Polizeichef kontert Vorwürfe: „Friedliche Demonstranten hatten die Möglichkeit, sich zu entfernen“

Polizeipräsident Torsten Krückemeier empfängt in seinem Dienstzimmer und zeigt sich gelöst. Der Einsatz am Wochenende in Gießen rund um die Proteste gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation hätte trotz der rund 50 verletzten Beamten schlechter für die Polizei laufen können. Die mittlere vierstellige Zahl der Einsatzkräfte hält der Polizeipräsident von Mittelhessen in der Rückschau für an­ge­mes­sen. Sie sei eine Reaktion nicht nur auf einen als Gewaltaufruf eingestuften Eintrag auf einer Schweizer Internetseite gewesen, vielmehr habe es auch Hinweise aus anderen Bundesländern auf bis zu 1000 anreisende gewaltbereite Gegendemonstranten gegeben. Ohne die Vielzahl der Polizisten „hätten wir die Lage nicht so gut bewältigt“, sagt Krückemeier der F.A.Z. und verweist auf mehrere Orte in und außerhalb der Stadt, an denen Polizisten gegen Protestierer einschreiten mussten. Zum einen sahen sich die an der Adenauerbrücke aufgereihten Beamten ständigen Provokationen von aus mehreren Städten angereisten Anhängern vor allem der Antifa ausgesetzt, zum anderen gab es Durchbruchsversuche von Gegendemonstranten an der Lahn mit dem Ziel, zum Tagungslokal der AfD-Jugend in den privat betriebenen Hessenhallen zu gelangen. Die Polizei setzte dagegen Wasserwerfer und Schlagstöcke ein. „Solche Blockaden sind Rechtsbrüche“ In der Stadt und außerhalb löste die Polizei fünf der 15 gezählten Blockaden auf, wie Krückemeier sagte. Gegendemonstranten hätten nicht nur Straßen mit dem Ziel blockiert, die Anfahrt von AfD-Anhängern zu verhindern, sondern dadurch auch Not- und Rettungswege unpassierbar gemacht. „Solche Blockaden sind Rechtsbrüche, gegen die wir als Polizei vorgehen müssen“, sagt Krückemeier. Andernfalls verhielten sich Polizeibeamte im Zweifel selbst rechtswidrig. Polizisten seien dazu da, das Recht durchzusetzen. In der Woche vor dem Protestwochenende hatten Vertreter der Polizei noch unter Verweis auf ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts angekündigt, „Verhinderungsblockaden“ nicht zu dulden. Als Reaktion auf die Räumungen beklagten Vertreter des Aktionsbündnisses „Widersetzen“, das solche Blockaden ausdrücklich angekündigt hatte, „Polizeigewalt“. Krückemeier sagt angesichts dessen: „Diese Räumungen sind mehrfach angedroht worden“ und ergänzt: „Friedliche Demonstranten hatten die Möglichkeit, sich zu entfernen.“ Dann hätte die Polizei nicht Pfefferspray und Wasserwerfer, körperliche Gewalt und Schlagstöcke einsetzen müssen. Zu Aufsehen hat ein im Internet umlaufendes und vom Aktionsbündnis „Widersetzen“ geteiltes Video geführt. Es zeigt zunächst einen rechts ins Bild laufenden Protestzug, an dessen Spitze zumeist vermummte Menschen Banner tragen. Ein paar Sekunden darauf bleiben sie unvermittelt stehen, dann kommen von links mit Schlagstöcken bewaffnete Polizisten ins Bild, die im Sprint in die Gruppe der Gegendemonstranten laufen und auf die ersten Reihen einschlagen. „Wenn man sich das Video anschaut, dann sieht das martialisch aus“, sagt Krückemeier. Es zeige aber nur eine kurze Zeitspanne und gebe nicht die gesamte Lage wieder. Zudem sei es nicht mit Ton unterlegt. Es bleibe mithin unklar, ob die Gegendemonstranten während des Anlaufens der Beamten noch aufgefordert worden seien, die zweispurige Straße frei zu machen. „Ich gehe davon aus, dass alles im Rahmen des Rechts geschah“, sagt Krückemeier. Die Polizei werte aber alle verfügbaren Videos von Teilnehmern und Beobachtern des Protestzugs wie der Polizei aus. „Für ein absolutes Fazit des Einsatzes ist es noch zu früh.“ Der Einsatz sei von Frankfurt aus geführt worden, um sich den Emotionen am Ort des Geschehens zu entziehen. Zudem habe das Gießener Präsidium nicht die Räume für eine derart große Befehlsstelle. Nur wenige Prozent der Teilnehmer an den Protesten seien aktionsorientiert gewesen mit dem Ziel, Sperrungen zu überrennen und den politischen Gegner in den Hessenhallen mit Gewalt zu bekämpfen. „Körperliche Gewalt kann aber niemals gerechtfertigt sein, um eigene politische Ziele durchzusetzen.“ Hass und Hetze statt fairer Diskurs in der Gesellschaft Mit Blick auf den sichtbaren Unwillen unter „Widersetzen“-Anhängern und vor allem der Antifa, Gerichtsurteile zu ihren Lasten ebenso hinzunehmen wie die Tatsache, dass das Versammlungsrecht auch für die AfD gilt, sagt Krückemeier: Die Frage sei aus seiner Sicht, auf welchem Wege die Gesellschaft sei, um Streit auszutragen. Er habe derzeit das Gefühl, ein kleiner Teil der Gesellschaft ziehe Hass und Hetze und im Zweifel auch Gewalt dem fairen Diskurs vor. Dieser Weg müsse aber beendet werden. Die ganz überwiegende Mehrheit der mehr als 25.000 Gegendemonstranten sei aber friedlich gewesen, sagt der Polizeipräsident. Bei ihnen bedankt er sich ausdrücklich. Umgekehrt haben sich nach seinen Worten zahlreiche Bürger für den Polizeieinsatz bedankt. Er dankt auch allen Einsatzkräften einschließlich der Rettungsdienste.