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30.11.2025
10:11 Uhr
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Wiesbaden. Die Zahl pensionierter Landesbeamten wird in den kommenden Jahren in Hessen weiter steigen, jedoch verlangsamt sich der Aufwuchs. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums in Wiesbaden auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Landtagsabgeordneten Marion Schardt-Sauer hervor. Demnach wird die Zahl der Versorgungsempfänger 2026 im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich um rund 800 Personen auf dann 87.900 Männer und Frauen steigen. „In den Folgejahren dürfte sich der weitere Aufwuchs zunehmend verlangsamen, sodass sich die Zahl der Versorgungsempfänger stabilisiert“, heißt es.Die Zahl der aktiv im Dienst stehenden Landesbeamten stieg seit 2019 von rund 91.000 auf rund 98.400 Menschen Ende 2024, wie aus den Angaben hervorgeht. „Die Hessische Landesregierung hat in den vergangenen Jahren insbesondere neue Stellen für die Schulen, die Polizei, die Justiz und die Finanzverwaltung geschaffen, um den in diesen Bereichen bestehenden Herausforderungen zu begegnen“, erläuterte das Ministerium.Um die wachsenden finanziellen Pensionslasten zu stemmen, hat das Land bereits im Jahr 1999 mit dem schrittweisen Aufbau eines Kapitalstocks begonnen. Auf diesem sogenannten Alterssparbuch liegen mittlerweile rund sechs Milliarden Euro. Hessen will 2026 erstmals Erträge nutzen: 180 Millionen Euro sollen vom Alterssparbuch in den Landeshaushalt fließen. Das sorgt für Kritik. „Das Vorgehen der schwarz-roten Landesregierung ist verantwortungslos: Sie verbeamtet weiter, als gäbe es kein Morgen – und plündert derweil das Alterssparbuch, obwohl die Versorgungsausgaben rasant steigen“, kritisierte die FDP-Haushaltsexpertin Schardt-Sauer. Eine Reform sei nicht in Sicht. Die FDP-Fraktion fordere eine Obergrenze für Stellenaufwuchs im Landesdienst sowie einen transparenten Pensionsbericht. (dpa)
Offenbach. In Hessen startet die neue Woche mit leichtem Frost. Wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) berichtet, kann es örtlich durch überfrierende Nässe oder Reif glatt werden. In einzelnen Tälern bildet sich am Morgen und in der Nacht zum Dienstag Nebel. Autofahrer sollten vorsichtig sein. Am Montag zeigt sich der Himmel wechselnd bis stark bewölkt, teils länger neblig-trüb. Im Süden Hessens bestehen dagegen größere Chancen auf Sonnenschein. Es bleibt laut DWD größtenteils regenfrei. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen vier und sieben Grad, in Hochlagen bei maximal einem Grad. In der Nacht zum Dienstag ist es bewölkt, es bleibt aber überwiegend regenfrei, örtlich ist mit Nebel zu rechnen. Die Temperaturen sinken auf zwei bis minus eins Grad, in Hochlagen bis minus drei Grad. Vereinzelt ist Glätte möglich. Am Dienstag steigen die maximalen Temperaturen laut DWD auf vier bis sieben Grad, in Hochlagen auf zwei Grad. Es bleibt bewölkt und regenfrei. In der Nacht zum Mittwoch wird es weiter wechselnd bis stark bewölkt, vor allem im Westen gibt es leichten Regen und örtlich Nebel. Die Tiefstwerte liegen in der Nacht zwischen zwei und minus eins Grad, vereinzelt kann es glatt werden. Am Mittwoch soll es dann teils wechselnd, meist stark bewölkt werden, lokal kann es etwas regnen, am ehesten im Westen. Die Höchsttemperaturen erreichen maximal vier bis sechs Grad, in höchsten Lagen zwei Grad. (dpa)
Offenbach. Nach einem schweren Verkehrsunfall in Offenbach am Main sind eine 66 Jahre alte Frau und ein neun Jahre altes Mädchen gestorben. Zwei weitere Menschen wurden schwer bis lebensgefährlich verletzt. Das teilte die Polizei mit. Ersten Erkenntnissen zufolge war ein 31 Jahre alter Mann am Nachmittag mit seinem Auto wohl einem anderen Wagen ausgewichen und dabei frontal gegen das Fahrzeug der 66 Jahre alten Frau gestoßen. Dieses wurde nach der Kollision gegen einen weiteren geparkten Wagen geschleudert. Die 66-Jährige wurde laut Polizei noch reanimiert, erlag dann aber wenig später ihren schweren Verletzungen im Krankenhaus. Ihre beiden Mitfahrerinnen, eine 88-Jährige und die Neunjährige, sowie der 31-Jährige wurden schwer, teils lebensbedrohlich verletzt. Das Mädchen starb im Verlauf.Die Polizei konnte bereits den mutmaßlichen Fahrer des Wagens ermitteln, der von einem Grundstück links auf die Straße eingebogen und so den 31-Jährigen zu einem Ausweichmanöver gebracht haben soll. Die Ermittler bitten nun Zeugen, sich unter der Telefonnummer 069/809-85-100 beim Polizeirevier Offenbach zu melden. (dpa)
Der hessische Innenminister Roman Poseck hat den Polizeieinsatz rund um die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen als Erfolg gewertet und Kritik an einigen Protesten dagegen geäußert. „Ohne die Polizei wäre es in Gießen zu schwersten Gewalttaten und bürgerkriegsähnlichen Zuständen gekommen“, teilte der CDU-Politiker einen Tag nach dem Großeinsatz rund um die AfD-Veranstaltung mit. Es sei der Polizei zu verdanken, dass es nicht zu weiteren Eskalationen gekommen sei. Mit einem Großaufgebot habe diese die Versammlungsfreiheit und die körperliche Unversehrtheit von Beteiligten weitgehend schützen können. Politisch große Sorge bereiteten ihm die zum Teil gewählten Formen des Protestes gegen die AfD, betonte Poseck. „Auch wenn der überwiegende Teil der Demonstranten friedlich war, war das Gewaltpotenzial sehr erheblich.“ Gewalttaten und Rechtsbrüche schadeten der Demokratie und nutzten am Ende sogar der AfD.
Das Uniklinikum Gießen hat 15 Menschen am Samstag behandelt, die sich während des Aktionstags leicht verletzt hatten, wie eine Sprecherin auf Anfrage sagte. Fast alle seien zu Fuß in die Notaufnahme gekommen. Über alle vier Krankenhäuser in Gießen hinweg wurden 25 Verletzte im Zusammenhang mit Protesten gegen die AfD-Jugend behandelt. Von 6 bis 18 Uhr waren die Rettungsdienste in Gießen 57 Mal im Einsatz, nach 54 Mal am vergangenen Wochenende, wie aus Zahlen des Landkreises folgt.
Gießener OB zufrieden mit AktionstagDer Gießener Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD) hat sich mit dem Ablauf des Aktionstags im Großen und Ganzen zufrieden gezeigt. Sein Wunsch sei ein friedlicher und respektvoller Protesttag gewesen. Den habe es gegeben. Die Befürchtungen massiver Ausschreitungen hätten sich nicht bewahrheitet. Becher bezog sich auf einen Eintrag auf einer Schweizer Plattform, in dem der Halbsatz „Gießen zum Brennen bringen“ steht.\"Gießen hat nicht gebrannt, sondern geleuchtet - durch die vielen Augen derer, die auf die Straßen gegangen sind und fröhlich und friedlich ihre Unterstützung unserer Demokratie gefeiert und ihrer Sorge vor einem Rechtsruck Ausdruck verliehen haben“, hob Becher hervor.Die Stadt habe auf die Sicherheitseinschätzung der Polizei vertrauen müssen. Im Lichte des Tages seien gute Entscheidungen getroffen worden. Die Stadt hatte kurzfristig Kundgebungen westlich der Lahn nahe des Tagungslokals der AfD untersagt, was gerichtlich bestätigt wurde. Gleichwohl hatte es mehrere gewaltsame Durchbruchsversuche von Demonstranten gegeben. Die Polizei ging mit zahlreichen Kräften und Wasserwerfern dagegen vor.
„Widersetzen“ wertet Verzögerung als ErfolgAm Morgen nach dem Aktionstag gegen die AfD-Jugend hat eine Sprecherin des Bündnisses „Widersetzen“ von einem „krassen Tag“ gesprochen angesichts der Teilnehmerzahl. Widersetzen habe das Treffen der AfD-Jugend um mehrere Stunden verzögert. Das werte Widersetzen als Erfolg. „Jedes Mal dauert es länger und wir werden mehr, für die AfD wird es anstrengender“. Allerdings habe es auch Polizeigewalt gegen „Widersetzen“-Anhänger gegeben. Rechtsanwalt Jannik Rienhoff meinte, das Recht auf Versammlungsfreiheit sei am Samstag nicht sehr ernst genommen worden. Es seien „unglaublich viele Menschen“ in der Stadt unterwegs gewesen, sagte die Sprecherin, sie bezifferte die Teilnehmerzahl auf mehr als 50.000. In Gießen habe es 16 „stabile Blockaden“ gegeben, sagte die Sprecherin weiter. Sehr gefreut habe sie die Vielzahl von Plakaten und Bannern an Fenstern und Balkonen. Durch das gerichtlich bestätigte Verbot von großen Kundgebungen und Demonstrationen westlich der Lahn habe die Stadt für „undemokratische Zonen“ gesorgt.Ein anderer „Widersetzen“-Sprecher berichtete, Polizisten seien auf einen Protestzug auf dem Gießener Ring im Sprint zugelaufen und hätten ihn angegriffen, obwohl die Teilnehmer friedlich gewesen seien. Rienhoff verwies auf das in Social Media geteilte Video zu diesem Vorfall. Diese Attacke sei offensichtlich rechtswidrig gewesen. Die Polizei habe in mindestens einem Fall verwehrt, Rettungswagen zu rufen, um die Verletzten nach der Attacke versorgen zu lassen, sagte ein Widersetzen-Sprecher. Das Aktionsbündnis warf Stadt und Polizei vor, im Vorgriff ein unangemessenes Drohszenario aufgebaut zu haben. Widersetzen habe sich an seine Leitlinie gehalten, nichts zu eskalieren. Die etwa am Nachmittag westlich der Lahn abgelaufene Attacke von hunderten Demonstranten auf Polizisten mochte ein Sprecher nicht bewerten.
Von einem „beeindruckenden, sichtbaren und zutiefst demokratischen Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit und Spaltung“, spricht der Bezirksvorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, nach den Protesten gegen die Versammlung zur Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in den Hessenhallen. Mehr als 20.000 Teilnehmer hat der DGB nach eigenen Angaben gezählt, das Innenministerium mehr als 25.000, so lautete die Schätzung schon am frühen Samstagnachmittag. Am vergangenen Mittwoch hatte die Polizei noch als 50.000 Menschen erwartet, angesichts der Mobilisierung in ganz Deutschland und dem angrenzenden Ausland. Die Teilnehmerzahl war kaum zu schätzen, da sich der Protest auf mindestens drei Orte im Stadtgebiet erstreckte. Dazu gab es größere Aufzüge und kleinere Blockaden außerhalb der Stadt. „Gießen hat heute eine der größten Demonstrationen in seiner Geschichte erlebt. Die große Beteiligung zeigt: Die demokratische Zivilgesellschaft ist wach, lebendig und entschlossen. Wir stehen zusammen für Menschenwürde, Vielfalt und eine offene Gesellschaft. Unsere Proteste waren friedlich, solidarisch und verantwortungsbewusst“, so Rudolph weiter. Er dankte den Teilnehmern. Sie gäben dem Land Mut.Die demokratische Wahl in ein Parlament mache die AfD nicht zu einer demokratischen Partei. Eine Organisation, die demokratische Werte und Institutionen verächtlich mache und Personen dulde, die offen mit faschistischen Positionen sympathisieren, könne keinen Anspruch darauf erheben, im Namen der Demokratie zu sprechen. Rudolph fordert Poseck auf, ein mögliches Verbotsverfahren vorzubereiten und einzuleiten.
Nach den Protesten Zehntausender Menschen in Gießen gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD) wollen Aktivisten und Polizei heute Bilanz ziehen. Die Demonstrationen verschiedener Veranstalter verliefen am Samstag nach Angaben der Polizei überwiegend friedlich. An einigen Orten kam es aber zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Polizei. Der Einsatz mit bis zu 5.000 Beamtinnen und Beamten gleichzeitig zählte zu den größten in Hessen überhaupt. Die Polizei schirmte den AfD-Veranstaltungsort weiträumig ab und löste Straßenblockaden auf. Dabei kamen mehrfach Wasserwerfer zum Einsatz. Das „Aktionsbündnis widersetzen“ will bei einer Pressekonferenz (11.00 Uhr) in Gießen über die Erfahrungen bei den Protesten berichten. Auch weitere Details der Polizei werden erwartet.Bereits am Demonstrationstag bezeichnete das Bündnis die Aktionen zivilen Ungehorsams gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation als „riesigen Erfolg“.
Das Aktionsbündnis „Widersetzen“ beklagte am frühen Abend, die Polizei lasse festgesetzte und „in Gewahrsam“ genommene Gegendemonstranten nicht nach Hause und verwehre ihnen den Rechtsbeistand. Der sie beratende Anwalt Jannik Rienhoff sagte der F.A.Z. auf Anfrage, er sei aus einer Wache geschubst worden. Als er einen Hilfesuchenden habe sprechen wollen, habe es geheißen, auf der Wache sei kein Gegendemonstrant mehr. Zehn Minuten später sei der Mann entlassen worden. Andere zunächst festgehaltene AfD-Gegner seien zwischenzeitlich nach Hause gelassen worden, weitere jedoch nicht. Ein Anruf bei der Polizei erbrachte bis 21 Uhr kein Ergebnis. Sonntagvormittag verwies ein Sprecher auf die noch laufende interne Recherche.
Auch Hessens Ministerpräsident hat die Übergriffe bei den Protesten gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen scharf kritisiert. Boris Rhein (CDU) mahnte: „Der Einsatz von Gewalt und der Versuch, durch Aufmärsche Versammlungen zu verhindern, können niemals demokratische Mittel sein.“ Die Gewalt richte sich auch gegen die Polizistinnen und Polizisten, „die in Gießen unseren demokratischen Rechtsstaat verteidigen - und damit gegen uns alle“. Der Rechtsstaat garantiere die Freiheit zur Versammlung, zur Bildung politischer Gruppierungen und zur Äußerung von Meinungen. „Der Versuch, andere Gruppierungen - auch solche, die man ablehnt - an der Wahrnehmung dieser Rechte zu hindern, stärkt die politischen Ränder“, sagte Rhein. Er dankte den Tausenden Polizisten aus 15 Bundesländern für ihren Einsatz, die „demokratischen Rechte sowie unsere Bevölkerung zu schützen“. (dpa)
Wegen der umfangreichen Proteste und Straßensperren in und um Gießen kommt es auch im Bahnverkehr zu erheblichen Einschränkungen, wie die Hessische Landesbahn mitteilt. Da zusätzlich auch ein Stellwerk nicht besetzt werden könne, dauerten die Beeinträchtigungen im Schienenersatz- und Bahnverkehr teils bis Dienstag an.Auf der Regionalbahnlinie 41 entfalle der Halt Gießen-Oswaldsgarten bis Sonntagnacht. Weiterhin werde am Bahnhof Gießen die Haltestelle des Schienenersatzverkehrs verlegt. Der Ersatzverkehr der Linie RB 46 verkehre nur zwischen Nidda und Gießen Erdkauter Weg.Die Züge der Regionalbahnlinie 99 zwischen Gießen und Siegen entfallen ebenso wie die Züge der Linie RB 40 zwischen Ehringshausen und Dillenburg in den Abend- und Nachtstunden. Es werde ein Busnotverkehr eingerichtet. (dpa)
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat die Übergriffe bei den Protesten gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen scharf kritisiert. „Ich verurteile diese Gewalt massiv“, betonte er. Zunächst seien zehn Polizisten im Einsatz leicht verletzt worden. Es habe Flaschen- und Steinwürfe gegen Polizisten sowie Einsätze von Wasserwerfern gegeben, sagte er. Auch unter den Demonstranten gab es mehrere Leichtverletzte. Die Polizei war ursprünglich von bis zu 50.000 Protestteilnehmern in Gießen ausgegangen. „Aber noch ist die Veranstaltung ja auch nicht beendet“, sagte Poseck am Nachmittag. Der Polizeieinsatz mit einem Großaufgebot von Beamten aus 15 Bundesländern sei vorerst erfolgreich verlaufen. Poseck sprach von vermutlich 25.000 bis 30.000 Demonstranten.Er betonte: „Wer Gewalt anwendet, disqualifiziert sich als Verfechter unserer Demokratie.“ Die Annahme habe sich ihm nach bestätigt, dass mehrere hundert gewaltbereite Demonstranten nach Gießen anreisen würden. „Es hat wohl auch einzelne Übergriffe auf Personen der AfD gegeben“, ergänzte Poseck.Das Protestbündnis „Widersetzen“ hatte angekündigt, die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation verhindern zu wollen. Zumindest startete der Kongress in Gießen erst mit gut zweistündiger Verspätung. Sehr viele Demonstranten protestierten friedlich.Poseck bekräftigte: „Es ist nicht Aufgabe von Aktionsbündnissen, ein Parteiverbot durch die Hintertür durchzusetzen. Ich habe volles Verständnis dafür, friedlich gegen die AfD zu demonstrieren und ich habe große Sympathie für die Menschen, die sich für unsere Demokratie aktiv einsetzen.“ Wer dies aber mit Gewalt und Rechtsbrüchen tue, disqualifiziere sich als Verfechter der Demokratie und stelle sich „auf die gleiche Stufe wie andere Extremisten“. (dpa)
Vor der DGB-Bühne feiern Tausende AfD-Gegner und Freunde von Demokratie, Freiheit und Vielfalr das Kulturprogramm. Unter den Bands waren unter anderem „Juli“ und „OK Kid“, die beide aus Mittelhessen kommen.