In diesem Jahr wird der Bundesnachrichtendienst 70 Jahre alt. Und wohl noch nie in seiner Geschichte hatte der Auslandsnachrichtendienst so viele Unterstützer wie zu diesem Jubiläum. Nahezu wortgleich fordern Politiker von CDU, CSU, SPD und Grünen, dass der BND personell besser ausgestattet werden und mehr Befugnisse bekommen sollte. Zwar gibt es Meinungsunterschiede in der Frage, was der BND künftig alles konkret dürfen sollte und welche Kon­trollinstanzen dafür geschaffen werden, aber in der Richtung ist man sich einig: Deutschland ist hybriden Bedrohungen ausgesetzt, und der BND soll künftig wirksamer dabei helfen, diese abzuwehren. Nun ist die Bundesregierung tätig geworden. Derzeit wird der Entwurf eines BND-Gesetzes zwischen den Ministerien beraten. Nach dem Willen der Regierung soll der Dienst künftig deutlich aktiver handeln können. Heißt das, dass aus dem Nachrichtendienst BND ein richtiger Geheimdienst wird, wie ihn auch andere Länder haben? Jein. Sollten die geplanten Kompetenzausweitungen das parlamentarische Verfahren weitgehend überstehen, dann käme es aber tatsächlich zu einem Paradigmenwechsel. Denn nicht ohne Grund werden die deutschen Behörden ja Nachrichten- und nicht Geheimdienste genannt – denn so vieles Geheimes tun sie nicht. Was dem BND künftig erlaubt sein soll Bislang dürfen die Mitarbeiter des BND zwar Informationen gewinnen und auswerten, sie dürfen aber nicht operativ tätig werden. So dürfen sie etwa selbst keine Sabotageakte verüben, selbst wenn so verhindert würde, dass Deutschland im Gegenzug Opfer einer Sabotagehandlung wird. Genauso ist es bei Cyberoperationen. Deutsche Nachrichtendienstleute dürfen bislang nicht zurückhacken, sogenannte Hackbacks betreiben, also IT-Infrastruktur eines Angreifers lahmlegen. Doch künftig soll all das möglich sein. Die Regierung plant noch mehr Befugnisse: Um etwa Spionagesoftware auf Computern zu installieren, sollen Agenten künftig heimlich in Wohnungen eindringen dürfen. Der Zugriff auf Fahrzeugdaten von Zielpersonen, etwa Standorte und Routen, soll auch ermöglicht werden. BND-Quellen könnte es außerdem erlaubt werden, im Ausland bestimmte Straftaten zu begehen, etwa der Einbruch in ein Auto. Bestimmte Daten, die der BND gewonnen hat, sollen außerdem länger gespeichert werden, um sie auch in anderen Zusammenhängen in der Zukunft nutzen zu können. Mehr Kompetenzen müssen mit mehr Kontrollinstanzen einhergehen, das verlangt auch das Bundesverfassungsgericht. Der BND soll demnach operativ nur dann tätig werden dürfen, wenn der neu geschaffene Nationale Sicherheitsrat im Kanzleramt eine „nachrichtendienstliche Sonderlage“ ausruft und eine „systematische Gefährdung“ feststellt. Zudem muss dann noch das Parlamentarische Kontrollgremium, das für die Kon­trolle der Nachrichtendienste zuständig ist, mit Zweidrittelmehrheit dem Vorgehen zustimmen. Ein günstiger Moment für eine Reform Auch wenn die geplanten Befugnisse im Vergleich zu dem, was ausländische Dienste können und dürfen, überschaubar erscheinen, ist es für die deutsche Sicherheitsarchitektur ein großer Schritt. Lange glaubten selbst Innenpolitiker von CDU und CSU, die die Dienste schon seit Langem stärken wollen, dass sich niemand an den Ausbau der operativen Fähigkeiten traue. Zurückhaltende Dienste schienen zu sehr eine angemessene Reaktion auf die Verwerfungen der deutschen Geschichte zu sein. Doch in den vergangenen Jahren ergaben sich zwei Probleme: Zum einen ist Deutschland deutlich mehr hybriden Attacken ausgesetzt als in den vergangenen Jahrzehnten. Vor allem Russland und China greifen Deutschland an – sei es mit analogen wie digitalen Sabotageakten oder Spionage. Zum anderen war Deutschland zwar schon immer auf die Hilfe ausländischer Dienste angewiesen, etwa bei der Vereitelung von Terroranschlägen. Doch funktioniert dieses System der internationalen Informationssolidarität nur dann besonders gut, wenn von deutscher Seite auch Informationen ins Ausland flossen. Zuletzt war das Ungleichgewicht der Informationsbereitstellung aber augenfällig. Die jetzt angestoßene Reform könnte das etwas ausgleichen, so wohl das Kalkül. Der Moment für die Reform scheint günstig. Denn der BND hat seit Kurzem einen neuen Präsidenten, Martin Jäger. Der frühere Spitzendiplomat (Stationen im Irak, in Afghanistan und Kiew) gilt als hervorragend vernetzt und versiert in sicherheitspolitischen Fragen aller Art. Seine Ernennung im September durch Bundeskanzler Friedrich Merz wurde parteiübergreifend gelobt. Jäger, den Eindruck konnte man bei seinen ersten Auftritten gewinnen, hat einiges vor mit dem BND. Hinzu kommt, dass das Parlamentarische Kontrollgremium, das künftig die operativen Maßnahmen des BND mitgenehmigen soll, so einträchtig arbeitet wie schon lange nicht mehr. Früher war das Gremium, das unter strengsten Geheimhaltungsregeln tagt, ein politischer Kampfort. Derzeit sitzen in ihm aber bis auf eine Ausnahme nur noch Vertreter der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Politiker der Linken und der AfD haben zuletzt nicht die notwendige Mehrheit im Bundestag erreicht, um Teil des Gremiums zu werden. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz ist derzeit der einzige Vertreter der Opposition. Aber auch er arbeitet kollegial mit den übrigen Mitgliedern zusammen.