Protest gegen AfD-Jugend: „Einsatz in Gießen wird fast so groß wie zur EZB-Eröffnung“

Die Polizei rechnet am Wochenende mit rund 50.000 Gegendemonstranten, die anlässlich der geplanten Gründung der Jugendorganisation der AfD in den Hessenhallen in Gießen in die Stadt kommen werden. Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Beamte aus 14 Bundesländern werden die hessische Polizei unterstützen, sagte Innenminister Roman Poseck (CDU). Die Mobilisierung sei eine der bisher größten in Deutschland, sagte Einsatzleiter Jürgen Fehler. Der mittelhessische Polizeipräsident Torsten Krückemeier rief die Teilnehmer der Versammlungen zu einem respektvollen Umgang auch mit den Einsatzkräften auf: „Unfriedlicher Protest widerspricht unseren demokratischen Werten, gefährdet Menschenleben und schadet unserer Gesellschaft und der Demokratie.“ Mit der Teilnehmerprognose gehen Minister und Polizei über die bisher im Internet kursierenden Zahlen hinaus. Dort ist von bis zu 40.000 Teilnehmern die Rede. 23 Veranstalter haben nach den Worten des Ministers bisher Gegendemonstrationen und das Demokratie-Fest am Rathaus angemeldet. Es werde der größte Polizeieinsatz am Wochenende in Deutschland sein, sagte Poseck. Damit gehe eine besondere Herausforderung für die Einsatzkräfte einher. Denn die erwartete Zahl der Gegendemonstranten übersteige die Hälfte der Einwohnerzahl der Uni-Stadt. Dort Aufzüge von 50.000 Menschen zu begleiten, sei schon angesichts der Größe Gießens nicht mit den Bedingungen in einer deutlich größeren Stadt vergleichbar, sagte Fehler. Zudem wird der Wochenmarkt in der Innenstadt grundsätzlich öffnen. Das gilt auch für die Geschäfte auf der Einkaufsstraße Seltersweg und den Nebenlagen. Sorgen wegen „Mobilisierungen in der linken Szene“ Die Polizei werde mit mehreren Tausend Einsatzkräften im Stadtgebiet vertreten sein. Die Hälfte der Polizisten komme von Standorten in Hessen. Fehler sprach wie zuvor schon Krückemeier von einer mittleren vierstelligen Zahl, ohne genauer zu werden. Der Einsatz werde zwar nicht so groß sein wie jener zur Eröffnung der neuen EZB in Frankfurt im März 2015, bei der es zu Gewaltexzessen besonders von linksgerichteten Demons­tranten an verschiedenen Orten in der Stadt kam. „Aber wir sind auch nicht ganz weit davon entfernt“, sagte Fehler. Seinerzeit gingen etwa 17.000 Menschen aus ganz Deutschland und dem Ausland in Frankfurt auf die Straße. Poseck sagte, er blicke mit Sorge „auf Mobilisierungen in der linken Szene“. Er bezog sich namentlich auf einen Aufruf auf der Internetseite „Barrikade“ aus der Schweiz, der über das Portal „Indymedia“ geteilt worden ist. In dem anonymen Schreiben heißt es, die vom überregional tätigen deutschen Aktionsbündnis „Widersetzen“ angekündigten Sitzblockaden reichten als Zeichen des Widerstands nicht aus. „Gießen zum Brennen bringen“, heißt es weiter in einem Halbsatz. Von anreisenden rechtsextremen Gewalttätern weiß die Polizei nichts, so der Polizeipräsident auf Nachfrage. Der Innenminister, Krückemeier und der Einsatzleiter hoben die Aufgabe der Polizei hervor, Grundrechte zu schützen und durchzusetzen. Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes rechtliches Gut und gelte für die Gegendemonstranten wie für AfD-Anhänger in den Hessenhallen. „Verhinderungsblockaden“ werde die Polizei nicht dulden. Sie werde vielmehr versuchen, sie zu verhindern, und sie gegebenenfalls im Rahmen der Verhältnismäßigkeit auflösen. Das gelte auch für Sitzblockaden vor dem Wochenende, sagte Fehler auf Nachfrage. Das Aktionsbündnis „Widersetzen“ will mit seinen Sitzblockaden rund um den Tagungsort der AfD-Jugend deren Treffen möglichst vereiteln, wie Sprecherinnen mehrfach erklärt haben. Rettungskräfte wolle es aber nicht verhindern. Auch werde es die Lage „nicht eskalieren“, hieß es. Trotz Einschränkungen möglichst viel Normalität Wie die Polizei die Anreise der AfD-Anhänger zu den Hessenhallen gewährleisten wolle, wollte Fehler nicht sagen. „Ich gehe davon aus, dass die AfD erschwert zum Versammlungsraum gelangt“, sagte er. Die Polizei will erklärtermaßen trotz der mit den Gegenprotesten verbundenen Einschränkungen möglichst viel Normalität ermöglichen. Die Innenstadt wird demnach grundsätzlich erreichbar sein. Die Polizei werde aber Kontrollstellen an den Einfallstraßen einrichten. Fehler: „Dort werden Autofahrer abgeleitet, dann sehen wir weiter.“