Rehlinger im Interview: „Die Bundesregierung ist in schwerem Fahrwasser, aber das liegt aktuell nicht an der SPD“

Frau Ministerpräsidentin, sind Sie froh, dass Sie nicht SPD-Vorsitzende geworden sind? Ich bin sehr froh darüber, hier in meinem Bundesland Ministerpräsidentin sein zu dürfen. Und als stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende kann ich ja ein bisschen Einfluss nehmen. Es gab eine Zeit Anfang des Jahres, als viele in der SPD sagten: Rehlinger muss es machen. Aber Sie haben abgewunken. Haben Sie damals abgesehen, wie schwierig die Regierungsarbeit in Berlin sein wird? Schwierige Arbeit schreckt mich nicht ab. Aber das Saarland ist in einer sehr, sehr herausfordernden Lage, und die Saarländer haben mir hier Verantwortung übertragen, der ich gerecht werden will. Ihre absolute Mehrheit im Saarland hat die SPD 2022 mit einem ausdrücklich wirtschaftsfreundlichen Kurs gewonnen. Was halten Sie davon, dass die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas gegen Arbeitgeber „kämpfen“ will? Wir sind in der SPD keine Klassenkämpfer, sondern klasse Kämpfer für Arbeitnehmerinteressen. Die Sozialdemokratie ist stark, wenn sie für die Beschäftigten streitet, auch mit Arbeitgebern, sich aber immer bewusst ist, dass Arbeitsplätze von Unternehmen geschaffen werden. Sie waren selbst lange Arbeits- und Wirtschaftsministerin im Land. Zerstört eine solche Äußerung nicht die Arbeitsebene? Na ja, es war auch nicht die feine Art, die Arbeitsministerin auf dem Arbeitgebertag zu verlachen. Da ist von einer Ministerin, die Klartext kann, eine Reaktion durchaus zu erwarten. Am besten geben sich beide Seiten mal ein Bier aus und legen die Sache bei. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sagte kürzlich, die SPD werde in Umfragen nicht für gutes Regieren belohnt, sondern für kluge Zukunftsideen. Müssen Sie sich erst mal mit 13 Prozent anfreunden? Als Volkspartei dürfen wir uns nie mit 13 oder 15 Prozent anfreunden. Die Sozialdemokratie lebt immer davon, dass wir Menschen begründete Hoffnung auf Morgen machen können. Im Moment haben die allermeisten Deutschen aber eher Sorgen vor Morgen. Insofern hat Alexander Schweitzer recht: Zu handwerklich gutem Regieren muss auch ein klares Ziel, eine Vorstellung einer besseren Zukunft kommen. Dann hat die SPD auch Erfolge. Aber man sieht bei der Union im Bund gerade, was passiert, wenn man das Handwerk nicht kann. Aus Ihrer Sicht ist das Politikmanagement von CDU/CSU der Hauptgrund dafür, dass die Koalition so unbeliebt ist? Es hat einen deutlichen Anteil. Die Bundesregierung insgesamt ist in schwerem Fahrwasser, aber das liegt aktuell ja wirklich nicht an der SPD. Der Zuspruch zur Koalition könnte besser sein, wenn die Regierungstechnik stimmt. Die Union zeigt, wie hinderlich es sein kann, wenn man den Laden nicht zusammenhält. Die Bürger erwarten, dass die Bundesregierung ihre Arbeit macht und sich nicht in wochenlangen Streitereien ergeht. Bei der Rentenreform hätte die SPD-Bundestagsfraktion auf die Union zugehen können, in deren Reihen es große Bedenken gibt. Gesetze werden im Parlament nun mal verändert. Stabile Renten und wie man sie sichert, sind ein zentraler Gegenstand des Koalitionsvertrags. Und die komplette Regierung bis hin zum Bundeskanzler hat dem Entwurf zugestimmt. Es ist ein Problem, wenn der Kanzler zum wiederholten Mal keine Mehrheit in den eigenen Reihen findet. Aber nicht jedes Problem der CDU kann die SPD lösen. Ein anderes Problem ist, dass die Union im Wahlkampf unrealistische Erwartungen geweckt hat. Was meinen Sie? Herr Merz hat den Eindruck erweckt, dass die Wirtschaft brummt, sobald er regiert. So einfach ist es aber nicht. Oder Bürgergeld: Ich bin immer dafür gewesen, dass Fehlentwicklungen korrigiert werden. Aber die CDU hat angekündigt, einen zweistelligen Milliardenbetrag im Bürgergeld einsparen zu wollen, das war einfach nicht seriös, und sie hatte auch keinen einzigen Vorschlag dafür. Oder schauen Sie sich den „Herbst der Reformen“ an. Den hat Bundeskanzler Friedrich Merz im Sommer in Aussicht gestellt. Obwohl er wusste, dass der eigene Zeitplan das nicht zulässt. Allen war klar, dass das maximal der Herbst der Vorbereitung von Reformen wird. So produziert man Enttäuschung. Auch in der SPD gab es Widerstände gegen die Bürgergeldreform, die Fraktion wollte die Wehrpflicht zunächst nicht mittragen. Natürlich wird über eine so wichtige Frage intern debattiert. Aber wenn ein Entschluss gefasst wurde, dann hält man sich daran. Deshalb ist das nicht vergleichbar mit der Rentendebatte der vergangenen Wochen. Gehen Sie davon aus, dass das Gesetz am Freitag beschlossen wird? Davon gehe ich aus. Wie blicken Sie darauf, dass sich manche in der Union eine Minderheitsregierung wünschen? Das ist Ausdruck der Schmerzen in der Union, die ihnen das Regieren bereitet. Es hätte absolut nichts mit Verantwortung für Deutschland zu tun, mitten in einer Wirtschaftskrise auf eine Minderheitsregierung zu setzen. In der Union sehnen manche einen Agenda-Moment herbei, wie es ihn vor mehr als 20 Jahren unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder gab. Wieso schreitet Ihre Partei nicht mutig voran? Die Begeisterung für Gerhard Schröder war in den Jahren nach seiner Kanzlerschaft am stärksten bei denen ausgeprägt, die niemals SPD wählen würden. Inhaltlich bin ich der Meinung, dass die SPD die Partei der Reformen sein muss. Aber Reformen dürfen nicht allein als Kürzungen definiert werden. Ehe wir Renten kürzen, müssen wir zum Beispiel darüber reden, die Erbschaftsteuer zu vereinfachen. Die Union will keine Steuererhöhungen. Es ist nicht gerecht, dass, wer ein paar Hunderttausend erbt, heute prozentual deutlich mehr Steuern zahlt als jemand, der viele Millionen erbt. Daran etwas zu ändern, wäre Steuerdurchsetzung, nicht Steuererhöhung. Das Saarland begreift sich gern als „Transformationsweltmeister“, die aktuelle Krise hat bei Ihnen früher zugeschlagen. Können Sie etwa Baden-Württemberg Tipps geben, wo ganze Autocluster bedroht sind? Das wäre vollkommen vermessen. Wir haben selbst alle Hände voll zu tun. Wir wussten, dass uns die Krise früher und härter treffen würde als andere, weil unsere Wirtschaft stark exportorientiert ist. Deshalb haben wir einen Transformationsfonds, mit dem wir in neue Technologien wie grünen Stahl, Kreislaufwirtschaft, Quantencomputing und Wasserstoff investieren. Wir müssen jede Chance ergreifen. Mit Vetter Pharma ist eine wichtige Ansiedlung auf dem ehemaligen Ford-Gelände gelungen. Andere Ansiedlungen wie eine Batteriezellfabrik oder eine Chipfabrik sind gescheitert. Ja. Damit sind wir allerdings nicht allein. Bundesweit stoppt die Krise Projekte, etwa in Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt. Sollen wir deshalb den Kampf um Ansiedlungen aufgeben? Nach dem Rückzug des Reifenherstellers Michelin aus dem Norden des Saarlands wird sich der Sanitärhersteller Viega dort niederlassen. Das Logistikunternehmen Fricke schafft Arbeitsplätze in Theley. Die Produktion des Patria-Panzers schafft 500 zusätzliche Arbeitsplätze in unserem Land und so weiter. Das Problem ist im Moment die Ungleichzeitigkeit der Entwicklungen. Was meinen Sie damit? Der Arbeitsplatzabbau in der Industrie ist im Moment sehr konkret. Dort, wo Neues entsteht, ist das oft noch nicht direkt greifbar. Diese Ungewissheit ist dramatisch. Wenn Klarheit entsteht, auch wenn das mit Veränderung verbunden ist, ist das weniger belastend als die Ungewissheit. Der Wandel wird für viele Veränderung bedeuten, aber nicht Arbeitslosigkeit. Daran müssen wir noch kräftig arbeiten und brauchen die Unterstützung der Bundesregierung. Wir können noch so sehr pusten, wenn der Wind aus Berlin und Brüssel nicht weht, bleiben alle Segel schlaff. Ist die Ungewissheit der Grund dafür, dass die AfD, die bei der Landtagswahl 2022 bei knapp sechs Prozent lag, laut einer aktuellen Umfrage im Saarland auf 23 Prozent käme? Das hat auch etwas mit einer weitverbreiteten Sorge vor der Zukunft zu tun. Ich sehe es als Auftrag: dafür zu sorgen, dass die Menschen begründete Hoffnung auf die Zukunft haben können. Und vielleicht sogar wieder Lust auf Morgen.