Kürzlich trafen sich in Warschau Polens Präsident Karol Nawrocki und Regierungschef Donald Tusk zu einem Gespräch. Was in den meisten Ländern eine übliche Angelegenheit ist, zog in Polen große Aufmerksamkeit auf sich. Denn an der Staatsspitze herrscht Dissens. Kein kleiner, sondern ein fundamentaler. Staatsoberhaupt und Regierung kämpfen um die Führung des Landes. Nach dem Treffen wurde ein Bild veröffentlicht, auf dem Nawrocki und Tusk an einem runden Tisch zu sehen sind. Dieser steht genau in der Mitte des Raumes, hinter beiden stehen je zwei polnische Fahnen und ein wandhohes Regal, mit der gleichen Anzahl Bücher auf jeder Seite. Man befürchtete wohl, jeder Unterschied hätte von einem Lager zugunsten der eigenen oder zuungunsten der anderen Seite ausgelegt werden können. So lächelten beide Männer gequält in die Kamera. Innenpolitische Themen seien nicht diskutiert worden, teilte der Sprecher des Präsidenten mit. Der Fokus habe auf der Ukraine gelegen. „Hier haben der Ministerpräsident und der Präsident eine ähnliche Meinung, die hinsichtlich der Sicherheit der Republik Polen schon oft öffentlich geäußert wurde.“ Warum dann also überhaupt ein Treffen? Es ging vor allem um eine Absprache, wer Polen außenpolitisch vertreten soll. Seit seinem Amtsantritt im vergangenen August hat sich Nawrocki nach Auffassung der Regierung hier nämlich Kompetenzen angemaßt, die ihm nicht zustünden. „Das ist inakzeptabel!“, schimpfte jüngst etwa der polnische Außenminister Radosław Sikorski. Dass der Präsident protokollarisch die erste Person im Staat ist, bedeute nicht, dass er auch Oberhaupt der Exekutive sei. Zwar stehe Nawrocki im Rang über dem Regierungschef, aber auch über einem Bischof oder einem Arzt. „Das bedeutet aber nicht, dass er das Recht hat, Messen zu zelebrieren oder medizinische Eingriffe vorzunehmen.“ Nawrocki verweigert Ernennungen von Botschaftern Sikorskis Zorn rührt vor allem daher, dass Nawrocki sich weigert, gut 40 von der Regierung nominierte Botschafter zu ernennen. So werden drei Viertel der polnischen Auslandsvertretungen zurzeit von Geschäftsträgern geleitet, was das diplomatische Geschäft erschwert. Nawrocki begründet seine Weigerung mit verfassungsrechtlichen Bedenken und mangelnder Kooperationsbereitschaft der Regierung, was eine Chiffre dafür ist, dass ihm diese Kandidaten parteipolitisch nicht passen. Die Regierung entgegnet, dass die Ernennung lediglich eine Formalie sei, die Auswahl aber ihr obliege. Die Verfassung bietet Interpretationsspielraum. Dort heißt es, die Außenpolitik sei primär Sache der Regierung, sie schließe internationale Verträge und bestimme die diplomatische Agenda. Der Präsident habe repräsentative und koordinierende Aufgaben, etwa Botschafter „auf Vorschlag des Außenministers“ zu ernennen. Nawrocki, der im Sommer als Kandidat der nationalkonservativen Partei PiS mit knapper Mehrheit ins höchste Staatsamt gewählt wurde, leitet für sich daraus auch das Recht ab, die Ernennung zu verweigern. Auf gleiche Weise verhinderte er die Ernennung von 46 Richtern, die sich in der PiS-Regierungszeit gegen politische Einflussnahme auf die Justiz zur Wehr gesetzt hatten, und er verweigerte 136 Geheimdienstlern die Beförderung. Stattdessen forderte er mehr Mitspracherecht bei Personalentscheidungen in sicherheitssensiblen Bereichen. Er sehe sich nicht in der Rolle als „Notar“ der Regierung oder „Parteisoldat“ wie sein Vorgänger Duda, sondern als „engagierter Präsident“, der nationale Interessen wahre, sagte Nawrocki. Der 42 Jahre alte Politiker versteht sein Amt von Anfang an parteipolitisch, als Gegner von Tusks liberalkonservativer, EU-freundlicher Regierung. „Nawrocki will als Anführer der gesamten polnischen Rechten gelten“, sagt Piotr Buras, Direktor des Warschauer Büros des Europäischen Rats für Auswärtige Beziehungen. Der Präsident versuche deshalb permanent, seine Befugnisse über den Rahmen der Verfassung hinaus auszuweiten und sich als starker Mann an Polens Staatsspitze zu inszenieren. „Er geht auf direkte Konfrontation mit der Regierung Tusk mit dem Ziel, diese unter Druck zu setzen und zum Sturz zu bringen“, sagt Buras. Statt der EU geht es Nawrocki um „Polen zuerst“ Zwar hat der – direkt gewählte – Präsident in Polen vor allem repräsentative Aufgaben, doch mit seinem Vetorecht gegen vom Parlament beschlossene Gesetze auch deutlich mehr Macht als in Deutschland. Während seine Amtsvorgänger davon nur äußerst sparsam Gebrauch machten, nutzt Nawrocki dieses Recht geradezu inflationär. Seit Amtsbeginn hat er schon gegen zwei Dutzend Gesetze Einspruch erhoben, mehr als sein auch von der PiS aufgestellter Vorgänger Andrzej Duda in zehn Jahren. Der allerdings hatte es fast seine gesamte Amtszeit über mit einer PiS-geführten Regierung zu tun. Nawrocki hat noch nie einen Hehl aus seiner Ablehnung Tusks gemacht. Im Wahlkampf hatte er dessen Regierung scharf angegriffen und Tusk mehrfach als den „schlechtesten Ministerpräsidenten seit 1989“ bezeichnet. Diese Angriffe führt er im Amt fort. Ob es um Gesetze zur Hilfe für ukrainische Flüchtlinge ging, um Regeln zur Windkraft oder den Aufbau eines Nationalparks im Unteren Odertal, Nawrocki legte stets sein Veto ein. Zuletzt verweigerte er dem Gesetz über digitale Dienste seine Zustimmung. Das von der EU initiierte Regelwerk verpflichtet Internetplattformen, Nutzer, insbesondere Kinder, vor illegalen Inhalten und Desinformation zu schützen. Nawrocki aber sieht darin „willkürliche Zensur“ durch Behörden und vergleicht das Gesetz gar mit einem Orwellschen Ministerium für Wahrheit. „Wenn die Regierung gut arbeitet, gibt es kein Veto. Wenn das von ihr eingebrachte Gesetz falsch ist, ist ein Veto notwendig“, dekretierte er per Videobotschaft. Er werde nur Gesetze unterzeichnen, die den Polen dienen. „Ich werde ein Veto einlegen, wenn sie Freiheit, Würde und Sicherheit angreifen.“ Freiheit, Würde, Sicherheit – all das sehen Nawrocki und seine Anhänger in Gefahr, und zwar vor allem durch die EU. Mit dem Slogan „Polen zuerst!“ imitiert Nawrocki nicht nur Donald Trumps „America first“, sondern stellt sich wie dieser auch gegen einen vermeintlich woken Zeitgeist und kosmopolitische Eliten. In seiner Rede am 11. November, dem polnischen Nationalfeiertag, betonte er die Verteidigung christlicher Werte als Fundament Polens und kritisierte eine angebliche Abhängigkeit von der EU mit Sexualkundeunterricht und Minderheitenschutz. Die verschwörerische Erzählung, dass Deutschland mithilfe Brüssels abermals Polen unterjochen wolle, ist ein Klassiker in Polens rechtskonservativen Kreisen. In einer Rede am Jahresende betonte Nawrocki zum wiederholten Mal, Polen sei „bereit, seine Westgrenze zu verteidigen“. Ministerpräsident Tusk übt daran Kritik. Dass Nawrocki den Westen als größte Bedrohung für Polen bezeichne, sei „der Kern des Konflikts zwischen dem antieuropäischen Block und unserer Koalition“, erklärte er. Zu diesem Block zählt er die PiS sowie die libertär-rechtsextreme Partei Konfederacja und die Partei des Antisemiten Grzegorz Braun. Aus diesem Lager kommt die Mehrzahl der Anhänger Nawrockis. Tusks Ziel sei es vor allem, einen Sieg dieses Lagers bei den Parlamentswahlen im Herbst 2027 zu verhindern, sagt Piotr Buras. Tusk stehe am Ende seiner politischen Karriere, es gehe ihm auch um sein Erbe. Polen ist nun auch beim Thema Ukraine gelähmt Nawrocki ist eine ganze Generation jünger. Seine Mission ist es, noch als Präsident wieder eine rechtskonservative Regierung in Warschau an der Macht zu sehen. Vor allem jungen Polen gilt er wegen seiner klaren Ansagen als große Hoffnung. Auch ist er mitnichten ein Apologet Russlands, sondern warnt ebenso vor der Bedrohung durch Putins Neoimperialismus. Dass er diesen jedoch auf eine Stufe mit einer angeblichen Bedrohung aus dem Westen stellt, irritiert vor allem europäische Partner, die sich zudem fragen, welche Haltung Polen vertritt und wer ihr Ansprechpartner ist – der Regierungschef oder der Präsident. Dass Polen anders als andere europäische Staaten im vergangenen Jahr nicht zum Ukrainegipfel ins Weiße Haus eingeladen war, führte in Warschau zu gegenseitigen Schuldzuweisungen. Nawrocki warf der Regierung Inkompetenz vor, während diese die mangelnde Initiative des Präsidialamts kritisierte. Auch hagelt es aus dem rechtskonservativen Lager stets Spott, wenn Tusk auf europäischer Bühne fehlt, doch schade das weniger dem politischen Gegner als vielmehr Polen selbst, sagt Piotr Buras. „Die Konfrontation schadet dem Ansehen der polnischen Außenpolitik.“ Verantwortlich dafür sei maßgeblich Nawrocki, „der sein verfassungsrechtliches Mandat überschreitet“. So ist Polen auch beim Thema Ukraine gelähmt. Zwar sind sich Tusk und Nawrocki in Fragen der Unterstützung für das angegriffene Nachbarland weitgehend einig. Nawrocki befürwortet den von Tusk erklärten Ausbau der polnischen Armee zur stärksten Europas und die Steigerung des Verteidigungsbudgets auf fünf Prozent. Doch lehnt er mit Blick auf seine Anhängerschaft eine Beteiligung polnischer Soldaten an einem Friedenseinsatz ab. Tusk, der bei jeder Gelegenheit Polens Stärke in der Abwehr Russlands betont, wagt in dieser Frage keinen Widerspruch, sondern betont Polens Rolle als Verteidiger der NATO-Ostflanke sowie bei Logistik und Transport für die Ukraine. Tusk sei weder willens noch in der Lage, den Polen einen anderen Kurs vorzuschlagen, sagt Piotr Buras. „Es ist typisch für ihn, hier den Rechten aus dem Weg zu gehen.“ Tusks Zurückhaltung sei vor allem innenpolitisch begründet, sind doch Auslandseinsätze der Armee so unpopulär wie eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, die seit 2010 ausgesetzt ist. Immerhin: Bei ihrem Treffen neulich einigten sich Präsident und Regierungschef auf eine Aufgabenteilung in der Ukrainepolitik. So soll Karol Nawrocki das Land künftig auf NATO-Gipfeln und bei Verhandlungen mit den USA vertreten, während Donald Tusk für Gespräche auf europäischer Ebene und in der sogenannten Koalition der Willigen zuständig ist. Buras jedoch sieht darin keine Befriedung. Wer, so fragt er, komme denn aus Polen mit, wenn die Europäer ins Weiße Haus eingeladen sind? Und wie werde Nawrocki Polen vertreten, wenn er anderer Meinung ist als die Regierung? „Die polnische Stimme“, konstatiert Buras, „hat so leider weniger Gewicht und wird weniger gehört werden.“ Bei vielen Polen aber kommt Nawrockis Kurs offenbar gut an. In Umfragen ist er, den noch vor anderthalb Jahren niemand auf der politischen Bühne kannte, zum beliebtesten Politiker aufgestiegen, gefolgt von Außenminister Sikorski und Donald Tusk. Besonders gut kommt Nawrockis Konfrontationskurs bei seinen Anhängern an, die schon frohlocken, dass er auch dem von der Regierung vorgelegten Haushaltsgesetz seine Unterschrift verweigern und damit Tusks Koalition zu Fall bringen könnte. Dieser Hoffnung nahm die Präsidialkanzlei jedoch den Wind aus den Segeln. Das Haushaltsgesetz, so erklärte sie vorbeugend, sei laut Verfassung das einzige, gegen das der Präsident kein Veto einlegen dürfe. Nawrocki unterschrieb es dann unter Protest und leitete es „zur Prüfung“ an das Verfassungsgericht weiter.