Eine Woche ist vergangen, seit eine Gruppe von deutschen Grünen-Abgeordneten im Europapar­lament die Umsetzung des Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ausgebremst hat. Nun bemüht sich die Partei um Schadens­begrenzung, will in wirtschaftspolitischen Fragen Vertrauen zurückgewinnen. Nachdem am Wochenende bereits der Bundesvorstand ein entsprechendes Positionspapier veröffentlichte, legt nun die Fraktionsspitze nach. In einem Antrag für den Bundestag, welcher der F.A.Z. vorab vorlag, fordert sie ein „Sofortprogramm“ für die Wirtschaft. Darin enthalten ist etwa die Forderung nach der Senkung der Stromsteuer für alle. Diese steht auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD, wurde wegen der Priorisierung anderer Ausgaben bislang aber nicht umgesetzt. Zudem fordern die Grünen, dass die Schulden für die Modernisierung der Infrastruktur ausschließlich für solche Investitionen genutzt werden und nicht, wie Erhebungen von Ökonomen gezeigt haben, auch für die Finanzierung sogenannter konsumptiver Ausgaben, wozu unter anderem Sozialausgaben zählen. Grüne schlagen alternatives Modell zur Aktivrente vor Angesichts der von der CDU angestoßenen Debatte über die Teilzeitarbeit interessant ist die Forderung der Grünen nach einer Reform des Ehegattensplittings, „um unter anderem dort die nachteiligen Anreize bei der Auf­teilung von Erwerbsarbeit zwischen Eheleuten abzubauen“, wie es in dem Antrag heißt. Die Grünen fordern eine solche Reform schon seit Langem, Union und SPD haben jedoch bislang keine solchen Pläne. Ein weiterer der insgesamt 19 Punkte ist die Beschränkung der sogenannten Rente mit 63. Die Grünen wollen den vorzeitigen, abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren auf jene Arbeitnehmer beschränken, „die aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen“. Wer wie entscheiden soll, wer zu dieser Gruppe zählt, bleibt offen. Die jüngst von Schwarz-Rot auf den Weg gebrachte steuerfreie „Aktivrente“ soll durch ein Modell ersetzt werden, in dem Beschäftigte im Rentenalter die Arbeitgeberbeiträge zu Renten- und Arbeitslosenversicherung ausgezahlt bekommen. Einhaltung des Klimaziels als „Innovationsmotor“ Während der Wirtschaftsflügel der CDU gerade vorgeschlagen hat, das Klimaziel dahingehend aufzuweichen, dass 90 statt 100 Prozent Emissionsreduzierung ausreichen würden, pochen die Grünen auf die Einhaltung des Ziels Klimaneutralität, und dass dieses als „Innovationsmotor“ genutzt werden solle. Der Ausbau der Erneuerbaren soll forciert werden. Wer Klimaziele infrage stelle, das Sondervermögen zweckentfremde und Arbeitnehmern pauschal Faulheit unterstelle, stelle Parteipolitik über das Wohlergehen des Landes, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin Sandra Detzer. Hintergrund des Antrags ist, dass Wirtschaftsminis­terin Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch den neuen Jahreswirtschaftsbericht vorstellt. Zum Thema Freihandel heißt es in dem Papier, Deutschland solle sich in Brüssel für Handelsabkommen einsetzen, „welche fairen und regelbasierten Handel fördern sowie ein Gegenwicht zur Zollpolitik der US-Administration schaffen“. Dass die Grünen mit ihrem Votum im Europaparlament zusammen mit linken und rechten Parteien den Zeitplan für Mercosur verzögert haben, kam in den Berliner Parteigremien nicht gut an. Die Grünen stehen vor einem schwierigen Wahljahr. Ob sie in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in der Regierung bleiben, ist offen. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kämpfen sie um den Wiedereinzug in die Landtage. Unter den zehn beliebtesten Politikern Deutschlands fin­det sich aktuell keiner der Grünen.