Am Tag der Gerichtsentscheidung, die zu einem Ende seiner politischen Karriere führen könnte, war Cyril Ramaphosa in Soweto. Scheinbar gelassen gab er in dem geschichtsträchtigen Johannesburger Vorort den Start eines neuen nationalen Programms zur Krebsbekämpfung bekannt, nachdem lokale Medien vorab von einem „Tag der Abrechnung“ gesprochen hatten. Weniger als eine Stunde dauerte die Bekanntgabe des Urteils am Freitagmorgen durch die Verfassungsrichterin Mandisa Maya. Sie schloss mit den Worten, ein Parlamentsvotum vom 13. Dezember 2022 sei nicht vereinbar mit der Verfassung und damit ungültig. Damit ist faktisch der Weg geebnet, dass das Parlament den Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission zur „Phala-Phala-Affäre“ an einen „Amtsenthebungsausschuss“ zur Überprüfung der Vorwürfe weiterleitet. Kommt es so weit, wäre Ramaphosa, der einst die demokratische Verfassung nach dem Ende der Apartheid ausgehandelt hatte, der erste südafrikanische Präsident, der sich einem solchen Verfahren unterziehen muss. Eine interessante Fußnote in den Geschichtsbüchern könnte später sein, dass die Gerichtsentscheidung ausgerechnet an dem Tag verkündet wurde, an dem sich die Annahme der Verfassung zum dreißigsten Mal jährt. Viel Geld für einen Büffel Die für den südafrikanischen Präsidenten verhängnisvolle Affäre begann mit einer Diebstahlmeldung 2022 auf einer Polizeiwache in Johannesburg. Arthur Fraser, ein früherer Geheimdienstchef mit engen Beziehungen zu dem einstigen Präsidenten Jacob Zuma, gab dort an, Diebe hätten zwei Jahre vorher eine große Menge an Dollar-Banknoten auf Ramaphosas Phala-Phala-Wildfarm in der Provinz Limpopo entwendet, die in einem Sofa versteckt waren. Nach seinen Angaben handelte es sich um mehr als vier Millionen Dollar. Ramaphosa bestätigte den Diebstahl später, aber gab an, es seien lediglich 580.000 Dollar gewesen. Sie stammten demnach aus dem Verkauf eines Büffels an einen sudanesischen Unternehmer, der das Tier aber nicht abholte. Die Affäre brachte Ramaphosa schon vor einigen Jahren nah an einen Rücktritt. Viel wurde über die Frage spekuliert, weshalb das Geld versteckt wurde, wer es gestohlen hatte und weshalb die Tat erst durch die Meldung eines Verbündeten eines politischen Widersachers bekannt wurde. Dass der Präsident Büffel züchtet und für Summen verkauft, die für die meisten Südafrikaner kaum vorstellbar sind, war zu der Zeit schon bekannt. Ihm wohlgesinnte Personen hielten ihm zugute, keine Zeit zu haben, um das tägliche Geschehen auf der Farm zu verfolgen. Sein Ansehen als Staatschef aber war durch den Skandal trotzdem beschädigt, zumal viele Südafrikaner, ermattet von den Korruptionsskandalen unter Zuma, bei seinem Amtsantritt auf eine Besserung gehofft hatten. Immerhin galt Ramaphosa Ende der Neunzigerjahre als möglicher Kandidat für Nelson Mandelas Nachfolge. Jetzt holt den Präsidenten die „Phala-Phala-Affäre“ abermals ein und schürt Unsicherheit nicht nur über seinen Verbleib im Amt, sondern auch über die Zukunft der Regierung der Nationalen Einheit (GNU), einer Koalitionsregierung des African National Congress (ANC) mit der zweitgrößten Partei Democratic Alliance (DA) und weiteren kleineren Parteien. Einige Kommentatoren sprachen denn auch am Freitag von einer Gerichtsentscheidung, die ein „politisches Beben“ auslösen könne. Ramaphosa befinde sich von nun an in einer geschwächten Position, in der er sich nicht nur gegen die Vorwürfe in dem Untersuchungsbericht wehren muss, sondern auch gegen seine politischen Gegner innerhalb der eigenen Partei und in der GNU. Hohe Hürden zur Amtsenthebung An den Finanzmärkten aber kam es nicht zu großen Bewegungen. Die Hürden für eine Amtsenthebung sind mit einer benötigten Zweidrittelmehrheit im Parlament hoch. Allein der seit 1994 regierende ANC, der in schwierigen Phasen traditionell Geschlossenheit demonstriert, hat 40 Prozent der Sitze. Einige Analysten spekulierten vorab dennoch, ob Ramaphosa sich einem so strapaziösen und für ihn erniedrigenden Verfahren unterziehen oder stattdessen einen freiwilligen Rücktritt wählen werde. Im kommenden Jahr wird auf dem Parteitag des ANC ein neuer Vorsitzender gewählt, der mit hoher Wahrscheinlichkeit vom ANC zum Präsidentschaftskandidaten in der nächsten Wahl nominiert wird. Als aussichtsreicher Anwärter gilt Vizepräsident Paul Mashatile, der kein ungetrübtes Verhältnis zu Ramaphosa haben soll. Die Mitglieder der linkspopulistischen Oppositionspartei Economic Freedom Fighters (EFF), die vor das Verfassungsgericht gezogen war, feierten am Freitag vor dem Gerichtsgebäude. Kleinere Parteien sprachen von einem Sieg der Demokratie. Die Democratic Alliance nannte die Entscheidung einen „ernsten Moment“ für das Parlament, die Präsidentschaft und für Südafrikas Demokratie. Ein Sprecher des ANC sagte, die Partei respektiere den Rechtsstaat und auch die jüngste Gerichtsentscheidung. „Wir werden dafür sorgen, dass das, was jetzt getan werden muss, korrekt erfolgt.“