Pension statt Rente: Das überschätze Renten-Privileg der Beamten

Ein alter Neid bekommt neue Nahrung. Seit Wochen tobt der Streit darum, wie die Rentenerhöhung im Jahr 2032 ausfallen soll. Die Junge Union und viele Fachleute drängen darauf, dass nicht nur die jungen Leute, sondern auch die Rentner stärker für die Folgen des demographischen Wandels in die Pflicht genommen werden. Und je mehr darüber gesprochen wird, dass die Renten langsamer steigen sollen – desto schärfer richtet sich der Blick auf die Pensionäre. Wenn es um die Beamten geht, dann ist sich sogar die SPD mit dem Bund der Steuerzahler einig, und das kommt nicht oft vor. „Der Beamtenstatus sollte auf den Prüfstand gestellt und in seinem Umfang samt seiner Privilegien kritisch hinterfragt werden“ – so sagte es der Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel schon im Sommer der Rheinischen Post. Auch Sozialministerin Bärbel Bas streitet vehement dafür, dass neue Beamte künftig zumindest keine Pensionen bekommen, sondern in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Am Freitag hat sich die Schwarz-rote Koalition erst mal darauf geeinigt, alles bei den alten Beschlüssen zu belassen, das heißt in der Praxis: Die Renten steigen bis 2031 weiterhin genauso schnell wie die Löhne. Eine Reformkommission soll in der ersten Hälfte des kommenden Jahres Ideen für die Rente vorlegen, die dann bis Ende 2026 beschlossen werden sollen. Und die Koalition hat in ihren Beschlüssen zumindest die Möglichkeit vorgesehen, dass Beamte in die gesetzliche Rente aufgenommen werden. Die Debatte wird also noch mal Fahrt aufnehmen. 80 Prozent der Deutschen finden Beamte privilegiert Die Mehrheit der Deutschen fände das wohl gut. 80 Prozent sind der Ansicht, Beamte seien privilegiert, so zeigte es eine Umfrage des Allensbacher Instituts für die F.A.Z. vor wenigen Wochen. Sogar unter den Beamten selbst sahen das 56 Prozent so. Nur der Beamtenbund findet: Beamte seien nicht privilegiert, für sie gelte „ein ausgewogenes System aus Rechten und Pflichten“. Da führt er vor allem das Streikverbot an und lobt, dass Beamte zur Unparteilichkeit verpflichtet seien. Und was gilt der Bevölkerung als größter Vorteil der Beamten? Noch knapp vor der Unkündbarkeit: die Altersversorgung. Wahr ist: Pensionen sind in der Regel höher als gesetzliche Renten. Wahr ist auch: Seit den 70er-Jahren ist die Pension fast genauso schnell gestiegen wie die Arbeitseinkommen, die Rente nicht ganz so schnell. Genauso wahr ist aber: Die Einkommen der Beamten im Arbeitsleben sind seit den 70ern langsamer gestiegen als die der übrigen Deutschen. Inzwischen haben sogar Gerichte mehr als einmal der öffentlichen Hand vorgeschrieben, ihre Beamten besser zu bezahlen – die aktuellen Beträge seien nicht angemessen. Der weitaus größte Teil der Differenz zwischen Renten und Pensionen lässt sich durch anderes erklären als durch Privilegien: dadurch, dass sie häufiger Vollzeit arbeiten als Angestellte. Dadurch, dass in den Beamtenpensionen die Betriebsrente quasi mit eingerechnet ist. Und dadurch, dass Beamte eine bessere Bildung haben, viele also von vornherein höhere Einkommen erwarten dürfen. So hat es die Universität Koblenz vor einigen Jahren ermittelt. Mit wem vergleicht man den Physiklehrer? Vergleicht man zum Beispiel den angestellten Physiklehrer mit dem beamteten Physiklehrer, verdient der Beamte besser. Am meisten würde der Physiker aber verdienen, wenn er nicht zum Staat gegangen wäre, sondern in irgendein privates Unternehmen. Wie sich all das auswirkt, lässt sich nur am Beispiel klären. Die Quirin-Bank, für die Altersvorsorge ein wichtiges Geschäft ist, hat eines durchgerechnet, und zwar für eine Juristin, die zwei Kinder bekommt und zwischendurch auch mal Teilzeit arbeitet. Wenn die im Staatsdienst arbeitet, bekommt sie im Alter mehr. Wenn sie ins private Unternehmen geht und dort auch die eine oder andere Beförderung mitnimmt, verdient sie speziell in den späteren Arbeitsjahren deutlich mehr, dafür bekommt sie weniger Rente. Am Schluss summiert sich das Lebenseinkommen für beide ungefähr auf den gleichen Wert. Wobei die Karriere in der Privatwirtschaft auch noch steiler möglich wäre. „Wer Karriere in der Wirtschaft macht, hat durch hohe Leistungsbereitschaft die Möglichkeit, ein sehr gutes Einkommen zu erreichen“, sagt Dennis Buchmann, Niederlassungsleiter der Bank in Hamburg. Da hat er noch nicht eingerechnet, dass die Juristin in der Privatwirtschaft ihren Mehrverdienst zwischendurch anlegen und Rendite erwirtschaften kann. Beamte sind kontrolliert und scheuen Risiken Die wichtigste Frage ist: Macht das Beamtensystem den Staat besser? Es hat jedenfalls Folgen. Es trägt dazu bei, Korruption und anderes Fehlverhalten zurückzudrängen: Wer den Beamtenstatus verliert, muss auch auf die Altersvorsorge verzichten – eine harte Konsequenz. Es hat auch Einfluss darauf, wer sich überhaupt für diese Aufgaben interessiert. Verschiedene Studien haben in den vergangenen Jahren untersucht, wie sich Staatsdiener vom übrigen Deutschland unterscheiden (nicht immer war die Unterscheidung zwischen Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst ganz klar). Staatsdiener achten mehr auf andere als die übrigen Deutschen, jedenfalls wenn sie im Staatsdienst eine entsprechende Aufgabe übernehmen. Sie bringen stabile Persönlichkeiten mit und haben sich selbst gut unter Kontrolle – das hat viel damit zu tun, dass sie für die Aussicht auf eine hohe Pension in jungen Jahren auf Einkommen verzichten. Sie scheuen Risiken deutlich mehr als die übrigen Deutschen und sind dafür bereit, auch auf einige Chancen zu verzichten. Und es hinterlässt auch Spuren, dass der Staat gute Leistung kaum belohnt: Wenn die Karriere schon ein paar Jahre dauert, dann sagen immer mehr Staatsdiener von sich selbst, dass sie zur Faulheit tendieren. So viel bleibt in aller Differenziertheit stehen: Das Beamtensystem hat gute und schlechte Folgen für die Leistung des Staates. Beamte arbeiten selten im Amt Oft wird vorgeschlagen, einfach nicht mehr so viele Leute in den Beamtenstatus zu erheben. Dabei ist einiges davon schon geschehen. Wer beim Wort „Beamte“ an die klassische Verwaltung im öffentlichen Dienst denkt, wird feststellen: Dort machen Beamte nur einen kleinen Teil der Beschäftigten aus, und da arbeitet auch nur ein geringer Teil aller Beamten. Polizei, Verteidigung, Justiz – in all diesen Bereichen ist das Beamtentum unstrittig. Mehr als ein Drittel aller Beamten in Deutschland allerdings sind Lehrer, und das finden laut Allensbach nur wenige Deutsche gut. Einige Bundesländer haben schon mal probiert, Lehrer nicht mehr zu verbeamten. Schleswig-Holstein hat es eine Zeit lang versucht, auch die neuen Bundesländer waren nach der Wiedervereinigung sehr zögerlich mit dem Beamtenstatus. Berlin hat den jüngsten und prominentesten Versuch hinter sich: Von 2004 an bekamen Lehrer dort keinen Beamtenstatus mehr. Das Ergebnis war immer das gleiche: Bald fehlte es an Lehrern. 2022 kehrte auch Berlin zum Beamtentum in Schulen zurück. Wenn ein neuer Anlauf unternommen werden sollte, müssten das wohl alle Bundesländer gleichzeitig machen, und die Gehälter müssten deutlich angehoben werden. Und was ist jetzt mit der Rentenkasse? Einfach die neuen Beamten in die normale Rentenversicherung zu holen, das ist gefährlicher, als es klingt. Die Rentenversicherung bekäme zwar mehr Beiträge, die allerdings stammten aus anderen öffentlichen Kassen, nämlich vor allem aus den Haushalten der Länder, die die meisten Beamten beschäftigen – dann müssten die Länder erst mal viel mehr Geld ausgeben. Die Rentenversicherung wiederum hätte zwar ein paar Jahre lang Freude an den höheren Beiträgen, doch das würde sich ändern, wenn die eines Tages in Rente gehen. Denn Beamte, diese Leute mit viel Selbstkontrolle, leben überdurchschnittlich lang, würden also mehr Geld aus der Rentenkasse herausziehen als andere Beitragszahler. Der Sachverständigenrat der so genannten „Wirtschaftsweisen“ hat vor zwei Jahren einen Vorschlag gemacht, wie sich so ein Übergang besser anlegen ließe. Dazu würde eine neue Rentenkasse aufgebaut, die zwar den gleichen Regeln folgt wie die restliche gesetzliche Rente, aber ansonsten getrennt ist. In den ersten Jahren könnten die Beiträge dieser Kasse dann für die Pensionen der alten Beamten verwendet werden, mit den Jahren würde sich die Auszahlung immer weiter zu einer Rente hin verschieben. Außerdem würde der Staat wohl eine zusätzliche betriebliche Altersvorsorge für die Beamten auf die Beine stellen. Der Tenor der meisten Fachleute ist: Das kann man machen, weil es sich gerechter anfühlt. Aber die Rente rettet man so nicht.