FAZ 23.01.2026
18:26 Uhr

Regierungskonsultationen: Berlin und Rom rücken enger zusammen


Rom gilt für Berlin nicht nur als Türöffner zu Trump. Auch in wirtschafts- und verteidigungspolitischen Fragen will man enger zusammenarbeiten.

Regierungskonsultationen: Berlin und Rom rücken enger zusammen

Auch wenn die Kabinette aus Deutschland und Italien sich am Freitag schon zum 33. Mal zu Konsultationen getroffen haben, war dieser Tag und Zeitpunkt doch etwas Besonderes. Das Interesse an engen Beziehungen zu Rom und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wuchs in Berlin in den vergangenen Monaten erheblich. Der Blick geht nicht mehr nur nach Warschau, London oder Paris. Das hat mit gemeinsamen Zielen zu tun und Sorgen – es hat aber auch damit zu tun, dass andere enge Partner Berlins nicht mehr zuverlässig liefern können. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) könnte damit die Beziehungen zu Rom auf eine neue Ebene bringen. „Italien und Deutschland standen sich noch nie so nahe wie heute“, sagte Meloni vor der Presse. Merz wiederholte das fast wortgleich. Nur gut sechs Jahre nach Kriegsende, im Juni 1951, reiste Bundeskanzler Konrad Adenauer erstmals nach Rom. Wegen des herzlichen Empfangs durch den Ministerpräsidenten Alcide De Gasperi kam es später im italienischen Parlament zu einem Handgemenge zwischen Kommunisten und ihren Gegnern. De Gasperi hielt zu Adenauer; die Bande zwischen den beiden Christdemokraten halfen, der Einigung Westeuropas den Weg zu ebnen. Fast 75 Jahre später schlug Merz in der italienischen Hauptstadt nicht das gleiche Wohlwollen der Römer entgegen, Regierungsbesuche laufen heute anders ab. Als herzlich galt die Zusammenkunft mit Meloni aber doch. Mercosur-Vertrag als Zeichen Zehn Minister und Ministerinnen waren mit Merz nach Rom gekommen, um ihre Pendants zu treffen, sich gegenseitig engere Kooperation zu schwören. Der 2023 ins Leben gerufene deutsch-italienische „Aktionsplan“ soll einen „Qualitätssprung“ erfahren, hieß es auf italienischer Regierungsseite. Er entstand, nachdem zuvor Italien mit Frankreich eine enge Zusammenarbeit vertraglich zementiert hat. Vergleiche zum Élysée-Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich aus dem Jahr 1963 wurden damals gezogen; eine gewisse Rivalität um das engste Vertrauensverhältnis kam auf. Heute ist Ernüchterung eingetreten: Nur ein Teil des sogenannten Quirinalvertrages zwischen Italien und Frankreich wurde erfüllt. Wegen wiederkehrender Spannungen kam es etwa bisher zu keinem einzigen der vereinbarten jährlichen breiten bilateralen Gipfeltreffen; auch eine Teilnahme von Ministern an Kabinettssitzungen der jeweiligen Partner fand nicht statt. Stattdessen rücken Berlin und Rom enger aneinander. Als ein Zeichen dafür kann der Mercosur-Vertrag gelten, den Berlin und Rom unterzeichneten. Auch wenn Meloni im letzten Augenblick die Verabschiedung durch die Regierungen verzögerte, um für ihre Landwirte noch einige Millionen Euro herauszuholen. Am Ende stand das Lager der Befürworter mit Berlin und Rom sowie anderen unversöhnlich den Gegnern gegenüber, darunter die historischen Partner Frankreich und Polen aus der Dreiergruppe des Weimarer Dreiecks. Und das, obwohl man in Berlin erwartet hatte, dass der französische Präsident Emmanuel Macron hier liefern kann. Stattdessen verfolgt man genau, wie schwach seine innenpolitische Position und wie eng sein Spielraum geworden ist. Im Gegenteil zu Meloni, die mit viel Geschick ihre Drei-Parteien-Regierung zusammenhält. Und während Merz die Entscheidung des EU-Parlaments, den Mercosur-Vertrag an den Europäischen Gerichtshof zu überweisen, für einen Fehler hält und sich für die vorläufige Anwendung des Abkommens einsetzt, warnte eine Sprecherin der französischen Regierung genau davor. Meloni sagte am Freitag, sie halte das Abkommen jetzt für ausgewogen. Merz bedankte sich für ihren Einsatz. Macron stieß Merz und Meloni vor den Kopf Auch in der Reaktion auf die Zollandrohungen des US-Präsidenten Donald Trump in der Grönland-Krise standen Berlin und Rom enger beisammen als beide Regierungen zu Paris. Macron stieß mit seiner raschen Forderung nach einer harten Antwort Merz und Meloni vor den Kopf, weil diese französische Initiative wieder einmal nicht abgestimmt war. Meloni hatte deutlich vorsichtiger vor einer Eskalation gegenüber den USA gewarnt, Berlin sah sich in einer „mittleren Position“, doch mit mehr Sympathien für die kooperativere Meloni. Die rückte, wie man hört, auch bei ihren direkten Kontakten nach Washington, in ihren Gesprächen mit Trump und öffentlichen Äußerungen, nicht ab von der Linie Europas und der NATO in dieser Krise. Meloni hat letztlich immer antieuropäischen Stimmen aus ihrer Koalition widerstanden und reihte sich stattdessen in den europäischen Mehrheitskurs ein. Eine Politik wie die eines Viktor Orbán, zu dem sie persönlich ein gutes Verhältnis pflegt, lehnt sie ab. Dazu tragen auch der moderate Außenminister Antonio Tajani und ihr Beraterstab bei. Ein schlichter Ersatz für andere Partnerschaften ist sie damit für Berlin aber auch nicht – und auch Meloni musste hinnehmen, dass sie zu dem engen Zirkel der E3, in dem Berlin, Paris und London zuletzt die europäische Position zu den Ukraine-Verhandlungen koordiniert haben, nicht immer direkt dazugeladen ist. Wirtschaft und Verteidigung im Fokus Aber auch bei den wirtschaftspolitischen Zielen für Europa und bei der Verteidigungspolitik überschneiden sich die Interessen Roms und Berlins gerade erheblich. Europäische Champions zu schaffen, müsse in Zukunft leichter sein, denkt man in beiden Hauptstädten. In ihrem gemeinsamen Papier zur Wettbewerbsfähigkeit machen sich beide Regierungen nicht nur für Deregulierung und Bürokratieabbau stark, sondern auch für erleichterte Fusionsgenehmigungen in Europa. Die EU-Kommission solle sich als Kartellaufsicht nicht darauf beschränken, die Marktmacht potentieller Fusionspartner auf europäischer Ebene zu prüfen, sondern solle einen weltweiten Maßstab anlegen. Berlin und Rom befürworten in dem Papier für den EU-Gipfel am 12. Februar auch einen „Fonds zugunsten der europäischen Wettbewerbsfähigkeit“. Details wurden bewusst weggelassen, weil darüber bisher keine Einigung besteht. Rom beklagt regelmäßig, dass das vergleichsweise reiche und wenig verschuldete Deutschland höhere Staatshilfen an seine Unternehmen überweisen könne als das hoch verschuldete Italien. Das verzerre den Wettbewerb. Im Fokus der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit stehen die gemeinsamen Projekte der Rüstungshersteller Rheinmetall und KNDS Deutschland sowie Leonardo aus Italien. Hoffnung setzt Rom auch in das geplante europäische Gemeinschaftsunternehmen Bromo, in dem der deutsch-italienische Hersteller Airbus, Thales aus Frankreich und Leonardo aus Italien ihren Satellitenbau zusammenlegen. In Unionskreisen wird auf die großen „Schnittmengen“ bei den politischen Werten verwiesen, die beide Seiten gerade in der Migration, der Rückendeckung für die Ukraine und in der Verteidigungspolitik vertreten. Meloni stehe für eine wertegebundene Politik, die in Deutschland von vielen geteilt werde, heißt es in einer Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung. „Ihr viel zitierter Satz ‚Ich bin Giorgia, ich bin Italienerin, ich bin Mutter, ich bin Christin‘ bringt eine Haltung zum Ausdruck, die in vielen europäischen Debatten bewusst ausgeblendet wird – die jedoch zum Kern konservativen Denkens gehört.“ Dieses bestehe aus einer christlich-jüdischen und nationalen Identität, Familienorientierung und der Würde des Menschen als Ausgangspunkt politischen Handelns. Daher sehe Merz in Meloni mehr als eine „Türöffnerin“ Europas zu Trump.