Regierungskonsultationen: „Wir Deutsche brauchen das starke Polen“

Am Montag ist die schwarz-rote Regierung zum ersten Mal seit ihrem Amtsantritt vor sieben Monaten mit dem polnischen Kabinett zu Regierungskonsultationen zusammengekommen. Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz zu Beginn seiner Amtszeit immer wieder die Bedeutung der Beziehungen zu Warschau hervorgehoben und mit einem sofortigen Antrittsbesuch in der polnischen Hauptstadt unterstrichen hatte, scheint viel vom Schwung des neuen Anfangs in den Beziehungen doch wieder verloren gegangen zu sein. Auch vom Weimarer Dreieck, also der Zusammenarbeit von Deutschland, Frankreich und Polen, war in den vergangenen Wochen der Gespräche rund um den Ukrainekrieg viel weniger zu hören. Stattdessen hat sich die Zusammenarbeit der E3, also Deutschland, Frankreich und Großbritannien, immer mehr etabliert. Das hat Gründe. Während in der polnischen Politik weiter das Spiel mit Vorbehalten gegen die deutschen Nachbarn populär ist und Schritte aufeinander zu mit politischen Risiken behaftet sind, hat die Berliner Koalition nicht nur mit ihrer Migrationspolitik schnell polnischen Missmut geweckt. So kann auch am Montag bei den Regierungskonsultationen der Abschluss einer gemeinsamen Erklärung zur Sicherheit, Wirtschaft und Energie nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei den deutsch-polnischen Beziehungen einiges im Argen liegt. Polen fordern eine Geste der Anerkennung Schon weil manche schwierigen Themen zwischen den Hauptstädten weiter ausgeklammert bleiben. Vor der Plenarsitzung der beiden Regierungen im Kanzleramt sagte Merz an der Seite des polnischen Regierungschefs Donald Tusk, Deutschland und Polen seien unverzichtbare Partner. „Wir Deutsche brauchen das starke Polen als gleichwertigen Partner.“ Die nach wie vor größte Hürde im deutsch-polnischen Verhältnis ist die Aufarbeitung der deutschen Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs. Fast 60 Prozent der Polen sind ausweislich des jüngsten Deutsch-Polnischen Barometers der Meinung, dass Deutschland mehr für die Wiedergutmachung an Polen tun sollte. Damit sind nicht zwangsläufig Reparationen gemeint (für die nur ein Viertel der Befragten votierten), schon gar nicht die Forderung nach utopischen 1,3 Billionen Euro, die einst die heutige Oppositionspartei PiS in Berlin auf den Tisch legte. Vielmehr gehe es um eine Geste der Anerkennung. Doch dazu ist es wie schon bei den letzten deutsch-polnischen Regierungskonsultationen im Sommer 2024 nicht gekommen – allerdings hatte zumindest Berlin unter der damaligen Ampelkoalition damals durchaus die Bereitschaft erkennen lassen, dazu etwas vorzulegen. Nur reichte das offensichtlich nicht. „Die Bundesregierung wird Möglichkeiten prüfen, polnische Opfer der nationalsozialistischen Aggression und der deutschen Besatzung Polens 1939–1945 weiter zu unterstützen“, heißt es jetzt abermals in der Abschlusserklärung. Und für Polen stellt sich die Frage, wie lange noch geprüft werden soll angesichts der noch etwa 40.000 lebenden Opfer des nationalsozialistischen Terrors. Bei der Verteidigung auf eigenen Pfaden unterwegs Fast schon rasend schnell wirkt dagegen die Zusicherung der Bundesregierung, am Standort der einstigen Kroll­oper in Berlin eine dauerhafte Gedenkstätte für die polnischen Opfer der Nazizeit zu errichten – so wie es der Bundestag 2020 beschlossen hatte. Seit dem Sommer ist dort ein provisorischer Gedenkstein, nun soll „in der ersten Hälfte des Jahres 2026“ ein Architekturwettbewerb ausgeschrieben und eine deutsch-polnische Jury benannt werden. Doch nicht nur in Sachen Vergangenheit, auch bei Gegenwart und Zukunft gibt es derzeit wenig Einigkeit zwischen beiden Ländern. Zwar bekennen sich Berlin und Warschau dazu, die Ukraine „weiterhin in allen Bereichen“ zu unterstützen, einschließlich militärischer, finanzieller und wirtschaftlicher Hilfe sowie bei der Aufnahme in die EU. Doch beim Thema Verteidigung sind beide Länder nach wie vor auf eigenen Pfaden unterwegs, trotz aller Beteuerungen, dass Polens und Deutschlands Sicherheit „untrennbar miteinander verbunden“ seien. So gab Warschau kürzlich bekannt, U-Boote nicht in Deutschland zu erwerben, und Berlin wird sich auch weiter nicht am Ausbau der Ostgrenze beteiligen. Selbst der Vorfall vom September, als rund 20 russische Drohnen zum Teil bis tief nach Polen gelangten und damit auch für Deutschland gefährlich waren, führt in der Erklärung lediglich zu dem Satz, dass beide Seiten „mit Nachdruck zur Entwicklung gemeinsamer Standards“ und zum Wissensaustausch beitragen wollen. Dauerthema Infrastruktur Ganz ähnlich sieht es beim Dauerthema Infrastruktur aus, in dem häufig Begriffe wie „prüfen“, „bemühen“ und „Anstrengungen unternehmen“ auftauchen. Zu wichtigen Verkehrsprojekten – etwa dem Wiederaufbau von Oderbrücken oder der Elektrifizierung und dem Ausbau von grenzübergreifenden Bahnstrecken – gibt es wenig außer der Erkenntnis, dass diese „hohe Priorität“ haben. Für die Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Warschau–Berlin gilt nicht mal das. Für sie sollen lediglich Analysen „unter Berücksichtigung ihrer Bedeutung für die Mobilität der Bürger, der Wirtschaft und der Verteidigung durchgeführt“ werden. Einigkeit gab es nur bei der Frage der Rückgabe einiger Kunst- und Kulturgüter, die im Krieg unrechtmäßig nach Deutschland gelangten, wobei Polen auch solche Kulturgüter als seine ansieht, die aus einstigen deutschen Ostgebieten stammen, und gegenseitige Rückführungen ablehnt. Die Gespräche darüber sind seit 2014 unterbrochen. Dennoch kam Berlin jetzt einseitig einem Restitutionsersuchen Warschaus nach und übergab 73 Deutschordensurkunden sowie einen Statuenkopf aus der Marienburg. Bei den Urkunden handelt es sich um Pergamente aus dem Mittelalter zur Territorialherrschaft des Deutschen Ordens in Preußen, die vom letzten Hochmeister des Ordens, Albrecht von Brandenburg-Ansbach, als Zeichen der Eingliederung des Herrschaftsgebiets des Ordens in das Königreich Polen an die polnische Krone übergeben wurden. Sie lagerten bis 1941 im Warschauer Kronenarchiv, wurden während des Krieges nach Königsberg verbracht und gelangten Ende der Siebzigerjahre ins Geheime Staatsarchiv der Stiftung Preußischer Kulturbesitz in Berlin. Der Stiftungsrat stimmte nun der Rückgabe zu. Der Statuenkopf wiederum gehörte ursprünglich zu einer lebensgroßen Figur des heiligen Jakobus des Älteren in der Kapelle Marienburg in Pommern aus dem 14. Jahrhundert. Er wurde mutmaßlich nach der Zerstörung der Burg im Zweiten Weltkrieg aus den Trümmern geborgen. Ende der Fünfzigerjahre erwarb ihn das Germanische Nationalmuseum Nürnberg mithilfe des Bundes, der es fortan als Leihgabe zur Verfügung stellte und nun restituierte. Am Montag, noch vor der gemeinsamen Plenarsitzungen der beiden Regierungen, übergab Kulturstaatsminister Wolfram Weimer Urkunden und die Skulptur der polnischen Kulturministerin Marta Cienkowska.