FAZ 31.12.2025
07:20 Uhr

Proteste in Iran: „Lasst uns das Feuer der Freiheit entzünden“


In Teheran entlädt sich die Wut über die wirtschaftliche Misere in Protesten. Irans Regierung will die Demonstranten mit Reformversprechen besänftigen.

Proteste in Iran: „Lasst uns das Feuer der Freiheit entzünden“

Die Proteste in Teheran hatten am Sonntag klein begonnen. Als Erste hatten offenbar Elektronikhändler ihre Geschäfte geschlossen, die besonders stark vom Wertverfall der iranischen Währung betroffen sind. Kleine Gruppen von einigen Dutzend Männern waren auf die Straße gegangen und hatten Parolen gerufen. Davor war der Rial auf einen neuen Tiefstand gefallen. Ein Dollar entsprach zwischenzeitlich 1.445.000 Rial. Am Montag und Dienstag weiteten sich die Proteste auf weitere Bevölkerungsgruppen und einige andere iranische Städte aus. Der studentische Telegram-Kanal „Amirkabir Newsletter“, der schon bei früheren Protesten eine wichtige Rolle spielte, veröffentlichte einen Aufruf an Studenten, sich den Demonstranten anzuschließen. „Der Ruf nach einem Ende der Diktatur schallt durch die Luft“, hieß es da. Bei allen Protestbewegungen der vergangenen Jahrzehnte hätten die Studenten niemals geschwiegen. „Lasst uns das Feuer der Freiheit entzünden.“ Der Kanal, dessen Macher anonym sind, berichtete, dass ein Studentenwohnheim der Universität Teheran von Sicherheitskräften umstellt worden sei. Videos, die im Internet kursierten, schienen das zu bestätigen. Der Präsident beeilte sich, die Deutungshoheit zu erlangen Auch die Vereinigung der Lastwagenfahrer schloss sich den Protesten an. Im Unterschied zu den studentischen Aktivisten konzentrierte sich der Berufsverband auf wirtschaftspolitische Forderungen. In einer Stellungnahme hieß es, „die Stimme der Basarhändler, die in Teheran und anderen Städten zu hören ist, ist die Stimme aller unterdrückten Gruppen, auch der Lastwagenfahrer“. Unter anderem beklagte der Verband den Anstieg von Benzinpreisen. Zuvor hatte die Regierung angesichts massiver Haushaltsengpässe die hohen Subventionen für Treibstoff für manche Konsumentengruppen gesenkt. Präsident Massud Peseschkian beeilte sich am Montag, auf die Proteste zu reagieren und die Deutungshoheit zu erlangen. Er stellte es so dar, als gehe es den Demonstranten allein um wirtschaftspolitische Reformen. Peseschkian schrieb auf der Plattform X: „Ich habe den Innenminister angewiesen, mit Repräsentanten der Demonstranten über deren legitime Forderungen zu sprechen, damit die Regierung verantwortlich handeln und mit all ihrer Macht die Probleme lösen kann.“ Geplant seien „grundlegende Maßnahmen zur Reform des Währungs- und Bankensystems, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu erhalten“. Der Gouverneur der Zentralbank wurde am Montag ausgetauscht. Regierungssprecherin Fatemeh Mohadscherani bekräftigte am Dienstag, „wir sehen und wir hören die Proteste, Krisen und Härten, und wir erkennen sie an“. Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf stellte sich am Dienstag demonstrativ hinter den Präsidenten, der seit Monaten von den Hardlinern im Parlament zum Rücktritt gedrängt wird. Offenbar bemüht sich das Establishment in dieser Lage, Einigkeit zu wahren. Medien berichteten über erste Festnahmen. An der Universität Teheran wurden laut der Tageszeitung „Shargh“ vier Studenten verhaftet. Die Hochschulzeitung „Amir-Kabir“ hatte zuvor berichtet, die Universität sei von Sicherheitskräften umzingelt worden und die protestierenden Studenten seien auf dem zentralen Campus eingeschlossen gewesen. Die Strategie scheint zu sein, die Demonstranten zu spalten und manche von ihnen als ausländische Agenten zu diskreditieren. So verlautbarte die Revolutionsgarde: „Die Feinde der Islamischen Republik nutzen moderne Methoden der kognitiven Kriegsführung, psychologische Operationen und Narrative“, um Unruhen zu schüren. Die staatliche Nachrichtenagentur Fars warnte, dass die Demonstrationen einen „Nährboden für Aktivitäten Aufruhr schürender Zellen“ bilden könnten. Der „Feind“, gemeint waren die Vereinigten Staaten und Israel, wolle die Sicherheit Irans destabilisieren, schrieb Fars. Eine neue Konfrontation mit Israel? Während des sogenannten Zwölf-Tage-Kriegs im Juni hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Iraner zum Aufstand gegen das Regime aufgerufen. Zudem hatte Israel Onlineaktivitäten des in den USA lebenden früheren Kronprinzen Reza Pahlavi finanziell unterstützt. Die Proteste fallen in eine Zeit, in der viele Iraner eine neue militärische Konfrontation mit Israel befürchten. Zur Abschreckung führte Iran in diesem Monat mehrere Manöver mit Raketentests durch. Israel wirft Iran vor, sein Raketenprogramm seit dem Zwölf-Tage-Krieg weiter ausgebaut zu haben und Israel damit zu bedrohen. Der amerikanische Präsident Donald Trump si­gnalisierte am Montag nach einem Treffen mit Netanjahu mögliche Unterstützung für einen weiteren Waffengang, falls Iran sein durch den Krieg dezimiertes Atomprogramm wieder aufbaue. Die israelischen Militärschläge im Juni und die jüngste Verschärfung der amerikanischen Ölsanktionen haben die iranische Wirtschaft weiter geschwächt. Die Staatseinnahmen sind eingebrochen. Der Spielraum der Regierung, die wirtschaftlichen Härten für die Bevölkerung abzufedern, ist daher äußert begrenzt. Spürbare Erleichterungen könnte nur eine Einigung mit den Vereinigten Staaten auf eine Lockerung der Sanktionen bringen, die nicht in Sicht ist. Die angekündigten Reformmaßnahmen dürften den allgemeinen Unmut in der Bevölkerung kaum einhegen können. In den vergangenen Monaten versuchte das Regime, den Unmut zu drosseln, indem es seine islamistische Ideologie weniger konsequent durchsetzte, etwa beim Kopftuchzwang. Zugleich ging es mit aller Härte gegen Kritiker vor. Ein Indikator für das Ausmaß der Repression in Iran ist von jeher die Zahl der Hinrichtungen. Nach Angaben der in Oslo ansässigen Organisation Iran Human Rights ist sie im vergangenen Jahr gegenüber 2024 um 70 Prozent gestiegen.