An der Universität zu Köln wurde vor Jahrzehnten diese Geschichte kolportiert. Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) besprach sich vor der Rentenreform 1957 mit Wilfrid Schreiber, dem Geschäftsführer des Bundes Katholischer Unternehmer und späteren Professor für Sozialpolitik in Köln. Schreiber gilt als intellektueller Vater des damals eingeführten Generationenvertrags, der „dynamischen Rente“, wie es hieß. Sie sollte nicht mehr nur Zubrot sein, sondern den Lebensstandard der Rentner im Alter sichern. „Und was mache ich, wenn das nicht mehr zu bezahlen ist?“, fragte Adenauer den Berater. Dieser gab eine ernüchternde Antwort: „Dann sind Sie nicht mehr Kanzler.“ Ob der Dialog wirklich so stattgefunden hat, ist nicht verbürgt. Falls nicht, ist die Episode gut erfunden: Sie bringt die Tendenz von Politikern auf den Punkt, Beschlüsse zu treffen, für deren Spätfolgen sie nicht einstehen müssen. Adenauer jedenfalls folgte den Ideen Schreibers. Die Rentenreform wurde 1957 vom Bundestag beschlossen. Die Renten folgten von nun an der Lohnentwicklung. Die Renten stiegen kräftig. Adenauers CDU gewann die Bundestagswahl im selben Jahr mit einer absoluten Mehrheit der Stimmen. Den Wählern etwas Gutes tun Es ist dieser Wunsch, den Wählern etwas Gutes zu tun, der die ersten Jahrzehnte der gesetzlichen Rentenversicherung in der Bundesrepublik prägt. Rentenreformen zielen vorwiegend darauf ab, Ansprüche zu erweitern. In den 1960er- und den frühen 1970er-Jahren wird Frauen, Langzeitarbeitslosen und behinderten Menschen die Möglichkeit eröffnet, schon mit 60 oder 63 Jahren statt der regulären 65 Jahre in Rente zu gehen – ohne Abschläge. Mit der Rente nach Mindesteinkommen stockt die sozialliberale Koalition 1972 kleine Rentenzahlungen auf. Die Lohnersatzquote des Eckrentners mit 45 Beitragsjahren und durchschnittlichem Einkommen beträgt 1980 rund 70 Prozent (oder netto vor Steuern, der heutige Vergleichsmaßstab, knapp 58 Prozent). Deutschland konnte sich die rentenpolitische Großzügigkeit nach Jahrzehnten kräftigen Wirtschaftswachstums und niedriger Arbeitslosigkeit scheinbar leisten. Die Beitragssätze zur Rentenversicherung stiegen von 14 Prozent im Jahr 1957 auf 18,5 Prozent im Jahr 1980. Auf dem Niveau liegen sie heute wieder, um den Preis vieler Milliarden Euro an Steuerzuschüssen. 1997/98 und in den späten Nullerjahren waren die Beitragssätze auf rund 20 Prozent gestiegen. Mit der Stagflation und der hohen Arbeitslosigkeit in den 1970er-Jahren zeigen sich erste Risse im Rentensystem. 1977 wird die Rentenerhöhung um ein halbes Jahr verschoben. 1979 bis 1981 werden die Renten erstmals nicht mehr gemäß den höheren Bruttolöhnen, sondern gemäß dem – niedrigen – Nettolohnanstieg angepasst. Die Regierung beginnt, zum Stopfen von Finanzlöchern Milliarden zwischen den Sozialkassen zu verschieben. Zurückschneiden und Begrenzen Es ist der Auftakt von rund drei Jahrzehnten, in denen die Rentenreformen sich mehr um das Zurückschneiden und das Begrenzen von Ansprüchen drehen als um neue soziale Wohltaten. Die Politik fügt sich zunehmend den Zwängen, die das langsamere Wirtschaftswachstum verursacht. Und sie realisiert immer mehr, dass das Umlageverfahren nicht zukunftsfest ist, wenn immer weniger Kinder immer mehr Alten die Rente finanzieren sollen. Jeder weiß, dass etwas getan werden muss. Eine Zusammenstellung wichtiger Rentenreformen, die der deutsche Ökonom Axel Börsch-Supan mit Kollegen erarbeitet hat, verdeutlicht, wie oft und wie sehr die Politik in diesen Jahrzehnten immer wieder an den Rentenregeln herumschraubte (siehe Grafik). Vertrauen in die Verlässlichkeit der gesetzlichen Renten weckt das nur bedingt. Würde man die Rentenversicherung eines privaten Finanzhauses kaufen, wenn die Regeln so oft und immer wieder geändert werden? Trotz dieser Entwicklungen plakatiert Sozialminister Norbert Blüm (CDU) 1986 im Bundestagswahlkampf frohgemut: „Denn eines ist sicher: die Rente.“ Kurz zuvor hatte die neue Koalition aus Union und FDP unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) zunächst mit kleineren Rentenreformen begonnen. 1984 werden die Bedingungen für die Erwerbsminderungsrenten verschärft – wobei die Regierung zugleich mit Änderungen an der Arbeitslosenversicherung eine andere „Brücke in die Rente“ für Arbeitslose verbreitert. Verbesserung der finanziellen Basis Am Tag des Mauerfalls in Berlin, dem 9. November 1989, ereignet sich im fernen Bonn eine andere historische Zäsur: Der Bundestag beschließt einen Meilenstein der Rentenpolitik, die Rentenreform 1992. Grundlegende Parameter werden angepasst und Versprechungen zurückgenommen, um die finanzielle Basis der Rentenkasse zu verbessern. Die wichtigste Änderung: Die Rentenanpassungen folgen künftig nicht mehr der Entwicklung der Brutto-, sondern der niedrigeren Nettolöhne – und das dauerhaft, nicht nur ausnahmsweise. Mindestens ebenso wichtig: Anreize zur Frühverrentung werden verringert, indem jedes Frührentenjahr – erstmals – dauerhafte Abstriche bei der Rente von 3,6 Prozent bringt. Die Änderungen greifen zeitverzögert in den Folgejahren und werden schnell verschärft, um auf höhere Renteneintrittsalter hinzuwirken. Zugleich setzt die Regierung mit Zuschlägen mehr Anreize, erst nach 65 Jahren in Rente zu gehen. Ein Signal für mehr Kinder und mehr künftige Beitragszahler gibt die Kohl-Regierung, indem für nach 1992 geborene Kinder drei Kindererziehungsjahre – statt wie seit 1986 eines – in der Rente angerechnet werden. Viele sehen darin eine Ungerechtigkeit, weil Mütter früher geborener Kinder benachteiligt würden. Die Rentenreform 1992 legt so den Grund für die „Mütterrente III“ für früher geborene Kinder, die die CSU im Rentenreformpaket 2025 durchgedrückt hat. Um bei hoher Arbeitslosigkeit in den Betrieben mehr Platz für junge Arbeitnehmer zu schaffen, legt die Union-FDP-Regierung 1996 das Altersteilzeitprogramm für Arbeitnehmer von 56 Jahren und mehr auf, zunächst steuerlich begünstigt. Es wird das erfolgreichste Programm der Arbeitszeitverkürzung vor der Rente. Rot-Grün kippt den Demographiefaktor Zu spät beschließt die Kohl-Regierung im Dezember 1997 eine Rentenreform, die die Folgen der schrumpfenden Kinderzahl für die künftigen Rentenzahlungen direkt angeht. Zu spät deshalb, weil Kohl 1998 abgewählt wird und die rot-grüne Regierung von Gerhard Schröder (SPD) Teile der Reform sofort aussetzt. Erhalten bleibt das Aus der Frühverrentungsprogramme für Frauen und Arbeitslose, die nach 1951 geboren wurden. Erhalten bleibt auch die Einführung von Abschlägen bei Erwerbsminderungsrenten. Rot-Grün kippt aber den Demographiefaktor, mit dem die Entwicklung der Rentenhöhe an die demographische Entwicklung gekoppelt worden wäre. Es ist ein Menetekel für den heutigen Widerstand der SPD gegen die Anwendung des Nachhaltigkeitsfaktors. 2001 präsentiert Rot-Grün die Riesterrente, benannt nach dem damaligen Arbeitsminister Walter Riester (SPD). Freiwillig sollen die Arbeitnehmer eine kapitalgedeckte Zusatzvorsorge neben der gesetzlichen Rente aufbauen. Viele Ökonomen loben die Idee im Prinzip. Die komplizierte Ausgestaltung und das enge Anlagekorsett bringen der Riesterrente aber nur einen begrenzten Erfolg. Was bleibt, ist ein Riester-Faktor in der Berechnung der Rentenhöhe, der diese stufenweise herabführt. All das reicht nicht Schon kurz danach wird klar: All das reicht nicht, um die Rentenbeitragssätze wie geplant stabil niedriger als 20 Prozent zu halten. 2004 erreichen sie 19,5 Prozent. Im selben Jahr – und fünf Jahre nachdem sie den Demographiefaktor gekippt hatte – beschließt die rot-grüne Regierung den Nachhaltigkeitsfaktor, der die Entwicklung der Renten auch an die demographische Entwicklung koppelt. Es ist der Faktor, den die jetzige schwarz-rote Regierung bis 2031 aussetzt. Die Rentenreform von 2004 bringt auch die nachgelagerte Besteuerung von Renten und die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters bei Frühverrentung nach Arbeitslosigkeit. Trotz der Empfehlung von Ökonomen scheut die rot-grüne Regierung davor zurück, das allgemeine Renteneintrittsalter von 65 Jahren anzuheben oder an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Dafür braucht es drei Jahre später in der schwarz-roten Koalition Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Der Sauerländer setzt die schrittweise Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre in den Jahren 2013 bis 2029 durch. Das Lob der Ökonomen war „Münte“ gewiss. Das war’s dann aber schon mit den Bemühungen, die Stabilität der gesetzlichen Rente auch für künftige Generation einigermaßen zu sichern. Von nun an gingen die Reformen wieder in die andere Richtung, hin zu mehr sozialen Wohltaten und Wahlgeschenken. Die Rückschläge deuten sich schon 2007 an, als Rentenversicherte mit 45 Beitragsjahren von der Rente mit 67 ausgenommen werden. Merz verschiebt die große Reform 2014, wieder unter der großen Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), setzen die Sozialdemokraten die „Rente mit 63“ durch. Sie wird so populär, dass der Anstieg des durchschnittlichen Renteneintrittsalters zum Stillstand kommt. Versicherte mit 45 Beitragsjahren können von nun abschlagsfrei schon mit 63 Jahren in Rente gehen und – in späteren Jahren – immer zwei Jahre früher als die regulären Rentner. Zugleich lockert die schwarz-rote Koalition den Begriff des Beitragsjahrs, sodass noch mehr Menschen von der „Rente mit 63“ profitieren können. Mit einer „Haltelinie“ setzt die große Koalition für die Jahre von 2019 bis 2025 ein Mindestrentenniveau von 48 Prozent. Das sind rund zehn Prozentpunkte weniger als 1980. Merkel und ihre Regierung greifen für die milliardenschwere Finanzierung des Mindestniveaus in die Taschen der Steuerzahler. Der Nachhaltigkeitsfaktor, den Schröder noch 2004 für gut befunden hatte, stößt nun vor allem unter den Sozialdemokraten auf Widerstand. Das merkt in diesem Jahr auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der dem kleineren Koalitionspartner SPD entgegenkommt. Gegen den Widerstand vieler Jungunionisten verabschiedet die Regierung den Nachhaltigkeitsfaktor bis 2031 und schreibt die Haltelinie von 48 Prozent fort. Wo sein Landsmann Müntefering 2007 Entschlossenheit demonstrierte und die Rente mit 67 durchdrückte, verschiebt der Sauerländer Merz die große Reform zur Stabilisierung der Rente in den Jahren nach 2031 auf das kommende Jahr oder, wie die meisten Ökonomen meinen, auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Merz scheint sich Adenauer zum Vorbild zu nehmen. „Und was mache ich, wenn das nicht mehr zu bezahlen ist?“, soll Adenauer 1957 gefragt haben. „Dann sind Sie nicht mehr Kanzler“, antwortete sein Berater.
11:58 Uhr