Özdemir startet Wahlkampf: „Sie kennen ihn“

Die Autokrise diktiert die Themen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf. Die CDU holte am Freitag extra Bundeskanzler Friedrich Merz, den Vorsitzenden der EVP-Fraktion, Manfred Weber, sowie ihren Spitzenkandidaten Manuel Hagel nach Heidelberg, um über das „Aus vom Verbrenner-Aus“ zu informieren. Ein schwerer industriepolitischer Fehler der linken Mehrheit im Europaparlament, so Weber, sei nun korrigiert worden. Hagel hatte entsprechende Forderungen schon Anfang 2024 an die EU gestellt, jetzt will er den Erfolg auskosten und Wirtschaftskompetenz demonstrieren. Die Grünen konzentrierten sich auf ihrem Parteitag in Ludwigsburg zur Verabschiedung des Wahlprogramms auch fast ausschließlich auf die Themen Wirtschaft und Innovation. Sie konterten die Wahlkampfansagen aus Heidelberg mit einem Auftritt von Michael Brecht, dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden von Daimler Truck. Der grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir konzentrierte sich in seiner Einbringungsrede für das Regierungsprogramm auf die Themen Wirtschaft, Zukunft der Autoindustrie, Zulieferer und Innovationspolitik. Das Verbrenner-Verbot sprach er aber nur indirekt an: Die Autoindustrie erlebe eine „gewaltige Schockwelle“, da sei es nicht vernünftig, „ständig Kurswechsel“ zu machen. Für eine Flexibilisierung des Verbrennerverbots hatte er sich schon vor Wochen ausgesprochen, aber nicht für eine gänzliche Abschaffung, zu der es ja in Brüssel auch nicht kommen wird. Weltweiter Einbruch von Verbrenner-Verkauf Brecht sprang Özdemir bei, auch wenn er selbst „ein Sozi“ sei: Die Flexibilisierung des Ausstiegs aus der Verbrennertechnik sei richtig, man müsse und könne aber gleichzeitig schnell etwas für den Klimaschutz tun. Daimler habe E-Trucks im Angebot, die hätten eine geringere Nutzlast, aber eine ähnliche Reichweite wie Fahrzeuge mit Dieselantrieb. Wenn die Betriebskosten geringer seien als bei der Dieseltechnik, würden die Spediteure sie kaufen. Er appellierte an die grünen Delegierten, sich für einen günstigeren Strompreis, den Ausbau des Ladenetzes und eine CO2-basierte Maut einzusetzen. Özdemir sagte: „Es gibt kein Zurück zu einer vermeintlich guten Welt. Politik muss einen Plan haben, dazu gehört, dass wir nicht ständig Kurswechsel machen.“ Man könne in Baden-Württemberg moderne E-Fahrzeuge bauen, man dürfe jetzt „bitte keinen Kulturkampf ums Auto mehr führen“. Der Europaabgeordnete Michael Bloss sagte später in seiner Bewerbungsrede für den Parteirat, die Ursache für die Probleme der Autoindustrie seien nicht „europäische Gesetze“, die in zehn Jahren wirken würden, der Grund sei, dass der Verkauf von Verbrennern weltweit eingebrochen sei. „Über Schuldenbremse rotzfrech gelogen“ Die Grünen sind fest entschlossen, ihre Stellung als stärkste Partei in Baden-Württemberg zu verteidigen - trotz schlechter Umfragen. „Es wird der Wahlkampf unseres Lebens, es wird der Wahlkampf meines Lebens“, so Özdemir. Seine Rede und die Kampagne zielen auf, wie er selbst sagte, die „fortschrittliche Mitte“ und bürgerliche Wechselwähler. Seine Angriffe auf die Bundesregierung und die CDU waren deutlich: „Das zentrale Versprechen von der CDU lautete, keine neuen Schulden zu machen, mein Mitbewerber hat eine Ewigkeitsgarantie für die Schuldenbremse versprochen. Wir waren ehrlich, CDU/CSU haben der Bevölkerung doch rotzfrech ins Gesicht gelogen.“ Jetzt dürfe sich die „Methode Merz“ nicht auch noch in Baden-Württemberg durchsetzen.  Und weiter: „Die Methode, allen alles zu versprechen, Geld auszugeben, als ob es kein Morgen gäbe, passt nicht zu Baden-Württemberg.“ Die verlässliche Kraft der aufgeklärten politischen Mitte seien die Grünen. Den stärksten Applaus von den Delegierten bekommt Özdemir für seine Ankündigung, als Ministerpräsident die amerikanische Palantir-Software durch eine europäische Lösung zu ersetzen. In ihrer Kampagne setzen die Grünen auf die Bekanntheit Özdemirs. „Sie kennen ihn“, lautet ein neues Motiv der Werbekampagne. Es zeigt Özdemir und Kretschmann. Stabilität, Verlässlichkeit und Kontinuität sollen Argumente sein, um die Wähler zu überzeugen. Die Sonnenblume fehlt -  Özdemir wird als fast schon überparteilicher Kandidat der Mitte präsentiert. In den nächsten Monaten wollen die Grünen vor allem den Koalitionspartner CDU härter angreifen und das Team neben Özdemir stärker präsentieren - etwa Wissenschaftsministerin Petra Olschowski und Finanzminister Danyal Bayaz. Beide Kandidaten stehen für den mittigen Kurs Özdemirs. Auch die ehemalige Bundesvorsitzende Ricarda Lang soll eine größere Rolle im Wahlkampf spielen; in den Universitätsstädten stehen die Grünen wegen ihrer unkritischen Haltung zu Friedrich Merz in der Migrationsfrage und wegen der Wohnungsnot unter Druck. Bürokratieabbau und innere Sicherheit sollen ebenfalls eine größere Rolle spielen. Özdemir will hierfür Fachleute benennen; ein Schattenkabinett soll es nicht geben.