPD, hält an, die deutsche Filmwirtschaft schaut in die Röhre. Seit Monaten finden ergebnislose Gespräche statt, zuletzt zwischen Bundeskanzleramtsminister Thorsten Frei, dem Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Meyer, und Wolfram Weimer. Am Mittwochabend befasste sich der Koalitionsausschuss wider Erwarten nicht mit dem Thema. Produzenten wählen den günstigsten Standort Finanzminister Lars Klingbeil und seine Staatssekretäre, zu denen Björn Böhning, ehemaliger Geschäftsführer der Produktionsallianz, gehört, bleiben bei ihrem Gesetzjunktim für die angekündigte Erhöhung der Subventionen. Als Chef des Produzentenverbands hatte Böhning eine solche Verpflichtung und ein Steuer-Anreizmodell in Aussicht gestellt und hohe Erwartungen geweckt. Nun will er in Regierungsverantwortung die Ernte einfahren. Dabei sind einige Prämissen der Briefe und Erklärungen, mit denen die Produktionsallianz unter Leitung der ehemaligen SPD-Staatsministerin Michelle Müntefering seit Wochen Staatskanzleien, Bundestagsabgeordnete und Medien überzieht, mehr als strittig. In den europäischen Abgaberegeln ist an keiner Stelle eine gesetzliche Regel verpflichtend vorgesehen, auch der Koalitionsvertrag fordert kein „Gesetz“. Eine Investitionsverpflichtung darf sich nur auf europäische Werke beziehen. Somit wären auch Produktionen in anderen EU-Ländern anrechenbar. Eine Produktion in Deutschland ist nicht zwingend. Produzenten wählen erfahrungsgemäß den Standort mit den günstigsten Rahmenbedingungen. Warum sonst produzieren ARD und ZDF so viel im Ausland? Das Finanzministerium und die Produktionsallianz verweisen bei der Zwangsquote auf Frankreich und Italien mit 20 und 17 Prozent. Doch dieses Maß wird von der EU-Kommission kritisiert und liegt in anderen Ländern, die das vorschreiben, deutlich darunter. Keine Kritik an Weimers Konzept Streitpunkt ist auch die sogenannte Rechteteilung. Damit soll festgelegt werden, nach welchem Zeitraum, zum Beispiel nach fünf Jahren, Produzenten die Verwertungsrechte an Filmen und Serien gewinnbringend nutzen können. Nach den Vorstellungen der Gesetzesbefürworter soll das zusammen mit einem Abgabegesetz geregelt werden. Der Blick in andere Länder zeigt, dass die Rechteteilung – wenn überhaupt – zu Fördersystemen oder einem Steueranreiz gehört. Eine solche Absicherung plant der Kulturstaatsminister. Abgelehnt wird eine Selbstverpflichtung auch mit dem Argument, diese sei nicht transparent. Für Transparenz könnte indes, so ist es vorgesehen, die Filmförderungsanstalt sorgen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlägt vor, die Selbst­verpflichtung nach einem Jahr zu prüfen und bei Nichterfüllung ein Gesetz zu erlassen. Auch das lehnt die SPD ab. Das Parteipräsidium legte gerade einen Beschluss zur Medienpolitik vor, der unterstreicht, es müsse ein Gesetz her. Es ist erstaunlich, wie sehr sich das Finanzministerium um die Produzenten kümmert und sich für letztzuständig erklärt. Als Bund und Länder vor 2025 über ein steuerliches Anreizmodell verhandelten, schien das Ministerium eher desinteressiert. Will Lars Klingbeil seinen Bekundungen, Deutschland solle ein Top-Standort für Filme und Serien sein, die international reüssieren, Taten folgen lassen, müsste er an einem Kompromiss interessiert sein. Dass der Kulturstaatsminister bislang nicht zum Produzententag am 12. Februar eingeladen ist, ist sicher nicht als Kritik an seinem Konzept zu verstehen.