Herr Ministerpräsident, der Sozialdemokrat Sorin Grindeanu hat Sie wegen Ihrer Sparpolitik indirekt mit Nicolae Ceaușescu verglichen und gesagt, auch der habe das Land hungern lassen, um Staatsschulden zu senken. Wie funktioniert ein Kabinett, dessen Chef vom eigenen Koalitionspartner mit einem Diktator verglichen wird? Ich habe eine solche Erklärung nicht gesehen, aber jeder Vergleich mit der Ceaușescu-Zeit ist grundsätzlich falsch. Unsere Sparmaßnahmen werden in einem demokratischen Rahmen unter parlamentarischer Aufsicht ergriffen. Sie haben das klare Ziel, Rumäniens langfristige soziale und wirtschaftliche Stabilität zu schützen. Wir müssen verstehen, dass unsere Koalition nach einer Parlamentswahl, die praktisch die politische Bühne pulverisiert hat, nun einmal aus vier Parteien besteht. Keine Partei im Parlament hat mehr als 25 Prozent der Sitze. Da die vier Regierungsparteien sehr unterschiedlich sind und in manchen Fällen Konflikte hatten, ist die Kooperation offenkundig nicht leicht. Das zieht mitunter längere Debatten und verzögerte Beschlüsse nach sich. Aber so ist es auch in anderen Ländern mit heterogenen Koalitionen. Trotz dieser Probleme ist für Rumänien eine stabile Regierung wichtig. Für mich war dies eine Priorität in dem halben Jahr, seit ich Regierungschef bin. Denn politische Stabilität ermöglicht es uns, das Land auch wirtschaftlich zu stabilisieren. Rumänien hatte 2024 ein Haushaltsdefizit von 9,3 Prozent, das höchste in der EU. 2025 waren es 8,3 Prozent, wieder das höchste. Was muss geschehen, damit sich das bessert? Ziel ist es, dass wir 2030 ein Defizit von drei Prozent erreichen, was dem erlaubten Höchstwert in der EU entspricht. Rumänien hat in den vergangenen Jahren versucht, bei Autobahnen, Krankenhäusern, Schulen und so weiter infrastrukturelle Rückstände aufzuholen. Zugleich haben wir einen Staatsapparat, der unsere finanziellen Möglichkeiten übersteigt – und ein Problem mit der Steuererhebung. So haben wir erhebliche Defizite angehäuft, die wir nun korrigieren müssen. Aber wie? Wir haben Steuern erhöht und die Ausgaben durch Streichung gewisser Zulagen um fünf Prozent reduziert. Zugleich schützen wir wesentliche staatliche Leistungen im Gesundheitswesen, der Bildung und bei den öffentlichen Investitionen, damit die Haushaltskonsolidierung nicht auf Kosten des sozialen Zusammenhalts erfolgt. Dadurch schloss Rumänien 2025 mit einem Defizit von weniger als 8,4 Prozent ab, wozu wir uns verpflichtet hatten. Aber das ist immer noch zu hoch. Für 2026 streben wir eine Senkung des Defizits auf 6,4 Prozent an. Zwar hat Rumänien im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eine recht niedrige Staatsschuldenquote von etwa 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Aber diese Quote ist in den vergangenen Jahren rasch gestiegen. Um die Dinge ins Lot zu bringen, müssen wir deshalb das Haushaltsdefizit senken. Rumänien hat viele defizitäre Staatsbetriebe, etwa die Fluglinie TAROM, deren Verluste seit Jahren von den Steuerzahlern gedeckt werden. Sollen solche Betriebe privatisiert werden? TAROM befindet sich auf einer Liste von Betrieben, die restrukturiert werden sollen. Um in der Luftfahrtbranche zu bestehen, sind angemessene Flotten und eine Mindestzahl von Passagieren nötig. Das hat TAROM in diesen Jahren nicht erreicht. Ein Verkauf von Aktienanteilen ist deshalb eine Arbeitshypothese. Unsere Priorität ist aber nicht die Privatisierung um ihrer selbst willen. Wir wollen sicherstellen, dass TAROM eine wettbewerbsfähige Fluggesellschaft wird, die ohne staatliche Unterstützung auskommt. Soll die Staatsmehrheit verkauft werden? Auch der Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung wäre kein Problem, wenn dadurch Arbeitsplätze, Konnektivität und langfristige Stabilität gesichert werden und wir einen seriösen Partner haben, der sich zu einer langfristigen Zusammenarbeit verpflichtet. Russland betreibt in Rumänien immer noch ein Netz von Tankstellen sowie eine Raffinerie in Ploiești. Kann es in Rumäniens Interesse sein, dass der größte Feind Europas Geld verdient? Rumänien hat alle Sanktionen der EU und der USA gegen Russland mitgetragen. Die Raffinerie steht still, und nur ein geringer Teil der Tankstellen ist im Besitz von Lukoil. Rumänien wird kein Schlupfloch zur Umgehung internationaler Sanktionen sein. Wie alle europäischen Länder stellen auch wir sicher, dass Profite nicht nach Russland transferiert werden. Wohin werden sie denn transferiert? Lukoil arbeitet in Rumänien nach den hiesigen Regeln. Das Unternehmen hat eine Frist bis zum Frühjahr – ist es bis dahin nicht verkauft, muss der rumänische Staat auf die eine oder andere Weise die Aufsicht über dieses Unternehmen übernehmen. Moldaus Präsidentin Maia Sandu hat sich mit Verweis auf die Bedrohung durch Russland kürzlich wieder einmal für einen Beitritt ihres Landes zu Rumänien ausgesprochen. Auch wenn das politisch derzeit unrealistisch ist – was kann Rumänien für eine enge Anbindung Moldaus an die EU tun? Derzeit gibt es nicht einmal eine Autobahn zwischen beiden Staaten. Da Rumänien und die Republik Moldau eine gemeinsame Geschichte und Sprache teilen, hatten wir immer sehr enge Beziehungen. Aber ich möchte Deutschland danken, das die Republik Moldau über Jahre hinweg unterstützt hat, wobei wir uns eng abgesprochen haben. Eine Autobahn zwischen Rumänien und unserer Nachbarrepublik ist im Bau, es fehlen nur noch 50 Kilometer bis zur Grenze. Finanziert wird das über das EU-Programm SAFE (Security Action for Europe), das die Förderung von Projekten mit Sicherheits- und Mobilitätsaspekten umfasst. Das fehlende grenzüberschreitende Teilstück wird in Abstimmung mit der Republik Moldau fertiggestellt. Moldau hat eine klare proeuropäische Entscheidung getroffen. Das bedeutet auch wirtschaftliche Integration, und die Infrastruktur ist das Fundament dieser Integration. In spätestens vier Jahren wird man auf einer Autobahn von Bukarest in die Republik Moldau fahren können.