Reparationsdarlehen: Russland setzt Euroclear unter Druck

Russland versucht die bevorstehende Entscheidung der EU über die weitere Finanzierung der Ukraine mit einem Gerichtsverfahren und Drohungen zu beeinflussen. So informierte die russische Zentralbank am Freitag darüber, dass sie den belgischen Finanzdienstleister Euroclear vor dem Moskauer Schiedsgericht verklage. Dies geschehe wegen „rechtswidriger Handlungen“, durch die der Notenbank Schaden entstanden sei, da sie „nicht über die ihr gehörenden Geldmittel und Wertpapiere verfügen konnte“. Die EU hatte den Zugriff auf Werte im Umfang von insgesamt rund 210 Milliarden Euro gesperrt, von denen etwa 185 Milliarden Euro bei Euroclear deponiert sind. Sie sollen nun als Sicherheit für ein Reparationsdarlehen an die Ukraine herangezogen werden. Die Klage wird ausdrücklich mit den Plänen der EU-Kommission zur „direkten oder indirekten Nutzung von Vermögenswerten“ der Zentralbank ohne deren Zustimmung begründet. Der geforderte Schadenersatz beziehe sich auf „die Summe der gesperrten Mittel, des Wertes der gesperrten Wertpapiere und des Verlusts erwarteter Gewinne“. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte dies schon als „Diebstahl“ bezeichnet. Putins Sprecher drohte in dieser Woche für den Fall der Beschlagnahmung der Aktiva mit „schwerwiegenden Folgen für Länder, Unternehmen und Einzelpersonen“. So könnten in Russland immobilisierte Vermögenswerte von Euroclear und anderen westlichen Investoren beschlagnahmt werden. Seit 2022 hat Russland zudem die Gewinne noch im Land aktiver Unternehmen auf Spezialkonten eingefroren. EU muss sich nicht an russische Entscheidung halten Die von der EU-Kommission vorbereiteten Rechtsakte sehen vor, dass Entscheidungen zu den gesperrten Mitteln, die Russland selbst trifft oder vor Gerichten außerhalb der EU erwirkt, nicht umgesetzt werden dürfen. Wohl auch deshalb kündigte die Zentralbank an, man werde alle Maßnahmen, die eine „nicht abgestimmte Verwendung“ ihrer Vermögenswerte zur Folge hätten, „vor allen zuständigen Behörden“ anfechten und „die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen auf dem Gebiet der UN-Mitgliedstaaten“ erwirken. Denkbar wäre etwa eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof wegen einer Verletzung der Staatenimmunität. Allerdings schätzt die EU-Kommission die Erfolgsaussichten als gering ein, weil sie eine Rechtskonstruktion wählt, bei der die russischen Werte trotz ihrer Nutzbarmachung nicht enteignet werden. Zu den Versuchen, Druck auf Belgien und Euroclear auszuüben, könnten auch Drohungen gegen Valérie Urbain, die Vorstandsvorsitzende der Euro­clear-Gruppe, gehören. Der belgische Ministerpräsident Bart De Wever hatte darüber vor einiger Zeit öffentlich gesprochen und mitgeteilt, dass Urbain deshalb unter Personenschutz stehe. Über die Hintergründe berichtete jüngst ein Rechercheverbund, dem auch das Onlinemedium „EUobserver“ angehört. Demnach soll der französische Bankier Olivier Huby die Unternehmenschefin bedroht haben. Nach Angaben einer anonymen Quelle forderte er sie kurz nach ihrem Amtsantritt im Mai 2024 auf, zwei russische Kontaktpersonen zu treffen, bei denen es sich um Geheimdienstmitarbeiter gehandelt haben soll. Urbain habe darauf „schockiert“ reagiert und bei der belgischen Polizei Personenschutz beantragt, der ihr aber verweigert worden sei. Daraufhin habe sie Bodyguards eines privaten Sicherheitsunternehmens unter Vertrag genommen. Der Franzose Huby ist Mitglied des Verwaltungsrats der Euroclear-Tochter Mfex. Mit den russischen Vermögenswerten war er weder direkt noch indirekt befasst. Er soll einem weiteren Kollegen von Euroclear damit gedroht haben, dass dieser „plötzlich sterben“ oder sein Haus „Feuer fangen“ könne, wenn er nicht russische Kontaktpersonen treffe. Nach Angaben des Rechercheverbunds buchte der Bankier zwischen 2015 und 2024 insgesamt 155 Flüge in unterschiedliche russische Städte, davon 14 nach der russischen Vollinvasion in der Ukraine. Er soll deshalb schon seit Längerem im Visier von westlichen Nachrichtendiensten sein. Ein Sprecher von Euroclear gab an, dass Hubys Reisen rein privaten Charakter gehabt hätten und dieser ein Förderer des Bolschoi-Balletts sei. Allerdings ist er auch Mitglied der Russischen Geographischen Gesellschaft, die Verbindungen zum Inlandsgeheimdienst FSB aufweist.