Was hat sie sich dabei nur gedacht? Das Jahr 2026 wurde auch von der SPD, nachdem der Herbst der Reformen auf das Frühjahr verschoben wurde, zum wichtigsten Jahr dieser Koalition ausgerufen. Nun sollten Entscheidungen getroffen werden, auf die man vergeblich gewartet hatte, über deren Durchschlagskraft im Sinne von Aufbruch, Wachstum, Fortschritt aber große Erwartungen geweckt worden waren. Der erste Vorschlag, den die Partei nun vorlegte, ist eine Reform der Erbschaftsteuer. Etwas verfrüht, weil eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erwartet wird, aber immerhin nötig, denn es besteht Einigkeit, dass die Steuer so nicht bleiben kann, wie sie ist. Die SPD verstößt gegen alle guten Vorsätze der Koalition Was sich die SPD aber ausgedacht hat, verstößt gegen alle guten Vorsätze, die vor Weihnachten noch beteuert und bekräftigt wurden. Die SPD spricht zwar von einer Entlastung, weil sie Freibeträge angeblich so gewählt habe, dass in vielen Fällen weniger Steuern anfallen als jetzt. Doch ausgerechnet im Mittelstand kann davon nicht die Rede sein. Ein Freibetrag von fünf Millionen Euro für Unternehmen bedeutet nicht, dass viele Familienbetriebe und mittlere Unternehmen verschont bleiben, sondern im Gegenteil, dass viele stärker als bisher belastet werden. Unklar bleibt, wie hoch. Zwar soll es nur noch eine Steuerklasse geben, die aber mit progressivem Tarif. Da könnte man noch sagen: weniger ­Bürokratie. Aber das Bedürfnis, die Reform zu nutzen, um ein höheres Steueraufkommen zu generieren, spricht aus jeder Zeile des Konzepts. Vorgeblich richtet es sich gegen die „Privilegien“ für große Vermögen, die Möglichkeiten haben, ganz aus der Erbschaftsteuer herauszufallen – ein Ärgernis, das allerdings nicht ganz so ärgerlich ist, wenn man bedenkt, dass all das Geld, das unter die Erbschaftsteuer fällt, in der Regel schon einmal besteuert wurde. Ein Aspekt, der in der Debatte unter den Tisch fällt. Nicht Gerechtigkeit ist das Ziel, sondern Einnahmen Dem Staat „entgehen“ so knapp neun Milliarden Euro – da will die SPD ran. Es entgingen dem Staat „erhebliche Einnahmepotentiale“, heißt es in einem der Papiere, die von Partei und Fraktion zur Erbschaftsteuer vorgelegt wurden. Der Satz ist verräterisch – denn mit Gerechtigkeit, wie die SPD an vielen anderen Stellen weismachen will, hat das Motiv ihrer Reform nur in zweiter Linie zu tun. Trotz der horrenden Schulden, die der Bund aufgenommen hat, reichen der SPD die Einnahmen noch nicht. Die Erbschaftsteuer kommt den Ländern zugute. Von dort wird der Bund aufgefordert, seine ausgabenfreudige Politik einzudämmen, weil sie in Länderhaushalten, aber vor allem in den Kommunen Milliardendefizite hinterlässt. In der sozialdemokratischen Welt lässt sich dieser Notstand, da er zudem durch eine Reform der Einkommensteuer noch verstärkt werden dürfte, nur durch eine Steuererhöhung an anderer Stelle beantworten. Sang- und klanglos ist der Schlachtruf „Wer bestellt, muss bezahlen“ schon verstummt. Gift für den Mittelstand, Turbo für die AfD Die kommenden Landtagswahlen hat die SPD offenbar schon abgeschrieben. Im strukturschwachen Rheinland-Pfalz mag ihre Politik noch ankommen. In Baden-Württemberg wird sie dazu führen, dass der Mittelstand, aber auch Arbeitnehmer jedes Vertrauen in den Realitätssinn der SPD verlieren. Fabrikanten, Handwerker, Familienunternehmer, die vielbewunderten „hidden champions“ müssen sich an den Kopf fassen, dass im Augenblick, da ihnen das Wasser bis zum Hals steht, aus Berlin noch höhere Belastungen drohen – und das in einem Jahr, das als Reformjahr in die deutsche Geschichte eingehen sollte. Aus diesem Segment der deutschen Wirtschaft und den Gesellschaftskreisen, die von ihr geprägt werden, schlägt der Berliner Politik eine Ungeduld, ein Unverständnis, mittlerweile auch eine Verachtung entgegen, die vielen Abgeordneten, Ministern und Parteivorsitzenden offenbar entgeht. Dreimal darf man raten, welche Partei davon profitiert. Die Sorgen, die zu diesem massiven Vertrauensverlust führen, gehen auf vieles zurück, aber nicht auf ein Einnahmeproblem des Staates. Der hat offenbar ein ganz anderes Problem, ein Wahrnehmungsproblem. Wollte die Bundespolitik die Grundlagen der deutschen Wirtschaft und der Sozialpolitik schützen, müsste sie ihre ganze Kraft darauf richten, die Irrwege der Vergangenheit zu korrigieren. Das fing notgedrungen mit der Sicherheitspolitik an, setzte sich mit der Migrationspolitik fort und müsste jetzt die Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik, die „Transformation“ betreffen. Stattdessen verfährt nicht nur die SPD noch immer stur nach dem Prinzip: Erst kommt die Moral, dann das Fressen. Wer so denkt, hat am Ende keines von beidem mehr. Die SPD wird auf diese Weise zum Totenwächter ihrer selbst. CDU und CSU müssen aufpassen, dass daraus nicht auch noch der Totenwächter der Koalition und einer Bundesrepublik wird, wie wir sie kennen. Noch ist es nur Sachsen-Anhalt, wo eine AfD-Regierung droht.