Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat am Donnerstag im Abgeordnetenhaus eine Reform des Berliner Katastrophenschutzgesetzes angekündigt. In einer Regierungserklärung in der ersten Sitzung des Landesparlaments nach dem Brandanschlag auf das Stromnetz am 3. Januar sagte Wegner, er wolle die „Kompetenzen zur Ausrufung der Großschadenslage schärfen“. Diese Vorstufe eines Katastrophenalarms erleichtert es dem Land, in einer Notsituation Hilfe vom Bund zu erhalten. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte sie einen Tag nach dem Anschlag ausgerufen. In der Parlamentssitzung kritisierte die Spitzenkandidatin der Linken zur Abgeordnetenhauswahl im September, Elif Eralp, dies als zu spät: „Wertvolle Zeit ging verloren.“ Eralp sagte abermals, „nichts an diesem Anschlag“ sei „links“. Das Täterhandeln sei „schlicht kriminell“. Wegner hatte zuvor geäußert, mit dem Anschlag habe der Linksextremismus eine „neue Qualität“ erreicht. Um dem zu begegnen, benötige der Landesverfassungsschutz zusätzliche Befugnisse – etwa um digital nach Fotos von Verdächtigen zu fahnden. Er kritisierte, neben der Linken würden auch die Grünen den linksextremistischen Hintergrund des Anschlags nicht klar genug benennen. Am Dienstag hatte die „Bild“-Zeitung über eine interne Mail der Grünen berichtet. Darin habe die Fraktionsführung die Abgeordneten aufgefordert, „NICHT Täter*innen/Ermittlungen in den Mittelpunkt“ ihrer Kommunikation zu stellen, sondern Fehler des Regierenden Bürgermeisters. Wegner sagte, das Verhalten der Grünen diene Wahlkampfzwecken. Dies sei „moralisch sehr verwerflich“. Grüne werfen Senat Versäumnisse vor Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf ging auf diesen Vorwurf nicht ein. Anders als von Innenpolitikern seiner Fraktion bisher zu hören war, sprach er aber von einem „linksextremistischen Anschlag“. Graf warf dem schwarz-roten Senat Versäumnisse vor: „Bereits vor vier Monaten“ hätte er Konsequenzen für den Katastrophenschutz ziehen müssen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende spielte damit auf den Anschlag auf das Stromnetz am 9. September an. Auch damals kam es in Zehntausenden Berliner Haushalten zum Stromausfall. Mit sechzig Stunden dauerte dieser nicht so lange wie nach dem Anschlag Anfang Januar, bei dem nach fünf Tagen die Stromversorgung wieder vollständig funktionierte. Die Folgen im Spätsommer waren aufgrund der Witterung zudem geringer. Grüne, Linke und AfD nutzten die Parlamentsdebatte dazu, den Regierenden Bürgermeister abermals für sein Verhalten an den ersten beiden Tagen des Stromausfalls zu kritisieren. Wegner war am Anschlagstag nicht ins Krisengebiet oder ins Rathaus gefahren, sondern hatte zu Hause telefoniert. Am Nachmittag war er mit seiner Lebensgefährtin, Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU), für eine Stunde Tennis spielen. Einen Tag später verschwieg er das Match beim Besuch einer Notunterkunft trotz mehrerer Nachfragen von Journalisten. In seiner Regierungserklärung sagte Wegner abermals, er hätte „bereits am Sonntag sagen müssen, dass ich eine Stunde Sport gemacht habe“. Anders als von der Opposition gefordert, entschuldigte er sich auch in der Plenardebatte nicht dafür. Auch der SPD-Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, hatte das verlangt. Er gehört dem Abgeordnetenhaus nicht an. In der Debatte sprach der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh für die Sozialdemokraten. Auch er ordnete den Anschlag als „linksextremistischen Terrorismus“ ein, allerdings mit dem Vorbehalt, dass sich das derzeit vermutete Tätermilieu bestätige. Saleh sendete Signale an den linken SPD-Flügel: So kritisierte er den Begriff der „Kriegstüchtigkeit“, den Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verwendet, und sagte, es gehe erst einmal darum, „krisenfest zu werden“. Zudem sprach sich Saleh dafür aus, Hotelübernachtungen bei Stromausfällen künftig vom ersten Tag an für Betroffene kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Das Katastrophenschutzgesetz erlaube dies bereits. Dies lässt sich als Spitze gegen Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) deuten: Sie hatte am Tag nach dem Anschlag in sozialen Medien zunächst für vergünstigte Übernachtungen in Hotels geworben. Erst später hatte der Senat zugesagt, die gesamten Übernachtungskosten zu übernehmen. Das Verhältnis von Saleh und Giffey gilt seit Langem als belastet.