Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die Rüstungskooperation mit der Ukraine vertiefen. Um diese Zusammenarbeit zu stärken, sei er nach Kiew gereist, sagte Pistorius bei seiner Ankunft am Montagmorgen in der ukrainischen Hauptstadt der Deutschen Presse-Agentur. „Deutschland und die Ukraine sind strategische Partner, die beide von der Kooperation profitieren. Daraus ergeben sich zahlreiche neue Projekte“, sagte der Minister. „Im Fokus steht die gemeinsame Entwicklung modernster unbemannter Systeme in allen Reichweiten, gerade auch im Bereich Deep Strike. So stärken wir die Sicherheit unserer Länder.“ Als Deep Strike wird die Fähigkeit bezeichnet, wichtige Ziele weit im Hinterland eines gegnerischen Landes zu zerstören. Die europäischen NATO-Partner haben im Bereich der weitreichenden Waffen noch sogenannte Fähigkeitslücken. Pistorius hält es für nötig, diese schnellstmöglich zu schließen. Keine Tomahawks für Deutschland Für die deutsche Verteidigungsfähigkeit hatte zudem die jüngste Wendung der amerikanischen Außenpolitik unter Präsident Donald Trump einen weiteren Rückschlag bedeutet: Washington verweigert nun die vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem damaligen Präsidenten Joe Biden ausgehandelte Interimspräsenz von amerikanischen Tomahawk-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Damit bleibt eine lange bestehende, von früheren Bundesregierungen ignorierte Lücke bei Abschreckung und Verteidigung gegen Russland und dessen Mittelstreckenwaffen offen. Deutschland verfügt zwar mit dem Taurus-Marschflugkörper über eine weitreichende Waffe zur Bekämpfung selbst stark geschützter Ziele wie Bunker, Flugplätze oder Brücken. Doch dieser wird der Ukraine auch unter Bundeskanzler Merz (CDU) nicht geliefert. Die deutsch-ukrainische Kooperation zur Entwicklung und Produktion von Drohnen großer Reichweite eröffnet Möglichkeiten der Kompensation. Es ist möglich, dass solche Drohnen in Zukunft effizienter eingesetzt werden können als der Taurus, der mit Kampfflugzeugen ins gegnerische Gebiet getragen werden muss, um dann Schläge in der räumlichen Tiefe eines Landes zu ermöglichen. Diese Flugzeuge, im deutschen Fall Eurofighter, sind von moderner Flugabwehr bedroht. Im Verteidigungsministerium ist für den Bereich Rüstung Staatssekretär Jens Plötner verantwortlich, zuvor außenpolitischer Berater von Scholz. In Kiew sagte Pistorius, die Bundesregierung strebe weitere deutsch-ukrainische Gemeinschaftsunternehmen an. „Dabei profitieren wir von den Erfahrungen der Ukrainer auf dem Gefechtsfeld.“ Außerdem wolle man Entwickler fördern, „die vielversprechende Innovationen vorweisen können“. Angriffe auf Ziele hinter dem Ural sind kein Problem mehr Um ihren Mangel an weiter reichenden Waffen auszugleichen, hat die Ukraine inzwischen umfangreiche Eigenentwicklungen gemacht. So produziert das Unternehmen Fire Point eine Langstreckendrohne, die nach eigenen Angaben eine Reichweite von bis zu 1600 Kilometern hat. Die „FP-1“ wurde mutmaßlich auch in der vergangenen Woche bei einem Angriff auf die russische Millionenstadt Perm genutzt. Die Ukraine produziert zudem eigene Marschflugkörper wie etwa den Flamingo. Er soll bis zu 3000 Kilometer Reichweite haben, könnte also Ziele weit hinter dem Ural treffen. Jedoch gab es bisher erst wenige Einsätze des Flamingos. Zuletzt hat das Land auch deutliche Fortschritte bei der Entwicklung und dem Einsatz von Bodenrobotern gemacht. Aufgrund ihrer Erfahrung bietet die Ukraine immer öfter Hilfe in moderner Kriegführung an, etwa den Golfstaaten im Irankrieg. Helfen sollen dabei auch private Militärunternehmen, deren Gründung der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der vergangenen Woche ankündigte. Die Initiative zielt vor allem auf Veteranen, die so ihr Wissen „exportieren“ können. Fachleuten zufolge könnte dies einen neuen Wirtschaftssektor im Land schaffen, Steuereinnahmen generieren und die Ukraine auf dem Markt für Sicherheitsdienstleistungen stark positionieren. Im Februar kündigte Selenskyj zudem an, dass ukrainischen Rüstungsunternehmen der Export von Waffen wieder erlaubt werde. Allein in diesem Jahr sollen zehn sogenannte Exportzentren in den baltischen Staaten und Nordeuropa eröffnet werden. Bisher liegt der Fokus jedoch weniger auf Export als auf Gemeinschaftsunternehmen. Zwölf dieser Kooperationen gibt es mittlerweile in Europa, vier davon mit deutschen Unternehmen. Ende der Waffenruhe An diesem Montag läuft die dreitägige Waffenruhe aus, auf die sich Russland und die Ukraine unter Vermittlung von Trump geeinigt hatten. Es sei „ermutigend“, dass es am Sonntag keine massiven Luftangriffe gegeben habe, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Dennoch sei es trotz Feuerpause in den frontnahen Gebieten alles andere als ruhig gewesen. Die russische Armee habe ihre Angriffe „in den für sie entscheidenden Richtungen“ fortgesetzt, weiter mit Artillerie und Drohnen angegriffen. Pistorius warnte in Kiew davor, Putins jüngste Äußerungen über ein angeblich nahendes Ende des Ukrainekrieges zu ernst zu nehmen, und sprach von einem möglichen Täuschungsmanöver. „Wenn er denn das Ende dieses Krieges aufziehen sieht, dann könnte er diesen Krieg ja auch einfach beenden“, sagte Pistorius. Putin könne dies tun, indem er seine Truppen abziehe oder zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen einlade. Stattdessen stelle er jedoch wie immer Bedingungen. „Ich hoffe, dass ich mich irre, dass es wieder mal ein weiteres Täuschungsmanöver ist, aber ausgeschlossen ist das eben nicht.“ Pistorius vermutet, dass Putin mit seinem Vorgehen von eigener Schwäche ablenken wolle, da seine Armee derzeit kaum Geländegewinne vorweisen könne.
