Über 5000 Kilometer erstreckt sich die Ostflanke der EU vom hohen Norden bis zur bulgarisch-türkischen Grenze. Die Umstände sind sehr unterschiedlich, aber exponiert gegenüber Einflussversuchen und Aggressionen Russlands oder Weißrusslands sind die meisten der betroffenen Staaten. Vorschläge zur gemeinsamen Verstärkung dieser potentiellen Frontlinie gibt es viele, etwa einen Drohnenwall oder die Stationierung einsatzbereiter NATO-Streitkräfte. Doch bisher treffen viele Länder ihre Schutzmaßnahmen für sich. Finnland, Estland und Polen etwa befestigen derzeit ihre Grenzen mit Zäunen und elektronischer Überwachung. Das kostet viel Geld. In Finnland beispielsweise werden die am meisten bedrohten 200 Kilometer der insgesamt mehr als 1300 Kilometer langen Grenze zu Russland derzeit eingezäunt. Kosten: rund 360 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um Geld, das aus finnischer Sicht eigentlich die europäische Gemeinschaft zahlen müsste, schließlich schützt der Zaun auch sie. Süd- und Westeuropa sollten Solidarität zeigen, wenn Nord- und Osteuropa bei der Abschreckung Unterstützung benötigten – so die Sicht in Helsinki. Finnland und Polen führen die „Ostflanken-Wache“ Am Dienstag unternahm Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo abermals den Versuch, die Lastenteilung bei der Abwehr und Abschreckung Russlands zu ändern. Dafür lud er die Regierungschefs der östlichen EU-Staaten vom Baltikum über Polen und Bulgarien bis hin zu Rumänien zu einem „Ostflanken-Gipfeltreffen“ in Helsinki. Mit dabei waren auch der Ministerpräsident Schwedens, Ulf Kristersson, sowie EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius. Russland bleibe auch in Zukunft eine Bedrohung für Europa. Jeder der Teilnehmer habe eine „Schlüsselrolle“ für die europäische Sicherheit, sagte Orpo nach dem Treffen. Finnland und andere Ostflankenstaaten hätten das Thema eines besseren Schutzes der Ostgrenze auf die EU-Agenda gesetzt, „jetzt ist es Zeit zu liefern“. Orpo zufolge einigte man sich darauf, dass die Initiative einer „Ostflanken-Wache“ von Finnland und Polen angeführt werde. Polen sei bereit, sich mit Finnland an der Initiative zu beteiligen, sagte Polens Ministerpräsident Donald Tusk. Europa habe „endlich verstanden“, dass der Schutz der Ostgrenze eine gemeinschaftliche Aufgabe sei und nicht diejenige einzelner Staaten. Bei der Initiative handelt es sich um einen Vorschlag der EU-Kommission. Details dazu sind ebenso unklar wie zu Finnlands und Polens Führungsrolle. Orpo sagte, die Diskussion dazu sei beim anstehenden Europäischen Rat zu vertiefen. Bei diesem wird nach Angaben von EU-Kommissar Kubilius eine EU-Finanzierung für die gemeinsame Verteidigung der östlichen Mitgliedstaaten behandelt. Dabei geht es um Kreditinstrumente. Aus Sicht Finnlands sind diese jedoch nicht die Lösung. Vorsichtig optimistisch zeigten sich die Teilnehmer zu den Ukraine-Friedensgesprächen in Berlin, zu denen Finnlands Präsident Alexander Stubb, der dort teilgenommen hatte, sie informierte. „Es gab echte Fortschritte“, sagte Orpo. Heute sei man dem Frieden näher als je zuvor. Die Ukraine, Europa und die Vereinigten Staaten seien zu einer gemeinsamen Sichtweise gelangt. Polens Ministerpräsident Donald Tusk sagte, nun müsse Russland guten Willen zeigen. Da sei er selbst jedoch etwas pessimistisch: „Denn Russen und guter Wille – das ist ein Widerspruch in sich.“ Deutlich machten mehrere Teilnehmer, dass sie selbst bei einem Frieden in der Ukraine von einer langfristigen Bedrohung durch Russland ausgehen. Forscher des Finnischen Instituts für Internationale Beziehungen hatten in einem kürzlich erschienenen Papier gewarnt, es drohe die Gefahr, dass Russland die gegenwärtige Schwäche an der NATO-Ostflanke ausnutzen könne, um an vielen Punkten hybrid oder militärisch zu attackieren – und so anderswo militärisch vorzudringen. Um das zu vermeiden, solle die NATO ihren regionalen Ansatz verstärken und gezielt „Hochburgen“ aufbauen, etwa mittels einsatzbereiter Truppen. Zudem sollten temporäre Aktivitäten wie die Missionen Baltic Sentry oder die Eastern Sentry verstetigt werden. So könne die lange potentielle Frontlinie in einen Vorteil umgemünzt werden. Doch bis dahin, das zeigte nun auch das Treffen in Helsinki, ist es noch ein weiter Weg.