Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will sich im Kampf um die Zukunft des Kraftwerkstandorts Schkopau für Änderungen im Stromversorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz starkmachen. „Was den Südbonus angeht, das ist für uns ein großes Thema. Da geht es für uns um ein Gaskraftwerk in Schkopau, für das ich natürlich kämpfe“, sagte Schulze am Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow. Vor Vertretern der ostdeutschen Wirtschaft warb er aber darüber hinaus um Unterstützung für Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). „Es ist wichtig, dass man den Mut hat, etwas auf den Tisch zu legen“, sagte Schulze zu den Gesetzesvorhaben, die das Bundeswirtschaftsministerium seit dem Regierungswechsel im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht hat. Das Mitte Mai vom Kabinett verabschiedete Stromversorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz sieht vor, dass Standorte im netztechnischen Süden bei der geplanten Ausschreibung von neuen Gaskraftwerken bevorzugt behandelt werden. In Ostdeutschland ist deshalb die Sorge groß, dass Standorte wie Schkopau, wo das Unternehmen Saale Energie heute ein Braunkohlekraftwerk betreibt, nicht zum Zuge kommen. Auch aus Brandenburg und Sachsen, wo der Energiekonzern Leag zwei Gaskraftwerke plant, kommt Kritik am Südbonus. „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagte Schulze auf dem Spitzentreffen der ostdeutschen Wirtschaft in Bad Saarow. Chemieindustrie und Automobilzulieferer unter Druck Mit Blick auf die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland warnte er drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, dass man sich nicht nur um die Ansiedlung von Zukunftsbranchen kümmern dürfe, sondern ⁠zugleich aufpassen müsse, dass über Jahrzehnte gewachsen Strukturen etwa in der Chemie- oder Automobilindustrie erhalten blieben. In den vergangenen Monaten hat Schulze sich unter anderem für die Rettung des Chemiewerks der insolventen Domo Caproleuna im größten ostdeutschen Chemiepark in Leuna eingesetzt und mit Volkswagen erfolgreich über die Zukunft des ebenfalls insolventen Automobilzulieferers Bohai Trimet aus Harzgerode verhandelt. Um auch Entscheidungen über Neuansiedlungen in Sachsen-Anhalt zu beschleunigen, will Schulze die Bürokratie des Landes verschlanken. „Wir haben bei uns ⁠eine dreistufige Verwaltung, das heißt die kommunale Ebene, dazwischen so ein paar Mittelebenen und darüber dann die Ministerien. Das werde ‌ich jetzt abschaffen“, sagte er in Bad Saarow. Gerade Mittelständler würden über zu lange Bearbeitungszeiten klagen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte bereits zum Auftakt des Ostdeutschen Wirtschaftsforums am Sonntag für mehr Tempo in der Verwaltung geworben. Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, wo Mitte September gewählt wird, betonte bei ihrem Auftritt die wirtschaftlichen Potentiale in der Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarn, ein Schwerpunkt der diesjährigen Konferenz. Am Dienstag werden in Bad Saarow Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet.