Geht es nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktionen in Sachsen und Sachsen-Anhalt, wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk viel deutlicher reformiert, als dies der gerade beschlossene 7. Medienänderungsstaatsvertrag vorsieht. „Wesentliche Punkte“ seien offen, durch die Plattformstrategie der Sender drohe „eine Erweiterung statt Verschlankung des Kostenrahmens“. Die ARD müsse sich konsolidieren; es gelte, „eine zielorientierte und sachliche Diskussion über die Zusammenlegung von ARD und ZDF“ zu führen. Das ursprüng­liche Ziel, durch die „Doppelstruktur von ARD und ZDF Meinungsvielfalt abzubilden“, werde nicht mehr erreicht und sei „mit Blick auf private und non-lineare Angebote auch nicht mehr zeitgemäß“, schreiben die CDU-Fraktionen in einem gemeinsam gefassten Beschluss. Doppelangebote und Kostentreiber Die Fraktionen hatten auf einer Klausurtagung in Stollberg (Harz) über politische Schwerpunkte für dieses Jahr beraten, zu denen die Um­gestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört. Diese bleibe eine dauerhafte Aufgabe. Die Fraktionen kritisieren Kostentreiber wie „die Doppelangebote, das Nebeneinander von ARD und ZDF, zu viele, auch kleinste Rundfunkanstalten und eine überbordende, in allen Anstalten parallel arbeitende Verwaltung“. Zugleich fehlten Begrenzungen, etwa bei der Unterhaltung und nicht linearen Angeboten. Der Anteil an Information, Dokumentation, Kultur und Bildung im Programm sei zu reich­weitenstarken Sendezeiten zu gering. Die Strukturen der Sender müssten schlanker werden, um Mittel für regionale Angebote zu sichern, „anstatt immer mehr Programminhalte innerhalb von Mehrländeranstalten und auch deutschlandweit zusammenzulegen“. Abgeschafft werden könnten Verwaltungseinheiten und Doppelstrukturen. Das Ziel bleibe, den Rundfunkbeitrag mindestens stabil zu halten. Eine Entlastung der Beitragszahler dürfe nicht aus dem Blick geraten, mahnen die CDU-Parlamentarier und betonen, die Menschen in Ostdeutschland hätten ein Recht auf angemessene Repräsentanz am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Deshalb müssten weitere gemeinsame Sendungen, Einrichtungen und Aufgaben sowie eine deutschlandweit relevante Leitredaktion im Osten angesiedelt werden. Bei der zurückliegenden Debatte über den Staatsvertrag hatten in beiden Landtagen Vertreter der CDU ihre massive Unzufriedenheit über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kundgetan und angekündigt, sich für weitergehende Reformen einzusetzen. Der Sächsische Landtag hatte dem novellierten Staatsvertrag nur mit knapper Mehrheit zugestimmt.