Rücktrittsforderungen: Linken-Politikerin reißt Deutschlandflaggen ab

In Mecklenburg-Vorpommern wächst die Kritik an der Gleichstellungsbeauftragten des Landes, Wenke Brüdgam (Linke). Diese hatte kürzlich in einem Video zerknüllte Deutschlandflaggen in den Händen gehalten und angegeben, „diese Dinger“ auf dem Weg zu einer Veranstaltung abgerissen zu haben. Brüdgam sagte dazu, wer in diesen Zeiten Deutschlandflaggen an leerstehende Häuser hänge, der wolle nicht zeigen, dass er sein Land liebe, sondern Nationalismus propagieren „und damit klar zum Faschismus aufrufen“. Später teilte die 41 Jahre alte Brüdgam in einer schriftlichen Erklärung mit, ihr Handeln sei ein „großer Fehler“ gewesen. Sie stehe zu den freiheitlich demokratischen Grundwerten. Sie habe die Äußerung ausschließlich als Privatperson getätigt und nicht als Landesbeauftragte. Im Justizministerium, wo die Gleichstellungsbeauftragte angesiedelt ist, wird der Vorfall untersucht. Ministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) sagte: „Als Mitglied der Landesregierung setze ich voraus und erwarte auch, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen und die Symbole mit Verfassungsrang zu achten. Die Vorwürfe gegen Frau Brüdgam werden zurzeit auf mehreren Ebenen geprüft.“ Opposition ist „fassungslos“ über das Verhalten Die oppositionellen Parteien CDU und AfD forderten am Mittwoch Konsequenzen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters sagte, Brüdgam sei als Gleichstellungsbeauftragte nicht mehr tragbar. „Sie hat durch ihr Verhalten gezeigt, dass sie für ein hohes Amt ungeeignet ist – auch wenn sie ihre Tat bereuen sollte. Sie sollte zurücktreten. Wenn sie dazu nicht bereit ist, muss sie entlassen werden“, so Peters. Die Generalsekretärin der Landes-CDU, Katy Hoffmeister, gab an, es mache sie „fassungslos, wenn ausgerechnet eine staatliche Gleichstellungsbeauftragte Symbole unseres demokratischen Gemeinwesens beschädigt“. Es gehöre zu den Grundsätzen unserer offenen Gesellschaft, unterschiedliche Meinungen auszuhalten, ohne sich über Recht und Gesetz hinwegzusetzen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, forderte, Brüdgam müsse gehen und ihr „ideologisch aufgeblähtes Amt gleich mit“. Laut Staatsanwaltschaft Stralsund sind bei der Polizei mehrere Anzeigen wegen des Vorfalls eingegangen. Diese würden der Staatsanwaltschaft Stralsund zugeleitet, sagte ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Staatsanwaltschaft prüfe dann, ob ein Anfangsverdacht bestehe und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde.