Die Welt reagiert auf Trumps Handstreich in Venezuela gespalten: Die einen bejubeln den amerikanischen Präsidenten, die anderen verdammen ihn. Die Regierung Merz bemüht sich krampfhaft darum, weder das eine noch das andere zu tun. Die rechtliche Einordnung des Einsatzes sei „komplex“, äußerten sowohl Bundeskanzler Merz als auch Außenminister Wadephul. Nicht nur gelernte Völkerrechtler sind darüber erstaunt, denn rein juristisch betrachtet ist die Sache ziemlich eindeutig: Der Angriff auf Caracas und die Entführung Maduros durch amerikanisches Militär sind ein klarer Verstoß gegen das Gewaltverbot sowie die Souveränität und die territoriale Integrität Venezuelas, da kann Maduro ein Rauschgiftbaron sein, wie er will. Die Tatsache, dass der nun ehemalige Machthaber als illegitimer Präsident zu betrachten war, rechtfertigt den Angriff ebenfalls nicht. In New York wird Maduro nicht wegen Wahlfälschung angeklagt. In der Verantwortung für Deutschland Das alles ist auch in Berlin, das sonst gerne anderen Staaten Vorträge über die unerlässliche Herrschaft des Völkerrechts hält, vielen klar; Merz und Wadephul sind Volljuristen. Sie sind aber auch und an erster Stelle Politiker mit politischer Verantwortung für Deutschland, und die ist es, die sie daran hindert, das Vorgehen Trumps ungeschminkt als Völkerrechtsverstoß einzustufen. Wenn etwas komplex, sogar sehr komplex ist, dann ist es das Verhältnis Deutschlands zu Amerika, seit Trump ins Weiße Haus einzog. Er ist kein Maduro – aber ein lupenreiner Demokrat ist er auch nicht. Besonders in seiner zweiten Amtszeit gerät seine Herrschaft zusehends autoritärer, das zeigen nicht nur seine Angriffe auf die Opposition, die Justiz und die Presse. Trumps Faszination von Alleinherrschern wie Putin und Xi ist so unverkennbar wie seine Skrupellosigkeit bei der Verquickung nationaler und persönlicher Interessen. In Venezuela interessiert ihn weniger der Rechtsstaat und die Menschenrechtslage als die Frage, wie sich der Ölreichtum des Landes zugunsten amerikanischer Firmen ausbeuten lässt. Es würde wundern, wenn dabei nicht etwas für den Trump-Clan abfallen sollte. Offene Kritik riskiert die Ukraine-Politik Auch in den Gesprächen mit Moskau über die Ukraine spielt das Geschäftliche eine Rolle. Putin weiß das und ködert Trump immer wieder mit der Aussicht auf das Big Business mit Russland. Trump hat seinen Golfkameraden Witkoff und seinen Schwiegersohn Kushner nicht wegen langjähriger diplomatischer Erfahrung damit betraut, die Verhandlungen mit den ausgebufften Profis auf Moskauer Seite zu führen. Die Hoffnung, dass es den Amerikanern gelingt, Putin wenigstens zu einem Waffenstillstand in der Ukraine zu bewegen, ist der Hauptgrund, warum jedenfalls die Unionspolitiker in der Bundesregierung Kreide fraßen, bevor sie sich zu Trumps Spezialoperation in Venezuela äußerten. Die SPD kann da freier der reinen (Völkerrechts-)Lehre folgen, da sie weder den Kanzler noch den Außenminister stellt. Merz aber will nicht mit offener Kritik an Washington sein gutes Verhältnis zu Trump riskieren. Nur auf der Basis dieses persönlichen Kontakts kann Berlin Einfluss nehmen auf die Ansichten und Entscheidungen des amerikanischen Präsidenten. Und nur diejenigen, die Trump aufgrund ihrer Freundlichkeiten und Schmeicheleien als Freunde betrachtet (was sich schnell ändern kann), können den fatalen Einfluss ausbalancieren, den Putin dauerhaft auf ihn hat, wie man es nach jedem Telefonat zwischen den beiden hört und sieht. Von Trumps Bereitschaft, auf die Europäer zu hören, und von seinem Wohlwollen hängt aber nicht nur das künftige Schicksal der Ukraine ab, sondern auch die Sicherheit und der Frieden in ganz Europa. Wendet Amerika sich noch mehr von ihm ab, als es das ohnehin schon tut, dann wird Putin das als Einladung zu weiteren Aggressionen verstehen. Wenn die USA nun das Recht beanspruchen, in ihrer Einflusszone tun zu dürfen, was sie wollen – mit welcher Begründung wollte Trump das dann Putin verwehren, der sagt, jeder Quadratmeter, den jemals ein russischer Soldat betreten hat, sei russisch? Und wie Xi den Anschluss Taiwans untersagen, das Peking schon immer als Fleisch vom eigenen Fleische betrachtet? Trump leistete, angezogen von Venezuelas Öl und um davon abzulenken, dass das versprochene „goldene Zeitalter“ für die Amerikaner noch ziemlich bleiern ist, der schon laufenden Ausbreitung des Rechts des Stärkeren in der Welt weiteren Vorschub. Deutschland hat dem, weil es militärisch schwach ist und auch wirtschaftlich keine Weltmacht mehr, wenig entgegenzusetzen. Es muss eine Rosskur machen und den engen Schulterschluss mit denjenigen europäischen Verbündeten suchen, die erkennen, was die Stunde geschlagen hat. Wenn Trump Truppen nach Grönland schickt, wird es nicht mehr reichen zu sagen, die Lage sei komplex.