Parteitag der Grünen: Brände löschen hinter den Kulissen

„Hinten links gibt es ein Problem“, ruft die Sitzungsleiterin in den hohen Saal und sogleich eilen zwei, drei junge Leute mit aufgeklappten Laptops herbei, um einem Delegierten mit der Abstimmungssoftware zu helfen. Grüner Parteitag am Abend des zweiten Tages, Prime Time. Auch die Grünen haben „hinten links“ ein Problem. Seit dem Scheitern der Ampelkoalition ringt die Partei um den künftigen Kurs: Weitermachen in der Mitte, wie es etwa Omid Nouripour will oder Cem Özdemir, der in Baden-Württemberg kaum mit Antikapitalismus und Free-Palestine-Slogans gewinnen kann. Oder zurück zu pazifistischen Wurzeln, strafender Klimapolitik und Rassismusverdacht gegen Polizisten und alle Institutionen, die nicht ticken, wie man selbst, etwa wie die Grüne Jugend, die zur Hannoveraner Bundesdelegiertenkonferenz mit neuer Führung angereist ist? Richtungsfragen „Endlich weg von der Kompromisspolitik der letzten Jahre, hin zu konkreten Visionen“ müsse man schleunigst kommen, rief Grüne-Jugend-Sprecherin Henriette Held. Und dazu gehören auch Feindbilder. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wolle Deutschland zu einer militärischen Weltmacht rüsten, „die sich in der aufgewühlten Welthegemonie im Sinne des Rechts des Stärkeren durchsetzt“. Dazu brauche es nun Soldaten, die bereit seien, „andere zu entmenschlichen“. So hieß es in einem Antrag von ganz hinten links. „Radio Moskau“ wurden die Initiatoren von ihren mittigen Parteifreunden genannt. Tatsächlich bekamen solche Anträge in Hannover ebenso wenig Unterstützung wie die Forderung, der Ukraine keine Waffen mehr zu liefern. Anders hingegen, und davor hatte sich die Parteiführung schon gefürchtet, stand es um die Forderung einer sofortigen Anerkennung Palästinas und die Verwendung des Begriffs „Genozid“ für das israelische Vorgehen in Gaza. Debatten nach dem Muster „Parteilinke gegen Realos“ wollten die beiden Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak nach dem Abgang von Robert Habeck und Annalena Baerbock unbedingt vermeiden. „Damit Zukunft wieder eine Zukunft hat“, lautete das Motto des Parteitages. Brantner hielt ihre Rede mit neuem Schwung: „Ab heute zeigen wir den Menschen, wie es sich anfühlt, wenn wieder jemand an sie glaubt, wenn endlich wieder jemand für sie kämpft“. Das sei, so Brantner, die grüne „Energie der Hoffnung, der Freude an der Veränderung.“ 180.000 Mitglieder haben die Grünen inzwischen, mehr als je zuvor. „Lasst uns kämpfen, gemeinsam jetzt, unaufhaltsam“, rief Brantner sie auf, um in den kommenden Wahlkämpfen in Ländern und Kommunen Erfolge zu erzielen. Debatte über homöopathische Mittel Vier Leitanträge wurden in Hannovers Messehalle sieben diskutiert, die inmitten der seriellen Würfelarchitektur einer autogerechten Ansammlung von Parkhäusern, Autobahnausfahrt, Ferrari-Shop und Event-Locations gelegen ist. Zu den lebhaftesten Diskussionen zählte jene über einen Antrag, der homöopathische Mittel von Leistungen der Krankenkassen ausschließen will. Die Diskussion darüber hatten mehrere Tausend Mitglieder der Grünen bei einer basisdemokratischen Abstimmung nach vorne gewählt. Bei manchen erweckte das den Eindruck, die Grünen sähen darin eine der drängendsten Aufgaben eines Bundesparteitags. Als die 800 Delegierten am späten Freitagabend schließlich abstimmten, war eine große Mehrheit dafür, homöopathische Leistungen nicht mehr von gesetzliche Krankenkassen bezahlen zu lassen. Das werde die Grünen in Baden-Württemberg im Wahlkampf viele Stimmen kosten, vermuteten die Globuli-Verteidiger nach ihrer Niederlage. Banaszak wirbt für Klimapolitik Am Samstag diskutierten die Grünen zunächst über ihr einstiges Kernthema, den Klimaschutz. Banaszak widmete sich der Frage, warum es inzwischen Mut kostet, das Thema Klimakrise überhaupt anzusprechen. Es gebe „eine große emotionale Kluft zwischen den Menschen und uns in allem, was mit Klima zu tun hat“. Ein Beispiel: Aus dem Wort „Flugscham“, die sich gegen einen selbst richtete, sei die Beschimpfung anderer geworden: „Schäm Dich, zu fliegen.“ Das löse Empörung aus: „Einmal im Jahr nach Malle fliegen, dafür soll ich mich schämen? Für den Besuch in der Türkei, einmal Jahr, da soll ich mich schämen?“ Banaszak sprach über seine Familie und seinen Großvater, der in einer Kokerei gearbeitet habe, wo aus Kohle Koks gemacht wurde – „und nicht das, woran ihr Berlin oder München vielleicht denkt, sorry“. Als er endlich alt genug gewesen sei, habe er den Führerschein gemacht, klar, und dann ein Auto: „Ein kleiner roter Flitzer. Hallo hier ist Taxi Banaszak! – Das war Leben, das war Freiheit“. Er sei sich sicher, man könne für ambitionierte Klimapolitik wieder breite Zustimmung bekommen, es gehe dabei aber um eine „Mitmach-Ökologie“, die Menschen ermutigt, mitzumachen. Und außerdem gelte, das sagte Banaszak an die Adresse von Friedrich Merz: „Wer die Zukunft in der Vergangenheit sucht, wird mit leeren Händen zurückkommen.“ War das eine Antwort auf die Frage, ob die Partei einen Linksruck vollziehen soll? Die Sprecherin der Grünen Jugend jedenfalls suchte Anknüpfungspunkte: „Die Klimakrise ist eine Klassenfrage – wir müssen raus aus dem Gefühl der moralischen Überlegenheit, hin zur Systemkritik.“ Die „Überreichen“ müssten ihrer Verantwortung gerecht werden. Woraufhin der Parteitag eine Sondersteuer für Privatflieger beschloss und ein Klimazusatzstrafgeld für Leute, die erster Klasse fliegen. Sozial ambitionierter – und ungleich teurer – war die Forderung nach einem Neun-Euro-Ticket, die ebenfalls eine Mehrheit fand. Zwischendrin rang die Partei mit der Technik, wählte über Stunden Vorsitzende- und stellvertretende Beisitzende diverser Kommissionen. Die neue Schatzmeisterin Gesine Märtens kam mit 98 Prozent Zustimmung ins Amt, davor wurden diverse Funktionäre aus der Parteizentrale mit Lobreden und Blumensträußen verabschiedet. Als es dann gegen 21 Uhr am Samstagabend endlich zur Sicherheitspolitik übergehen sollte, hatten Brantner und Banaszak den Delegierten noch mehrere Gastredner und Videobotschafter aufzubieten, darunter den ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und den früheren Außenrepräsentanten der Palästinenser-Behörde, Nasser al-Qudwa. Viel Zeit bis zur Mitternachtsparty blieb da nicht mehr. Stattdessen nun die Debatte über Palästina und die Wehrpflicht. Und dabei wurde klar, was Brantner in den vielen Stunden technischer Diskussionen und Wahlen gemacht hatte: Hin- und Herrennen zwischen Antragstellern, reden, fragen, ausloten. Von einem Kraftakt der „Pendeldiplomatie“ sprach man später. Aber es gelang: Gegen ein Uhr beschlossen die Delegierten, dass es zwar eine verpflichtende Musterung geben solle, aber keine Festlegung zum Wehrdienst oder zum verpflichtenden Gesellschaftsjahr. Die Entscheidung dazu wurde vertagt, gegen den Wunsch der Grünen Jugend. Aber es gelang: Gegen ein Uhr beschlossen die Delegierten, dass es zwar eine verpflichtende Musterung geben solle, aber keine Festlegung zum Wehrdienst oder zum verpflichtenden Gesellschaftsjahr. Die Entscheidung dazu wurde vertagt, gegen den Wunsch der Grünen Jugend. Grüne fordern Taurus-Marschflugkörper für Ukraine Nicht vertagt wurde das Bekenntnis zur fortdauernden Unterstützung der Ukraine, auch mit Marschflugkörpern. Die Grünen sind damit im Bundestag die einzige verbliebene Partei, die weiterhin die Lieferung von „Taurus“ fordert, nachdem Merz seine Haltung dazu beim Übergang vom Oppositions- zum Regierungspolitiker angepasst hat. Wie lange die Parteiparty gedauert hat, die gegen halb zwei begann, ist nicht eindeutig überliefert. Sonntagfrüh um 8 Uhr saßen jedenfalls viele Delegierte abermals in der Halle, um über Satzungsfragen und kommunale Finanzen zu diskutieren. Und dann trat noch Cem Özdemir als „Gastredner“ auf. Özdemir kam mit einem Schal, von dem er sagte, Winfried Kretschmann, Ministerpräsident in Baden-Württemberg, habe mitgestrickt. Özdemir will ihm im kommenden Jahr 2026 nachfolgen, weswegen es zuhause in 2Ö26 umbenannt wurde, Ö für Özdemir. Özdemir hat in den vergangenen Monaten von Stuttgart aus gegen einen linkeren Kurs der Grünen polemisiert – in seiner Heimat stehen Automobilindustrie und Maschinenbau in schwersten Kämpfen um eine Zukunft. Nicht Klimafreunde seien Wohlstandsvernichter, „der Klimawandel vernichtet Wohlstand, wie es kein Haushalt je abbilden kann“, sagte er. Man müsse den Wettbewerb annehmen mit Lust auf neues Denken und Mut zu neuen Taten, „um die Weltmärkte der Zukunft zu erobern“. Die Grünen seien immer Partei des Fortschritts gewesen, grüne Technologien schrieben Erfolgsgeschichten. Die Autos der Zukunft sollten in Neckarsulm oder Sindelfingen und anderen deutschen Standorten wie „Nordrhein-Weschtfalen“ vom Band laufen, daran arbeite man gemeinsam mit Herstellern und Belegschaften. „Wir gehören dabei an die Seite von denen und nicht zu denjenigen, die ihnen sagen, wo’s langgeht. Zuhören und dann gemeinsam umsetzen – das ist das Gebot der Stunde“, sagte Özdemir und bekam dafür starken Beifall. Man gewinne nicht mit „radikalen Sprüchen oder Parolen aus dem Wolkenkuckucksheim“. Oder von hinten links.