Reise in die USA: Die AfD zu Gast bei Freunden

Die Reise des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier in die Vereinigten Staaten stand unmittelbar bevor, als er die Verbundenheit beider Länder hervorhob. Man müsse mit denjenigen ein „belastbares Verhältnis“ aufbauen, die für „nationale Souveränität, kulturelle Identität und eine realistische Sicherheits- und Migrationspolitik“ einträten, sagte Frohnmaier am Mittwoch. In der jüngst veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie der amerikanischen Regierung heißt es, der „wachsende Einfluss patriotischer Parteien“ in Europa gebe Anlass zu Optimismus. Frohnmaier frohlockte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, sie verbände auch die „Zugehörigkeit zum gleichen Kulturkreis“. Frohnmaier, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sollte am Donnerstag mit knapp zwei Dutzend weiteren AfD-Politikern zu einer Delegationsreise nach Washington und New York aufbrechen. Für „Gespräche insbesondere mit Vertretern der Republikanischen Partei“, wie er vorab bekannt gab. Doch Frohnmaier, der einen viel kritisierten Besuch in Russland jüngst aus organisatorischen Gründen abgesagt hatte, kommt auf dieser Reise eine besondere Position zu. Er soll auf einer Gala des „New York Young Republican Club“ am Samstag nicht nur eine kurze Rede halten, sondern auch ausgezeichnet werden – für die „mutige Arbeit der AfD im besonders repressiven und feindseligen politischen Umfeld in Deutschland“, wie es im Einladungsschreiben des Klubs junger Republikaner hieß. Einladung zu „Drinks mit der AfD“ Die Verbindung der Republikaner zur deutschen AfD ist nicht neu. Vizepräsident J. D. Vance war schon im Frühjahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz zur Ehrenrettung der Partei angetreten. Er forderte damals, die politische „Brandmauer“ einzureißen, und warf Deutschland vor, den Willen von Millionen Wählern zu ignorieren. Wenige Wochen vor diesen Bemerkungen hatte sich Trumps damaliger enger Vertrauter Elon Musk zum Parteitag der AfD zuschalten lassen und gesagt, die Partei kämpfe für eine „großartige Zukunft in Deutschland“. Auch der „New York Young Republican Club“ hatte in diesem Jahr schon AfD-Politiker zu Gast. Anfang Oktober lud die Gruppe für Personen zwischen 18 und 40 zu „Drinks mit der AfD“. Für zehn Dollar konnte man an der Veranstaltung mit den Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt und Kay Gottschalk teilnehmen. In der Beschreibung hieß es damals, die AfD sei die beliebteste Partei Deutschlands. Sie habe während „eines Jahrzehnts staatlicher Verfolgung“ unermüdlich daran gearbeitet, „das deutsche Volk zu befreien, die deutsche Demographie zu retten und die Tradition zum deutschen Volk zurückzubringen“. Schmidt und Gottschalk seien „alte Freunde“ des Klubs. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete später unter Berufung auf ein Video, die AfD-Politiker hätten gemeinsam mit dem Klubpräsidenten an dem Abend die wegen ihrer Verwendung durch die Nationalsozialisten verpönte erste Strophe des „Deutschlandlieds“ gesungen. Die Gruppe veröffentlichte im Mai und August dieses Jahres Texte auf ihrer Website mit den Titeln „Freiheit für das deutsche Volk!“ und „Es ist Zeit für eine neue Gesellschaftsordnung in Deutschland“. Darin heißt es etwa, Deutschland habe seine Grenzen für Millionen „Ausländer aus der Dritten Welt“ geöffnet, die nun „regelmäßig Autos in Weihnachtsmärkte steuern, ihre Bürger ermorden und ihre Töchter vergewaltigen“. Die deutsche Regierung habe ihren eigenen Bürgern den Kampf erklärt, wenn sie sich gegen diese Zustände wehrten. Nur wenige Mutige stellten sich dem „Neuen Reich“ in diesem „Zeitalter der Tyrannei“ entgegen. Dann folgt eine Handlungsempfehlung für die Regierung in Washington: Man müsse die Beziehung zu dieser „armseligen neuen Version deutscher Braunhemden“ überdenken, die die Opposition überwache. Am Ende des zweiten Textes, dem ebenfalls kein konkreter Autor zugeschrieben ist, steht, die „gescheiterten Hüter der liberalen Ordnung“ fürchteten eine triumphale AfD am meisten. Deutschland müsse deren Sieg möglich machen. Weiter heißt es in Anlehnung an die erste Strophe des „Deutschlandlieds“: „AfD über alles“. Doch der New Yorker Klub bemüht sich nicht nur um Kontakte zu Gleichgesinnten in Deutschland. Er hat sich in der Vergangenheit auch mit anderen rechten und rechtspopulistischen Gruppen zusammengetan, der Jugendorganisation der österreichischen FPÖ etwa und dem ungarischen „Center for Fundamental Rights“, das dem Umfeld von Ministerpräsident Viktor Orbán zugeordnet wird. Viele Vereinigungen junger Republikaner in den Vereinigten Staaten sind in den vergangenen Jahren nach rechts gerückt. Das Nachrichtenmagazin „Politico“ berichtete im Oktober über einen rassistischen Gruppenchat mit Mitgliedern aus Klubs im ganzen Land, in dem unter anderem mehrfach das N-Wort benutzt wurde. Ein Mann der „New York State Young Republicans“ schrieb außerdem, ob man „die Duschen reparieren“ könne. „Gaskammern passen nicht zur Hitlerästhetik.“ Eine Frau erwiderte, sie sei bereit, „Leute brennen zu sehen“. Die New Yorker Gruppe auf Bundesstaatenebene, ein Pendant zum Kreis der AfD-Gastgeber in Manhattan, wurde wegen der Äußerungen aufgelöst. Doch auch der „New York Young Republican Club“ scheint wenig Berührungsängste beim Thema Antisemitismus und Rassismus zu haben. Der Preis, mit dem Frohnmaier am Samstag ausgezeichnet werden soll, ging 2022 an den amerikanischen Aktivisten Jack Posobiec. Der fällt regelmäßig mit antisemitischen Bemerkungen auf und vertritt die Theorie der Vorherrschaft der Weißen. Der AfD-Politiker selbst wies jüngst abermals den Vorwurf fremdenfeindlicher oder antisemitischer Rhetorik zurück. 2015 hatte er in einer Rede gesagt: „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht.“ Das wollte er später nur auf den „Parteifilz“ bezogen wissen, nicht auf Personen. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat und ranghöchste jüdische Politiker Amerikas, Chuck Schumer, kritisierte die Einladung Frohnmaiers nach New York jüngst scharf. Die jungen Republikaner in dem Bundesstaat gingen von Nazisympathisanten in den eigenen Reihen nun dazu über, „sie auf ihren Galas zu präsentieren“. Wenn jemand einem zeige, wer er sei, schrieb Schumer weiter, „dann glaube es ihm sofort“.