Die Atommacht Frankreich will eine „fortgeschrittene Abschreckung“ für den europäischen Kontinent aufbauen, die fortan die amerikanischen Sicherheitsgarantien innerhalb der NATO ergänzen soll. Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte in seiner Grundsatzrede auf dem atomaren U-Boot-Stützpunkt Île Longue in der Bretagne am Montag an, dass dies die Verlegung von luftgestützten Atomstreitkräften in interessierte europäische Nachbarländer, insbesondere nach Deutschland nach sich ziehen könne. Auch Belgien, die Niederlande, Schweden, Polen, Dänemark und Griechenland haben nach den Worten Macrons Interesse bekundet. Macron kündigte zudem einen Ausbau des französischen Atomwaffenarsenals an. Bislang wird es auf 300 atomare Sprengköpfe geschätzt. Fortan werde über die Zahl der Sprengköpfe nicht mehr kommuniziert, sagte Macron. Dies sei der Aufrüstung bei Europas Gegnern und den wachsenden Gefahren geschuldet. Macron lobte ausdrücklich die Rolle der Vereinigten Staaten für die Sicherheit Europas und sprach von Dankbarkeit. Aber die neue Sicherheitsstrategie der USA zeuge davon, dass Europa seine Sicherheit stärker selbst in die Hand nehmen müsse. Das Angebot an die europäischen Partner sei „in voller Transparenz“ mit Washington ergangen. Gemeinsame Lenkungsgruppe und Übungen Macron betonte, wie wichtig die Sicherheit Deutschlands für Frankreich sei. Er hob auf den am 22. Januar 2019 unterzeichneten Aachener Freundschaftsvertrag ab. In einer im Anschluss an die Grundsatzrede in der Bretagne veröffentlichten Erklärung heißt es, Frankreich und Deutschland hätten angesichts der sich wandelnden Bedrohungslage beschlossen, auf dem Gebiet der Abschreckung enger zusammenzuarbeiten. So wurde eine hochrangige deutsch-französische nukleare Lenkungsgruppe eingerichtet, wie sie bereits zwischen den Atommächten Frankreich und Großbritannien besteht. Aufgabe der Lenkungsgruppe ist es, über die geeignete Mischung aus konventionellen Fähigkeiten, Raketenabwehr sowie französischen Nuklearfähigkeiten zu beraten. Noch in diesem Jahr sollen erste konkrete Schritte unternommen werden, darunter die konventionelle Beteiligung Deutschlands an französischen Nuklearübungen, gemeinsame Besuche strategischer Einrichtungen sowie Weiterentwicklung konventioneller Fähigkeiten mit europäischen Partnern. Frankreich und Deutschland werden demnach zudem in den Bereichen Frühwarnung, Luftverteidigung und „Deep Precision Strike“ eng zusammenarbeiten. Macron hatte zuletzt in einer Grundsatzrede im Februar 2020 in Paris allen interessierten EU-Ländern einen „strategischen Dialog“ über das französische Atomwaffenarsenal angeboten. Ziel sei es, eine gemeinsame Sicherheitskultur hervorzubringen und die „vitalen Interessen“ Europas zu definieren. In den vergangenen sechs Jahren habe sich der geopolitische Kontext dramatisch verändert, sagte der Franzose jetzt. Wer seine Freiheit verteidigen wolle, müsse gefürchtet werden. Deshalb sei es wichtig, das nukleare Arsenal zu vergrößern und zugleich stärker in der „Tiefe“ des europäischen Kontinents zu verankern, um den Gegner zu verunsichern. Keine „Garantie im engeren Sinne“ Frankreichs Nukleardoktrin sei unantastbar, aber das bedeute nicht, dass sie träge sei. „Die Welt wird immer härter“, sagte Macron. Er fügte hinzu: „Russland ist ein großes Risiko für unser Europa.“ China rüste auf wie nie zuvor. Die nuklearen und ballistischen Fähigkeiten Irans seien noch nicht zerstört. Das Risiko von Konflikten unterhalb der nuklearen Schwelle sei größer denn je. An den Entscheidungsverfahren werde sich auch bei einer „fortgeschrittenen Abschreckung“ nichts ändern. Macron betonte, dass er laut Verfassung über den Einsatz von Atomwaffen zu befinden habe. „Ich werde niemals zögern, die Entscheidung zu treffen“, sagte er – und wies darauf hin, dass die Sprengkraft von einem der französischen Atom-U-Boote der Summe aller Bomben entspreche, die im Zweiten Weltkrieg in Europa abgeworfen wurden. Macron betonte, dass Frankreich an den Grundsätzen seiner Nukleardoktrin festhalte. Der taktische Einsatz von Atomwaffen bleibe ausgeschlossen. Auch sehe Frankreich keine abgestufte nukleare Vergeltung vor. Die Unabhängigkeit der französischen Atommacht bedeute jedoch nicht Einsamkeit. Das Überleben der wichtigsten europäischen Partner sei im Interesse der Nation. Diese europäische Dimension sei bereits zur Zeit Charles de Gaulles präsent gewesen. Macron erläuterte, dass zur Abschreckungsdoktrin gehöre, den Gegner im Ungewissen zu lassen. Deshalb könne Frankreich seinen europäischen Partnern keine „Garantie im engeren Sinne“ geben. Es bleibe allein im Ermessen Frankreichs, wann der Einsatz von Atomwaffen angebracht sei. Laut Verfassung ist der Präsident Oberbefehlshaber der Armee und entscheidet über den Einsatz der Atomwaffen. Ziel der Rede Macrons war es auch, Sorgen im nationalistischen und rechtspopulistischen Lager zu zerstreuen, der Präsident könne die Verantwortung über den „roten Knopf“ aus der Hand geben. Die Direktwahl des Präsidenten wurde 1962 eingeführt, damit der Herrscher über die Massenvernichtungswaffen demokratisch legitimiert ist.