Jens Spahn wird die Zahl ohnehin im Kopf gehabt haben. Falls nicht, erfuhr er sie am Donnerstagabend von oberster Stelle. „Ich würde mir ein Ergebnis zwischen 316 und 328 wünschen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten. Und weiter: „Ich denke auch, alle Gespräche, die wir führen und die der Fraktionsvorsitzende mit den Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion führt, deuten darauf hin, dass wir das erreichen.“ Es ging um die Abstimmung zum Rentenpaket der Koalition am darauffolgenden Tag und den nun auch ganz offiziell zum Maßstab erhobenen Willen des Kanzlers, für dieses Rentenpaket eine absolute Mehrheit der 630 Stimmen aus seiner Koalition heraus zu bekommen, obwohl gesetzgeberisch nur die einfache Mehrheit erforderlich war. Und es ging Merz um Jens Spahn. Der Hinweis auf den Fraktionsvorsitzenden war eindeutig. Merz verließ sich darauf, dass der Anführer der 208 Unionsabgeordneten, sein Parteifreund Spahn, die Truppen hinter sich scharte. Und damit hinter den Kanzler. Es war bald klar: Würde Spahn das nicht schaffen, wäre Merz beschädigt. Merz hatte die Rentenabstimmung nicht mit der Vertrauensfrage verbunden. Jedenfalls nicht der Form nach. Tatsächlich hatte er jedoch seinen Fraktionsvorsitzenden beauftragt zu verhindern, dass er sie als Kanzler demnächst stellen muss, wenn wieder einmal so viel Widerstand aus den eigenen Reihen kommt, wie im Fall des Rentenpakets. Die nächsten Herausforderungen warten Schon vor der Abstimmung hatte jemand, der nicht zu den politischen Gegnern Spahns zählt, gesagt, sollte die Sache mit der Rente schiefgehen, würde der Stuhl des Fraktionsvorsitzenden wackeln. Nun ist es nicht schiefgegangen. Als Spahn am Freitagnachmittag um 14.45 Uhr mit dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, in Richtung Mikrofone auf der Fraktionsebene im Bundestag lief, deutete sein Lächeln darauf hin, dass nicht nur eine absolute Mehrheit für das Rentengesetz zustandegekommen war, sondern dieses auch aus eigener Kraft der Koalition. Ob es wirklich gutgegangen ist für Spahn im Sinne einer größeren Geschlossenheit der Unionsfraktion, wird sich an den nächsten Herausforderungen zeigen. Seit Spahn es im Sommer nicht geschafft hatte, ausreichend Zustimmung der Unionsfraktion zur Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu organisieren, schaut mancher kritisch auf seine Fähigkeit, die Abgeordneten zusammenzuhalten. Immer wieder hatte Merz öffentlich darauf hingewiesen, wie misslich das mit der Richterwahl gewesen sei. Da schwang auch Kritik an Spahns Leistung mit. Ein ehrgeiziger Politiker Der 1980 im westmünsterländischen Ahaus geborene Christdemokrat Spahn, der nach dem Abitur eine Banklehre absolviert hat, 2002 in den Bundestag einzog und neben seiner politischen Tätigkeit an der Fernuniversität Hagen Politikwissenschaft studierte, ist ein ehrgeiziger Mann. Er war Bundesgesundheitsminister in der letzten Regierung von Angela Merkel, bevor er in diesem Jahr zum Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt wurde. Anfangs sah es so aus, als würden die Kritiker und Gegner Spahns vor allem darauf achten, ob er versucht, die Union zumindest vorsichtig in Richtung AfD zu öffnen. Mancher befürchtet das heute noch, vor allem allerdings in Parteien links der Union. Nachdem Spahn wegen eines ungelenk vorgetragenen Vorschlags, auch AfD-Leuten den Vorsitz in Ausschüssen zu überlassen, heftig kritisiert wurde, unterließ er entsprechende Manöver. Zu Beginn seiner Zeit als Vorsitzender der Fraktion war Spahn stark abgelenkt durch Ereignisse aus seiner Vergangenheit, die ihn einholten. Vor allem die Opposition warf ihm vor, als Gesundheitsminister während der Corona-Pandemie weit über Bedarf und nach Ansicht seiner Kritiker zu teuer Masken beschafft zu haben. Bis heute sind ihm allerdings persönliche Verfehlungen, gar eine Bereicherung nicht nachgewiesen worden. Fürs Erste ist Spahn mit der Abstimmung stabilisiert. Im günstigsten Fall setzt in der Unionsfraktion nun eine Stabilisierung ein, weil auch die selbstbewusstesten Abgeordneten einsehen, dass man so wie im Falle der Verfassungsreichterwahl und der Rentengesetzgebung kaum eine ganze Legislaturperiode durchhalten kann. Der Blick auf den sozialdemokratischen Koalitionspartner wirft Fragen dabei auf. Einerseits hatte der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wenige Tage vor der Abstimmung den Druck auf Spahn erhöht, indem er – wie später Merz – ausdrücklich eine eigene Mehrheit der Koalition forderte. Andererseits sprang der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, Spahn unmittelbar vor der Rentenentscheidung bei. Zumindest ein bisschen. Nachdem er im Gespräch mit dem Focus einerseits sagte, dass Spahn in der SPD stark polarisiere, beschrieb er sein Vertrauensverhältnis zu Spahn. „Wenn man miteinander redet, lernt man Personen noch mal ganz anders kennen“, sagte er. Die beiden scheint ein Vertrauensverhältnis zu verbinden. Spahn selbst sieht nach den für ihn harten Wochen jedenfalls keinen Grund zu der Annahme, nun sei alles gut. Dafür war es doch wohl ein zu großer Kraftakt. In der kurzen Pressekonferenz nach der Abstimmung sagte er nicht nur, dass er stolz sei auf die Fraktion. Er fügte hinzu, dass nach dem Manöver nun die Manöverkritik kommen werde
16:07 Uhr