Rentenstreit der Koalition: Drei für den Koalitionsfrieden

Der Rentenstreit in der schwarz-roten Koalition hat mittlerweile ein Gewicht erreicht, bei dem einige Beteiligte davor warnen, das Bündnis aus Union und SPD könne unter ihm zusammenbrechen. Die SPD hat die Rentenfrage und damit das Versprechen, diesen Teil der sozialen Sicherung zu stabilisieren, zu einem Kernanliegen ihrer Politik gemacht. Es war auch eines der zentralen Argumente, mit denen die Parteiführung bei den Mitgliedern um Zustimmung zum Koalitionsvertrag geworben hatte. Gleichzeitig gehören schon allein der Jungen Gruppe so viele Unionsabgeordnete an, dass ohne ihre Zustimmung das Gesetz es nicht durch den Bundestag schafft. Ein Scheitern der Koalition will jedoch keine der Spitzen von CDU, CSU und SPD. Wie also könnte ein Ausweg aussehen? Finden soll einen solchen nach Information der F.A.Z. gerade ein Dreierteam aus Kanzleramtschef Thorsten Frei für die CDU, Björn Böhning für die SPD und Innenminister Alexander Dobrindt für die CSU. Wichtige Gesprächspartner sind für sie: die jungen Abgeordneten der Union. Die Junge Gruppe lehnt den Entwurf für das Rentenpaket in seiner aktuellen Form ab. Neu verhandeln will – bislang zumindest – aber weder der Kanzler noch die CSU- oder SPD-Führung. Die Sozialdemokraten schon allein deshalb nicht, weil der Entwurf aus dem Hause von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) stammt und somit in ihrem Sinne ist. Die CSU hat ebenfalls kein Interesse an Nachverhandlungen, beharrt sie schließlich auf der Mütterrente, die Teil des Rentenpakets ist. Der Kanzler skizziert einen Weg Und die CDU? Familienministerin Karin Prien (CDU) hat angeregt, die Abstimmung über das Paket zu verschieben. Sie ist nicht das einzige Kabinettsmitglied, das sich eine Verschiebung vorstellen könnte, um Druck aus der Diskussion zu nehmen. Das hieße aber auch, dass die Aktivrente, die auch Teil des Pakets und der CDU besonders wichtig ist, und die Mütterrente später eingeführt würden. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich jedoch zuletzt auf den besprochenen Zeitplan festgelegt: Er gehe davon aus, „dass wir das Rentenpaket, so wie wir es in der Koalition geplant haben, noch in diesem Jahr verabschieden werden“, hatte er am Dienstag in Sachsen-Anhalt gesagt. So bleibt der Druck hoch, eine schnelle Lösung zu finden. Mitte Oktober hatte der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzesentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus beraten und ihn zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen. In diesem Jahr sind noch drei Sitzungswochen geplant, wobei die nächste eine Haushaltswoche ist. Übernächste Woche wird als ein denkbarer zeitlicher Zielkorridor beschrieben für einen Kompromiss – ein weiterer wichtiger Termin ist der 19. Dezember, da kommt zum letzten Mal in diesem Jahr der Bundesrat zusammen. Zuversicht, dass das gelingen dürfte, hört man aus der CDU-Spitze. Einen Weg für einen solchen Kompromiss hat der Kanzler selbst skizziert: Er sagte am Sonntagabend in der ARD, dass er das Rentenpaket vom Koalitionsvertrag gedeckt sehe. Für die Zeit nach 2032 stellte er aber eine umfassende Reform in Aussicht. Erarbeiten soll diese eine Rentenkommission, auch sie ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Sie soll ihre Arbeit noch vor der Sommerpause 2026 abschließen. Wichtige Machtzentren der Unionsfraktion halten sich bedeckt Diesen Fahrplan könnte man in einem Begleittext, in Form eines Entschließungsantrags, zum Rentenpaket in aktueller Fassung noch einmal klarstellen und beschließen. Außerdem könnte man einigen Renten-Kritikern aus der Union prominente Plätze in der Kommission geben. Zuständig für die Besetzung ist Bas. Es gilt allerdings als sicher, dass dies nur in Absprache mit dem Kanzler geschieht. Als Besetzung für die Kommission waren zwar vorrangig Fachleute vorgesehen, jedoch gilt es in Berlin als vorstellbar, dass man auch Fachpolitiker hinzuziehen könnte. In den Reihen der Union ist man bemüht, die seit dem Deutschlandtag der Jungen Union so aufgewühlte Debatte zu beruhigen. Bei nur zwölf Stimmen Mehrheit ist klar, dass allein die Gruppe der jungen Unionsabgeordneten mit ihren 18 Mitgliedern eine Zustimmung in der dritten Lesung des Gesetzes verhindern könnte. Zudem wird aus der Fraktion berichtet, es habe über diese Gruppe hinaus Abgeordnete gegeben, die sich noch Anpassungen des Entwurfs im parlamentarischen Verfahren gewünscht hätten. Andererseits ist die Gruppe der jungen Abgeordneten zwar durch ihr Alter unter 35 Jahren verbunden, aber darüber hinaus bei den Positionen, den Funktionen und der Herkunft kein einheitlicher Block. Es bleibt also unklar, ob es, wie es die Gruppe im Oktober beschlossen hat, zu einer einheitlichen Ablehnung kommen wird. Zudem hielten sich andere wichtige Machtzentren in der Fraktion auffällig zurück in den vergangenen Tagen; weder der Parlamentskreis Mittelstand noch die Mittelstands- und Wirtschaftsunion haben abgestimmte Positionen dazu vorgelegt – und lassen so auch mehr Spielraum für das Suchen nach einem Kompromiss. Führende junge Köpfe erklären sich weiter So wird in diesen Tagen viel telefoniert, von beständigen Gesprächen auf allen Ebenen ist die Rede, in der Regierung und der Fraktion. Die meisten Abgeordneten sind in ihren Wahlkreisen, halten sich mit Äußerungen zurück. So wie es der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn vorgegeben hat: Man habe „bisher jedes Problem in der Koalition gelöst“, sagte er in der „Bild“-Zeitung. Man werde das auch diesmal schaffen. Die Positionen seien bekannt. „Jetzt gilt: öffentlich zurückhalten, Köpfe zusammenstecken, miteinander sprechen, gemeinsam lösen.“ Öffentlich erklären sich aber die führenden Köpfe der jungen Abgeordneten weiter: der Vorsitzende der Gruppe, Pascal Reddig, und der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel. Wobei in deren Äußerung zumindest in Teilen schon der Versuch gelesen wird, die Sache nicht weiter zu eskalieren. Zwar sagte Reddig gerade wieder, dass man den Entwurf im Moment weiter nicht für zustimmungsfähig halte – begrüßte aber den Vorschlag des Kanzlers, die Kommission vorzuziehen. Nur einen Entschließungsantrag als Begleittext zum Gesetz kritisierte er, tatsächlich wäre ein solcher rechtlich bedeutungslos. Sein Eindruck sei, sagte Reddig dem Magazin „Stern“, dass die Rückendeckung in der Unionsfraktion sehr groß sei. Winkel machte deutlich, dass es nicht um Blockade gehe. Der Rentenstreit hat eine Vorgeschichte Reddig berichtete auch von Gesprächen mit der SPD über Kompromisse. Die Sozialdemokraten präsentieren sich in der Rentendebatte bislang aber so geschlossen wie selten. Auch die jungen Abgeordneten der Fraktion sehen keine Ungerechtigkeit wie ihre jungen Kollegen von der Union. Sie wollen das Thema nach eigener Aussage nicht als Generationenkonflikt verstanden wissen, sondern als einen der Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich. In einem Statement der jungen SPD-Abgeordneten heißt es, wer bei der gesetzlichen Rente kürze, lasse Bürger nach einem Arbeitsleben „ins Bodenlose fallen“. Die SPD hat ihre harte Rentenpolitik lange geübt. Das Willy-Brandt-Haus hatte für die Bundestagswahl einen kombinierten Friedens- und Rentenwahlkampf geplant. Man glaubte, vor allem bei der Alterssicherung die Union und Merz als kalte Rentenkürzer darstellen zu können. Die Kampagne verfing nicht – auch weil die Union ihre härtesten Forderungen bei dem Thema zurücknahm. Die Furcht vor den (alten) Wählern war zu groß. So war es auch möglich, den jetzt im Koalitionsvertrag vereinbarten Kompromiss zu finden: Bis 2031 bleibt das Rentenniveau bei 48 Prozent. Um das zu erreichen, wird der Nachhaltigkeitsfaktor ausgesetzt, der die Veränderung der Rente an das zahlenmäßige Verhältnis von Rentenbeziehern und Beitragszahlern koppelt. Im Koalitionsvertrag steht auch, dass grundsätzlich an dem Nachhaltigkeitsfaktor festgehalten werden soll. Heißt das nun, dass nach 2031 bei 48 Prozent angesetzt wird, wie es die Haltelinie bis dahin gewährleistet – oder bei 47 Prozent, wo das Rentenniveau ohne künstliche Linie wäre? Die SPD und der Kanzler sagen 48, die Junge Gruppe 47. Darum dreht sich der Streit. Die SPD sei nicht in Gänze kompromisslos bei der Rente, sagte am Mittwochmorgen Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, im Deutschlandfunk. Sollte es den Kritikern helfen, einen Begleittext zum aktuellen Gesetzesentwurf zu beschließen, sei das möglich. Auch im Kabinett wurde am Mittwoch über die Rente gesprochen. Anlass dazu bot der Rentenversicherungsbericht von Bas, den das Kabinett beschlossen hat. Der soll auch Sachzwänge in der Entwicklung der Rente nach 2031 aufgezeigt haben, mit dem man die Festlegung zur Haltelinie im Gesetzesentwurf begründen könne, hieß es.