Für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ist das Urteil schmerzlich, der Sender fährt unter der Intendantin Ulrike Demmer einen harten Sparkurs und würde seine Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag lieber anders einsetzen. Aber er muss seiner früheren Programmdirektorin Claudia Nothelle das einst mit ihr vereinbarte Ruhegeld von mehr als 8000 Euro im Monat zahlen. Das entsprechende Urteil des Berliner Arbeitsgerichts vom 25. April sei seit Ende Oktober rechtskräftig, sagte eine Sprecherin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg. Im Vertrag zwischen Nothelle und dem RBB sei ein Anspruch auf lebenslanges Ruhegeld vereinbart worden (Az. 56 Ca 15161/23). Das Arbeitsgericht hatte die Klage des RBB gegen die Ruhegeldzahlungen im April abgewiesen. Nothelle bekam vom Gericht nicht nur die zwischenzeitlich eingestellten Zahlungen rückwirkend wieder zugesprochen, sondern auch künftiges Ruhegeld. Die monatlichen Zahlungen betragen demnach 8437 Euro. Der Streitwert in dem Prozess wurde mit 503.690 Euro beziffert. Der RBB hatte die Zahlungen eingestellt Nothelle war von 2009 an Programmdirektorin des RBB. Ende 2016 verließ sie den Sender auf eigenen Wunsch. Seit Auslaufen ihres Direktorenvertrags im Jahr 2019 bezog sie nach Gerichtsangaben zusätzlich zu ihrer Abfindung ein „Ruhegeld“. Nach den Vorwürfen von Vetternwirtschaft und Verschwendung um die frühere Intendantin Patricia Schlesinger und deren Entlassung im August 2022 stellte die neue RBB-Führung im Dezember 2023 die Zahlungen ein. Doch das hatte vor Gericht keinen Bestand. Die Gerichtssprecherin sagte, das Urteil vom April sei beiden Parteien Ende September zugestellt worden. In der danach laufenden Frist habe keine Seite Berufung eingelegt. Das Urteil sei deshalb Ende Oktober rechtskräftig geworden. Claudia Nothelle ist seit 2017 Professorin für Fernsehjournalismus an der Hochschule Magdeburg-Stendal in Sachsen-Anhalt. Zunächst hatte sie dort von Oktober 2017 bis März 2018 eine Vertretungsprofessur inne. Seit April 2018 ist sie ordentliche Professorin der Hochschule. Seit November 2021 ist sie auch Vizepräsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. Ihre lebenslange Apanage auf Beitragszahlerkosten geht auf eine Zeit zurück, in der üppige „Ruhegelder“ beim RBB (wie auch bei anderen öffentlich-rechtlichen Sendern) beim Spitzenpersonal die Regel waren. Die frühere Intendantin Dagmar Reim etwa erhält ein Ruhegeld von monatlich 16.000 Euro. Für Claudia Nothelle, hat die „Mitteldeutsche Zeitung“ ausgerechnet, muss der RBB bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung der Empfängerin mit einer Gesamtruhgeldsumme von 4,1 Millionen Euro rechnen.
19:43 Uhr