Die Bundesregierung will mafiöse Strukturen in Deutschland künftig entschlossener bekämpfen. Die Pläne, die Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) am Mittwoch in Berlin vorstellten, sieht die Abschöpfung von Vermögen vor, um der organisierten Kriminalität das Lebenselixier zu entziehen. „Verbrechen sollen sich nicht lohnen: Wir werden durch gezielte Finanzermittlungen kriminelle Aktivitäten und illegale Finanzströme systematisch nach dem Prinzip ,Follow The Money’ aufdecken“, lautet einer der Schlüsselsätze im gemeinsamen Aktionsplan. Zugleich versprach das Minister-Trio: „Wir werden verschleiertes kriminelles Vermögen wirksamer aufspüren und einziehen und damit kriminellen Netzwerken das finanzielle Fundament entziehen.“ Sie wollen dazu die Regelungen zur Geldwäschebekämpfung und Vermögensabschöpfung weiterentwickeln, um Finanz- und Rauschgiftkriminalität umfassend zu erfassen und möglichst alle Erträge aus schweren Straftaten wirksam einzuziehen. „Dabei führen wir die im Koalitionsvertrag verankerte Beweislastumkehr insbesondere bei auffälligen Vermögens-Einkommens-Diskrepanzen und Bezügen zur organisierten Kriminalität im Rahmen des verfassungsrechtlich Möglichen beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft ein.“ Sicherungsmaßnahmen und der Zugriff auf Vermögenswerte sollen schon im Verwaltungsverfahren möglich sein. BKA und Zoll sollen besser vernetzt werden Darüber hinaus ist geplant, die Kriminalitätsbekämpfung durch die Behörden des Bundes gegen die Organisierte Kriminalität neu auszurichten. Dabei geht es nicht nur um einen verbesserten Informationsaustausch bei der Verhütung und Verfolgung von Finanzkriminalität, Geldwäsche und Rauschgiftkriminalität, sondern auch um den erleichterten direkten Datenaustausch zwischen Zoll und Bundeskriminalamt (BKA). „Wir werden die notwendigen nationalen Rechtsänderungen in die Wege leiten, damit Zoll und BKA im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben auf die hierfür erforderlichen Daten zugreifen können.“ Die Bedrohung durch kriminelle Strukturen erfordere den Einsatz technologischer Instrumente in der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung. „Wir schaffen für unsere Sicherheitsbehörden neue Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse, für den biometrischen Internetabgleich sowie das Testen und Trainieren von IT-Produkten.“