Angela Merkel hat recht, wenn Sie den Missstand kritisiert, dass Debattenkultur nicht als fester Bestandteil von Politik begriffen, sondern als „Streit“ diskreditiert werde. Nur auf dem politischen Friedhof geht es ohne Meinungsunterschiede, Gegensätze und Konflikte zu. Auf dem Marktplatz der Demokratie gilt hingegen der Satz von Merkel: „Ich finde, Politiker müssen klarmachen: Es gibt keine Lösungsfindung, die nicht über irgendeine Debatte geht.“ Die ehemalige Kanzlerin beschreibt im „Focus“-Interview damit aber zugleich die Grenzen ihres Regierungsstils. Eine „Lösungsfindung“ lässt sich wohl über Debatten herstellen. Aber Politiker, zumal die Kanzler dieser Republik, sollten auch klarmachen, dass ihre wichtigste Aufgabe darin besteht, diese Debatten im buchstäblichen Sinn zu führen. Sie sollten Entscheidungen treffen, die auf den Verlauf von Debatten im Zweifel keine Rücksicht nehmen – denn diese Debatten können sich gegen sie wenden, was nicht dazu führen sollte, dass sie ihr Fähnchen nach dem Wind richten. Harte, richtige Entscheidungen beruhen nicht auf Kompromissen Das Loblied auf den Kompromiss, wie es von Merkel und anderen gesungen wird, kann deshalb leicht zum Lob derjenigen werden, die harten Entscheidungen aus dem Wege gehen. Die meisten Kanzler wären gescheitert, wären sie Merkels Politikrezepten gefolgt. Westbindung, Wiederbewaffnung, Ostverträge, Nachrüstung, Wiedervereinigung, Euro-Einführung, Agenda 2010 beruhten nicht auf Kompromissen, sondern waren Festlegungen, die gegen heftige Widerstände durchgesetzt wurden – vom Kanzler und seiner parlamentarischen Mehrheit. Waren sie deshalb schlecht, undemokratisch, autoritär? Ihrem ehemaligen Rivalen und Nachfolger Friedrich Merz empfiehlt Merkel, gegenüber dem Koalitionspartner SPD „ein weites Herz“ zu haben. Auch damit umschreibt sie unfreiwillig, woran es 16 Jahre lang mangelte. Es geht nicht darum, gegenüber einem Koalitionspartner ein weites Herz zu zeigen, sondern klaren Verstand. Die Schwierigkeiten, mit denen Merz zu kämpfen hat, sind die Hinterlassenschaften aus zwanzig Jahren politischer Herzlichkeit: unrealistische Migrationspolitik, unrealistische Staatsfinanzen, unrealistische Sozialpolitik, unrealistische Energiepolitik, unrealistische Klimapolitik, unrealistische Verteidigungspolitik. Jeweils beruhen solche Fehlentwicklungen auf Kompromissen, die gerne als „alternativlos“ bezeichnet wurden, sich aber als planlos herausgestellt haben. Das Ergebnis ist, dass umso mehr der Kompromiss als Ziel aller Politik gepriesen wird. Die Sehnsucht danach befördert genau das, was Merkel beklagt: dass es ohne Streit, ohne Konflikt, ohne Gegensätze, ohne Polarisierung zugehen könnte. Doch die Kompromisskultur hat längst zu einer Gegenkultur geführt – zur AfD. Ein Weg zurück zur Richtlinienkompetenzkultur des Kanzlers ist mühsam. Wie Merz auf diesem Weg vorankommen soll, darauf hat auch Merkel keine Antwort.