Rentenkritiker: Merz kann es nicht lassen – und tritt wieder nach

Der Bundeskanzler lässt es nicht. Auch auf dem CSU-Parteitag trat Friedrich Merz noch einmal gegen die Rentenkritiker in der Union und im Rest der Repu­blik. Die Bundesregierung werde „ei­nes Tages“ nicht danach gefragt werden, ob sie die Haltelinie in der deutschen Rentenversicherung ein Jahr mehr oder weniger gehalten habe. Stattdessen werde gefragt, „ob wir un­seren Beitrag geleistet haben, und zwar den maximalen Beitrag, den wir leisten konnten, zum Erhalt von Freiheit und Frieden, einer offenen Gesellschaft, einer marktwirtschaftlichen Ordnung mitten in Europa“, schulmeisterte Merz alle, die das schwarz-rote Rentenpaket stoppen wollten. Doch es sind gewiss nicht die Kritiker der irrlichternden Renten- und Sozialpolitik dieser Regierung, die sich vor der Geschichte verstecken müssen. Denn ein Rentengesetz, das auf den ohnehin starken Anstieg der demographischen Kosten mit einer Ausweitung der Rentenausgaben um rund 200 Milliarden Euro bis 2040 noch eins draufsetzt, ist unverantwortlich. Name Frank-Jürgen Weise lässt hoffen Ein Beitrag zum Erhalt der marktwirtschaftlichen Ordnung, die Merz angeblich „maximal“ schützen will, ist das nicht. Im Gegenteil: Das Gesetz treibt die Steuern und Abgaben weiter hoch. Es untergräbt damit private Leistungs- und Risikobereitschaft, die wichtigsten Wachstumskräfte einer Marktwirtschaft. Wer Frieden und Freiheit sichern will, müsste diese Kräfte stärken, nicht noch belasten. Wie schwer sich die alternde Gesellschaft tut, schon die geltenden sozialen Leistungen zu finanzieren, zeigen auch die Defizite der Kranken- und Pflegekassen. Gescheitert ist der erste Versuch der Merz-Regierung, Kommissionen mit den Finanzproblemen zu betrauen. Die politisch besetzte Pflegekommission richtete ihre Kreativität kaum aufs Sparen, sondern lieber auf neue Einnahmequellen. Soll die Rentenkommission nicht ebenso scheitern, braucht sie unabhängige Köpfe und den klaren Auftrag, die Ausgaben zu dämpfen, um die jüngere Generation nicht zu überfordern. Der Name Frank-Jürgen Weise lässt da hoffen. Der reformerfahrene frühere Arbeitsagenturchef verfügt über das Rüstzeug für die Lösung einer Aufgabe, die diese Koalition mit dem Rentenpaket enorm erschwert hat.